Vorstellrunde für die Neuen: Kanzler und Minister in der Hofburg

Der designierte Kanzler Nehammer und die neuen Minister stellen sich beim Bundespräsidenten vor. Die SPÖ drängt auf Neuwahlen nach der Akut-Phase der Pandemie.

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Hinter der berühmten Tapetentür, im Büro des Bundespräsidenten, herrscht dieser Tage reges Kommen und Gehen.
© APA/Techt

Wien – Morgen Mittag ist es für den bisherigen Innenminister Karl Nehammer so weit: Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ihn und die anderen neuen Regierungsmitglieder in der Hofburg zur Angelobung empfangen. Nehammer wird der 16. (oder nach anderer Zählweise 17.) Bundeskanzler der Zweiten Republik. Nicht mitgerechnet sind dabei die ÖVP-Politiker Reinhold Mitterlehner und Hartwig Löger, die 2016 und 2019 jeweils nur für wenige Tage im Amt waren.

Am Wochenende führte Van der Bellen mit allen Kandidaten Gespräche. Mit den Neuen sowieso, also mit Nehammer, dem künftigen Innenminister Gerhard Karner, dem designierten Bildungsminister Polaschek und der künftigen Staatssekretärin Claudia Plakolm. Van der Bellen wollte sich aber auch mit Alexander Schallenberg und Magnus Brunner unterhalten, die in der Regierung die Positionen wechseln.

📽️ Video | Angelobung am Montag

"Es geht um die höchsten Staatsämter"

Nehammer bedankte sich nach dem Treffen mit Van der Bellen „für die sehr guten, wertschätzenden und konstruktiven Gespräche und die sehr vertrauensvoll abgestimmte Vorgangsweise“. Was besprochen wurde, blieb hinter der berühmten Tapetentür zum Büro des Bundespräsidenten. Aber auch vor dieser Tür waren am Wochenende keine Kameras und Medien zugelassen.

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„Die Volkspartei muss sich bewusst sein, dass es um die Besetzung der höchsten Staatsämter geht und nicht um Parteilogiken.“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Van der Bellen hatte schon am Freitagabend in einer TV-Ansprache gesagt, was er den Neuen mit auf den Weg geben wollte: „Die Volkspartei als stimmenstärkste Partei kann natürlich selbst entscheiden, wen sie für Ministerämter nominieren und vorschlagen möchte. Sie muss sich aber auch bewusst sein, dass es um die Besetzung der höchsten Staatsämter geht und nicht um Parteilogiken.“ Die Regierungsmitglieder bräuchten Demut und Respekt vor der Funktion, sie müssten fachlich kompetent sein und „in höchstem Maße integer“.

Zeiteiste mit Amtsdauer der jeweiligen Kanzler.
© APA Grafik

Die erste offene Konfrontation mit der Opposition folgt voraussichtlich am Donnerstag bei der Vorstellung des neuen Regierungsteams im Nationalrat. Mit einer Schonfrist darf Nehammer nicht rechnen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert Neuwahlen im Frühjahr 2022. Die einzige Existenzberechtigung für die türkis-grüne Regierung sei nunmehr der Kampf gegen die Corona-Pandemie. Nach der Akut-Phase müssten ÖVP und Grüne aber den Weg frei machen, sagte die Oppositionschefin in einer Pressekonferenz.

📽️ Video | Die Neuen beim Bundeskanzler

Die SPÖ sei wie in der Vergangenheit bereit, die Regierung bei der Bewältigung der Corona-Welle zu unterstützen, sei es bei der Umsetzung der Impfpflicht oder von nötigen Maßnahmen. Wenn die Infektionszahlen stabilisiert seien, müssten aber Neuwahlen stattfinden.

„Diese Bundesregierung hat nur eine Existenzberechtigung, nämlich weiteren Schaden von der Republik Österreich abzuwenden.“
Pamela Rendi-Wagner

Einen Widerspruch zum Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der „jetzt“ Neuwahlen ablehnte, sah Rendi nicht. Die Folgen der Pandemie würden das Land noch lange beschäftigen. „Dafür braucht es eine Regierung, die voll handlungsfähig ist, die stabil ist.“ Derzeit habe man aber den dritten Bundeskanzler in 52 Tagen, von denen sich zwei nie einer Wahl gestellt hätten.

Eine Auflösung des Nationalrats und Neuwahlen sind nur dann möglich, wenn zumindest eine der beiden Koalitionsparteien mit der Opposition stimmt. Darauf verweist Ludwig. Diese Mehrheit sehe er derzeit nicht, sagte der Wiener Bürgermeister. (TT, APA)


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