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ÖVP will Heeres-Einsatz im Irak, Grüne nicht

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Tanner hat kürzlich das Heereskontingent zum Einsatz in Mali verabschiedet.
© APA/Neubauer

Wien – In der türkis-grünen Bundesregierung gibt es ein neues Konfliktfeld: Der kleinere Koalitionspartner positioniert sich gegen den von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) geplanten Bundesheer-Einsatz im Irak. „Wir lehnen die Beteiligung Österreichs an der NATO-Mission im Irak ab“, befand der grüne Verteidigungssprecher David Stögmüller.

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Tanner hatte im Juli gesagt, Österreich sei zur Entsendung von „mindestens zehn – bei Bedarf auch mehr“ – Soldaten bereit. Nun hieß es aus dem Verteidigungsministerium, das österreichische Interesse sei „noch nicht abschließend beantwortet (worden), und daher kann auch noch keine Entscheidung erfolgen“.

Die NATO hatte bereits im Februar bekannt gegeben, ihren Irak-Einsatz schrittweise von 500 auf 4000 Soldaten aufzustocken. Dabei will auch Österreich mitmachen. Man würde sich „grundsätzlich“ mit „Beratungspersonal“ beteiligen, wobei Österreich aufgrund der jahrzehntelangen Beteiligung an UNO-Einsätzen am Golan (Syrien) und im Libanon über eine entsprechende „Expertise und Akzeptanz“ verfüge, erklärte Ministeriumssprecher Michael Bauer.

„Österreich ist als neutraler Staat nicht NATO-Mitglied, weshalb für uns Grüne eine Beteiligung an der NATO-Mission im Irak nicht infrage kommt“, betonte hingegen Stögmüller. Die Stabilität der Region liege im außen- und sicherheitspolitischen Interesse Österreichs und Europas. „Allerdings sind Truppenentsendungen nicht das einzige und effektivste Mittel zur Stabilisierung eines Landes oder einer gesamten Region. Österreichs Stärke, Expertise und Tradition liegt im humanitären Engagement und seiner zivilen Friedenskompetenz zur Konfliktprävention“, sagte Stögmüller. (TT, APA)

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