Entwurf für Eurovignette abändern: Rückendeckung für Thaler

Die ÖVP-Delegation im Europaparlament begrüßt die Anstrengungen der Tiroler Europaparlamentarierin Barbara Thaler, den vorliegenden Entwurf für die neue europaweite Lkw-Maut (Eurovignette) abzuändern. „Der vorliegende Text ist nicht fertig und verfehlt sein eigentliches Ziel für Österreich und für Europa. Es braucht gezielte Anreize für eine Verlagerung des Warenverkehrs auf die Schiene“, sagt Delegationsleiterin Angelika Winzig. Man setze sich für Kostenwahrheit auf der Straße nach dem Nutzer- und Verursacherprinzip ein. „Wer die Straße für den Schwerverkehr nutzt, der muss im Zuge der Maut für die Kosten der Instandhaltung ebenso aufkommen wie für die Kosten für die Vermeidung und Behebung von potenziellen Umwelt- und Gesundheitsschäden.“ Der Entwurf, so Winzig, erfülle diese zentralen Anliegen nicht.

Einmal mehr üben die NEOS scharfe Kritik an bezahlten Obfrauen und -männern in Tourismusverbänden. „Warum es neben Aufsichtsrat und Geschäftsführung noch zusätzlich bezahlte Obleute braucht, kann mir niemand erklären“, sagt NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer. (pn)