„Begrenzte Täler vertragen keinen unbegrenzten Verkehr“

Im Dilemma „Brennertransit“ wird der Verkehr anstatt die Region geschützt. Gerne wird vieles nach Brüssel geschoben, obwohl das Europarecht keine Schutzmaßnahmen verhindert.

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Von Fritz Gurgiser

Trotz mehr als 30 Jahren Engagement zur Reduktion von Transitbelastungen, 26 Jahren Vollmitgliedschaft in der EU und 19 Jahren Rechtskraft der Alpenkonvention wird nach wie vor der Verkehr geschützt. Ist die Brennerstrecke von Rosenheim bis Verona die europaweit höchstbelastete Nord-Süd-Route. Stickstoffdioxid und Lärm über den Grenzwerten zum Schutz der Gesundheit, Stau, Behinderung der Regionalwirtschaft, der Blaulichtorganisationen, der Pendler, des Öffentlichen Verkehrs sowie der Verkehrssicherheit etc. Durch den Druck der Zivilgesellschaft in Nordtirol ist es gelungen, die Abgasbelastung deutlich zu senken und mit technischem Aufwand Lärmbelastungen an Autobahn und Eisenbahn zu reduzieren. Zu wenig, weil ein Grundsatz nach wie vor missachtet wird: „Begrenzte Täler vertragen keinen unbegrenzten Verkehr.“

Gerne wird vieles nach Brüssel geschoben, obwohl das Europarecht keine Schutzmaßnahmen verhindert. Die Ist-Situation besteht, weil Bayern, Nord- und Südtirol sowie das Trentino nicht imstande sind, GEMEINSAM gegenüber den Verursachern aufzutreten und die einfachsten Maßnahmen umzusetzen, die heute rechtlich und technisch möglich sind. Bayern, Südtirol und das Trentino (damit die BRD und Italien) beharren auf niedrigsten Lkw-Kilometertarifen von ~16 Cent (Schweiz und Tirol rund 80 Cent) und darauf, kein einziges Lkw-Fahrverbot bei Tag oder Nacht zum Schutz ihrer privaten und betrieblichen Anrainerschaft sowie der Berufskraftfahrer zu erlassen. Im Gegenteil, sie lassen sich in regelmäßigen Abständen von rücksichtslosen Frächtervereinigungen am „Nasenring“ über die Brennerstrecke ziehen. Dass ein Großteil der Transit-Lkw „ausgelagert ist“ und weder in der BRD, A oder I Steuern bezahlt, sei nur am Rande erwähnt (natürlich „EU-konform“). Österreich „leistet“ seinen Anteil an dieser Transitanlockungspolitik mit billigem Diesel und Dieselprivileg, damit die „Mineralölsteuerkassen“ in Wien fest klingeln. Tirol hat die Transitbelastungen, Wien die Einnahmen.

Alle inkl. der EU schauen weg, wenn es um Verbesserungen der Arbeits- und Lohnbedingungen der internationalen Berufskraftfahrer geht, die in ihrer Not den Verlockungen nicht versteuerter, illegaler Kilometergelder verfallen und Lenk- und Ruhezeiten überschreiten („Lenkradlohnsklaven“ aus den EU-Oststaaten). Das bekannte „Eurovignetten-Fiasko“ bietet die Chance, die Grenzbalken vor den Köpfen zu entfernen: GEMEINSAM ein automatisches Dosiersystem, zweckgebundene Mauten für Lärmschutz in Bayern, Nord- und Südtirol sowie dem Trentino, Lkw-Tag- und Nachtfahrverbote für die Gesamtstrecke, Wegfall des „Steinzeit-Diesel-Privilegs“, temporäre Zufahrtsverbote zu den Billigdieseltankstellen etc. Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft für Mensch, Natur und Regionalwirtschaft an der Brennerstrecke von Rosenheim bis Verona. Das ist durch nationales und internationales Recht vorgegeben. Der Transit hat die Alternativen, welche die private und betriebliche Anrainerschaft nicht hat. Wir können uns nicht in „alpine Reservate“ zurückziehen, damit die „Brennerregion den Rücksichtslosen“ geopfert wird. Fazit: Es MUSS die Region anstatt des Verkehrs geschützt werden.

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