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Gewesslers Paukenschlag: Wiener Lobautunnel wird nicht gebaut

Die grüne Infrastrukturministerin Leonore Gewessler sagt den Lobautunnel östlich von Wien ab.

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Der Lobautunnel und die Nordostumfahrung sollten eine Lücke im Autobahnring um Wien schließen. Teil des Plans ist auch ein Anschluss zum Stadtentwicklungsgebiet „Seestadt Aspern“.
© APA

Wien – Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat ihren Schritt ausführlich begründet. Zusammengefasst sagt sie, dass viele Verkehrsprojekte unter Voraussetzungen geplant worden seien, die heute nicht mehr gelten. Früher habe gegolten, dass der Verkehr laufend zunimmt. Jetzt gelte es, der Klimakrise zu begegnen. Diese sei die „größte Herausforderung unserer Generation“. Das neue Ziel sei Klimaneutralität im Jahr 2040. Heute werde entschieden, ob künftige Generationen eine Welt „voller Beton und voller Zerstörung“ erben. Die Ministerin: „Ich habe nicht vor, in 30 Jahren zu sagen, es tut mir leid, mir hat im entscheidenden Moment der Mut gefehlt.“

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📽️ Video | Ministerin Gewessler zum Lobau-Baustopp:

Mit einem Paukenschlag will Gewessler die jahrzehntelange Debatte um den Tunnel unter der Donau und dem Nationalpark Lobau im Osten Wiens beenden. Sie hat darüber hinaus alle Autobahnprojekte in ganz Österreich evaluieren lassen. Gestern legte sie die Ergebnisse vor.

Auch anderen Autobahn- und Schnellstraßenplänen erteilt Gewessler eine Absage. Das größte Potenzial zum Aufreger haben aber der Lobautunnel und die S1. Es geht dabei um eine in Summe 19 Kilometer lange Verbindung zwischen dem Knoten Schwechat nahe dem Flughafen und dem im Norden bereits fertigen Teil der Außenring-Schnellstraße S1 (siehe Grafik).

Die Grünen haben das Vorhaben immer schon abgelehnt, auch als sie 2010 bis 2020 im Wiener Rathaus Teil einer Koalition mit der SPÖ waren. Damals konnten sie aber auf Zeit spielen.

📽️ Video | Aus für Lobautunnel: Kontra aus Wien, Projektgegner jubeln:

Gegner der Straße sind seit Jahren vor Gericht und mit Besetzungen auf den Baustellen aktiv. Seit dem Sommer haben unter dem Motto „Lobau bleibt!“ vornehmlich junge Aktivistinnen und Aktivisten Protestcamps aufgeschlagen. Gemeinsam mit Umweltschutzorganisationen befürchten sie unwiederbringliche Schäden am Nationalpark und am unberührten Auwald. Zudem werde nur Verkehr angezogen.

Die Befürworter halten dagegen, dass mit dem Tunnel in 60 Metern Tiefe eine Variante gefunden worden sei, die den Nationalpark nicht bedrohe. Sie fordern eine Entlastung für die ohnehin staugeplagte Region. Nicht zuletzt wegen des großen Stadtentwicklungsgebiets „Seestadt Aspern“ ziehen dort immer mehr Menschen zu. (sabl)

„Letztes Wort noch nicht gesprochen“

Ob beim Koalitionspartner ÖVP oder bei der Wiener SPÖ: Gegen den Tunnel-Stopp Gewesslers formiert sich Widerstand.

Die politische Debatte um den Lobautunnel und eine Verkehrslösung im Osten Wiens wurde mit der Verkündung des Baustopps für den Lobautunnel durch Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) erst eröffnet. Viele applaudieren der Ministerin: ihre Partei sowieso, Umweltschutzorganisationen, auch die NEOS. Umso lauter ist die Ablehnung bei SPÖ und ÖVP, die sich in dieser Frage zu einer Allianz zusammengefunden haben.

Die ÖVP als Koalitionspartner der Grünen sieht den Stopp kritisch. Finanzminister Gernot Blümel – er ist auch Landesobmann der ÖVP in Wien – fordert einen „gemeinsamen Weg als Bundesregierung“, so wie dies auch bei der Steuerreform der Fall gewesen sei. Und er erinnert die Ministerin an das nötige Einvernehmen beim Bauprogramm der Autobahngesellschaft Asfinag.

Der geschäftsführende ÖVP-Klubchef August Wöginger anerkennt, dass der Lobautunnel in die Zuständigkeit Gewesslers falle. Einer Gesetzesänderung werde die ÖVP aber nicht zustimmen.

Tatsächlich ist die Wiener Außenring-Schnellstraße im Bundesstraßengesetz aufgelistet. Dies sagt aber nichts darüber aus, ob und wann eine Straße auch gebaut wird.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte rechtliche Schritte angedroht, wenn Gewessler den Lobautunnel stoppen sollte. So weit ging er gestern nicht. Das letzte Wort sei aber noch nicht gesprochen. Ludwig fürchtet um die Lebensqualität in der betroffenen Region und wirft der Ministerin vor, keine Alternativen auf den Tisch gelegt zu haben.

Vorschläge Gewesslers fordert auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner. „Den Osten Österreichs einfach im Stich zu lassen, wird es nicht spielen“, droht die ÖVP-Politikerin. Sie sei in dieser Frage „eng abgestimmt“ mit Wien.


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