Erste Rede Nehammers: Neue Töne des neuen Regierungschefs

Von Karin Leitner

Wien – Es ist Karl Nehammers erster Auftritt als Regierungschef, bei dem er sagt, was und wie er es zu tun gedenkt. Als ÖVP-Innenminister auch rhetorisch scharf, präsentiert er sich am Dienstag, bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, anders als gewohnt: dialogbereit, verbindlich.

Inhaltlicher Schwerpunkt ist die Corona-Pandemie und deren weiteres Management. Und da versucht es Nehammer mit neuem Stil. Mehrfach verweist er auf die Bedeutung der Wissenschafter, darauf, wie wichtig deren Expertise sei. Auch Oppositionellen dankt er – SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger – ob „vertrauensvoller Gespräche“. Selbst den roten Bürgermeister Michael Ludwig lobt Nehammer dahingehend; diesen hatten die Türkisen ja oft getadelt. Auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl habe er zu einer Unterredung geladen, sagt Nehammer. Dieser sei aber „noch auf Terminfindung“.

Die Blauen befeuern die Proteste gegen die Corona-Vorgaben der türkis-grünen Koalitionäre. Nötig sei, die Sprache zu verändern, von einem Gegeneinander zu einem Miteinander zu kommen, befindet Nehammer: „Wir sind eine Gesellschaft. Das Virus ist unser Feind.“ Die Tausenden Menschen, die demonstrieren, seien „nicht alle gleicher Meinung“. Viele von ihnen hätten Ängste und Sorgen, seien wütend, manche seien „auf Krawalle aus, das ist aber die Minderheit“. Eingehen wolle er auf all das. „Das Virus soll nicht der Mühlstein um den Hals der Republik werden.“

Einmal mehr ruft Nehammer dazu auf, sich impfen zu lassen. Im Lockdown sei die Zahl der Erststiche gesunken. „Ihr könnt ihn verlassen, wenn ihr euch impft“, sei den Ungeschützten zu signalisieren.

📽️ Video | Pressekonferenz von Bundeskanzler Karl Nehammer

Neben der Pandemie-Bewältigung nennt Nehammer die ökosoziale Steuer- und die Pflegereform, Digitalisierung als Arbeitsprogramm.

Und was die Debatte wegen des Dollfuß-Museums in der Gemeinde von Neo-Innenminister Gerhard Karner anlangt: Da verteidigt Nehammer den Parteifreund. Karner sei „Verfassungspatriot, dem Grund- und Freiheitsrechte wichtig sind“. Die ÖVP habe sich mit ihrer Geschichte auseinandergesetzt, bekenne sich zu Unheil und Unrecht, das es gegeben habe.

Gefragt, wie er es mit dem Dollfuß-Porträt halten wird, das im ÖVP-Parlamentsklub war, wegen des Umbaus des Hohen Hauses ausgelagert werden musste, sagte Nehammer: „Da hat Klubobmann August Wöginger eine klare Position. Das Bild ist im Museum. Dort ist es gut aufgehoben.“

Das Gemälde ist unter Sebastian Kurz nach jahrelanger Kritik nach Niederösterreich transferiert worden. Derzeit ist es im Depot der Landessammlungen, nicht ausgestellt.

Von den Agenden her bleibt im Kanzleramt nicht alles wie gehabt: Die Medienangelegenheiten gibt Nehammer an ÖVP-Ministerin Susanne Raab – bei der die Bereiche Frauen, Familie und Integration ressortieren – ab. Seine Riege gestaltet Nehammer ebenfalls um. Es bleiben aber auch Vertraute von Ex-Regierungschef Kurz. Markus Gstöttner steigt vom Vize zum Kabinettschef auf. Kristina Rausch, langjährige Social-Media-Verantwortliche von Kurz, die in der Parteizentrale gewerkt hat, ist fortan für die strategische Kommunikation im Kanzleramt verantwortlich.

Gstöttner, der im Wahlkampf 2017 in das Team von Kurz gekommen, rasch zu dessen Wirtschaftsberater geworden ist, löst Bernhard Bonelli ab. Dieser war politisch mit Kurz aufgestiegen, zuletzt dessen Kabinettschef. Kurz’ Kurzzeit-Nachfolger Alexander Schallenberg behielt Bonelli in dieser Position.

Residieren wird Nehammer, wie Kurz, im Kreisky-Zimmer. Schallenberg amtierte dort nicht. Ihm war der dunkel getäfelte Raum zu finster.