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„Bekämpfung der Korruption muss zentrales Thema werden“

Anlässlich des Welt-Anti-Korruptions-Tages richtet eine breite Allianz aus 13 Organisationen einen öffentlichen Appell an die neue Regierung.

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Martin Kreutner – einer der Initiatoren des Anti-Korruptionsvolksbegehrens.
© APA/Fohringer

Wien – Die Initiatoren des Anti-Korruptionsvolksbegehrens machen auch nach der Regierungsumbildung Druck in eigener Sache. Anlässlich des internationalen Anti-Korruptions-Tages am morgigen Donnerstag erging ein öffentlicher Appell von insgesamt 13 zivilgesellschaftlichen Organisationen an den neuen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), an den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen sowie an alle Parlamentsparteien. Konkret eingefordert wurde vor allem das schon lange geplante Informationsfreiheitsgesetz.

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„Österreich hätte sich viel ersparen können“, sprach der Mitinitiator des Volksbegehrens, der frühere Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie Martin Kreutner, gestern den jüngsten Wechsel in der Regierung an – der indirekt durch die Ermittlungen gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ausgelöst wurde. Immer wieder sei bei derartigen politischen Umwälzungen in den vergangenen Jahren „Korruption“ als zentrales Wort aufgetaucht.

Dementsprechend unterzeichneten die Initiatoren des Volksbegehrens, gemeinsam mit einem Dutzend von Nichtregierungsorganisationen, einen eindringlichen Appell an die Verantwortungsträger in Österreich. Das zentrale Anliegen: Die Bekämpfung von Korruption müsse zum zentralen Thema der nun teils neu aufgestellten Regierung werden. Erste Ergebnisse dieses Prozesses wünscht sich Kreutner bereits für das erste Quartal des kommenden Jahres.

Säumig sehen sie die Regierung vor allem bei Gesetzesvorhaben, zu denen sich schon mehrere Regierungen bekannt haben, deren Umsetzung aber weiter auf sich warten lässt, etwa die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, das lange versprochene Transparenzgesetz sowie ein neues Parteiengesetz. Unterstützung für diese Anliegen gibt es unter anderem von der Initiative Transitforum Austria-Tirol, Saubere Hände, Greenpeace, Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Initiative #aufstehn.

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Auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hat sich anlässlich des bevorstehenden Welt-Anti-Korruptionstags geäußert. „Österreich hat ein Problem mit Korruption“, konstatierte die Tiroler Nationalratsmandatarin – und sie forderte unter anderem, dass die Ernennung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten an jene der Richterschaft angepasst wird, eine Aufstockung der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie die unbefristete Verlängerung der Kronzeugenregelung. (TT, APA)


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