Regierung in Deutschland: 98 Prozent stimmen für die Berliner Ampel

Berlin –„Ja, und nun machen wir uns an die Arbeit“: Der wohl künftige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kommentierte gestern das Ergebnis des SPD-Parteitages in seiner gewohnt trockenen Art. 598 Delegierte hatten für die Ampelkoalition mit Grünen und FDP gestimmt. Sieben stimmten dagegen – und die drei Enthaltungen ließ die Parteitagsregie bei der offiziellen Auswertung unter den Tisch fallen. Auf dem Weg von Scholz ins Kanzleramt fehlt jetzt noch die Zustimmung der FDP-Gremien und das Ergebnis der grünen Basis. Noch hat Scholz auch nicht verraten, mit welchen Personen er die sozialdemokratischen Ministerien besetzen will.

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Vor der Abstimmung hatte Scholz eindringlich um Zustimmung geworben und eine Regierung versprochen, die sich nicht wegduckt und etwas wagt. „Wir haben jetzt die Chance: Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden“, betonte er. Er bekräftigte seinen Anspruch, länger als vier Jahre an der Regierung zu bleiben. Die Ampel-Koalition trete an, „um miteinander freundlich zusammenzuarbeiten und um wiedergewählt zu werden“. Die SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nannten die Bildung des neuen Bündnisses historisch.

Bis die neue Regierung tatsächlich an die Arbeit geht, wird es noch einige Tage dauern. Heute stimmt die FDP über den Koalitionsvertrag ab und am Montag wird das Ergebnis der Urabstimmung der Grünen darüber bekannt gegeben. Sollten auch die beiden kleineren Koalitionspartner den Weg frei machen, wird das erste Dreierbündnis auf Bundesebene seit den 1950er-Jahren am Dienstag mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags besiegelt.

Für Mittwoch ist die Wahl von Olaf Scholz (63) zum neunten Kanzler der Bundesrepublik geplant. Er wäre dann der vierte Regierungschef aus den Reihen der SPD nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Am selben Tag soll das Kabinett vereidigt werden.

In ihrem über Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag versprechen die Ampel-Parteien unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz und einen Umbau der Industrie. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen. Der Mindestlohn soll rasch auf 12 Euro steigen und jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. „Ich bin wahnsinnig stolz auf das, was wir da gemeinsam verhandelt haben“, betonte Generalsekretär Lars Klingbeil auf dem Parteitag.

Anders als FDP und Grüne hat die SPD noch nicht bekannt gegeben, wen sie als Minister aufstellt. Die Sozialdemokraten übernehmen neben dem Kanzleramt die Ministerien für Arbeit und Soziales, Bauen, Gesundheit, Inneres, Verteidigung und wirtschaftliche Entwicklung. Außerdem stellt die SPD den Kanzleramtsminister. Es wird damit gerechnet, dass die Namen erst morgen bekannt gegeben werden. (dpa, TT)