Regierungsspitze sucht Dialog, Nehammer warnt vor Fake News
Die neue Regierung unter Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) präsentierte sich heute dem Nationalrat. Nehammer gab sich versöhnlich, warb für die Impfung und mahnte, man solle auch bei Informationen auf Telegram und Facebook kritisch sein.
Wien – Die Regierungsspitze schreibt sich das Zuhören auf ihre Fahnen. Auch bei seiner Erklärung vor dem Nationalrat Donnerstagnachmittag sah der neue Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Dialog als Schlüssel, die aktuelle (Corona-)Krise zu bewältigen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) warb dafür, das unterschiedliche oder sogar trennende so zu behandeln, "dass es uns nicht unversöhnlich zurücklässt".
Die Sondersitzung mit der Regierungserklärung war insofern ungewöhnlich, als die letzte vor nicht einmal einem Monat stattgefunden hatte. Da präsentierte sich noch Alexander Schallenberg (ÖVP) als Kanzler den Abgeordneten. Nunmehr nahm er wieder in seiner quasi traditionellen Rolle als Außenminister auf der Regierungsbank Platz. Modische Auffälligkeit am Rande: Der Großteil der ÖVP-Regierungsmitglieder setzte bei der Maske auf die alte Parteifarbe schwarz.
Wichtigstes Thema von Nehammers halbstündiger Rede, die an sich einen breiten Rahmen von Europa über Pflege bis Bildung und Entlastung spannte, war Corona, und da wandte er sich persönlich an jene, die aus Angst bisher auf eine Impfung verzichtet haben. "Wenn sie uns als Politiker misstrauen, misstrauen sie auch Telegram- und Facebook-Gruppen, die z.T. mit Inhalten befüllt sind, die sogar lebensbedrohlich sein können", ersuchte der Kanzler.
📽️ Video | Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Nationalrat
Menschen sollen sich an Ärzte wenden
Stattdessen empfahl Nehammer sich vertrauensvoll an Ärzte zu wenden: "Wenn Sie sich dann impfen lassen, ist das schönste daran, dass wir alle in unserer Freiheit leben können." Die wegen der regionalen Unterschiede manchmal gescholtene Einigung zum Lockdown-Ende verteidigte der VP-Chef. Man habe ein "maßgeschneidertes Netz aus starken Seilen geflochten". Aber weil das Virus so heimtückisch sei und Regionen unterschiedlich bedrohe, hätten Länder das Recht, über das Mindestmaß an Schutz hinaus zu gehen.
Nachdem Nehammer davor die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner betont hatte, überraschte Kogler ein wenig mit Extralob für die Volkspartei. Es sei eben eine Krise aufgetreten, aber dann müsse man es auch schaffen, sie so schnell und vor allem auch in dieser Form zu bereinigen: "Dafür gilt ausdrücklich Anerkennung."
Kogler kritisiert Aufmärsche von Neonazis bei Demos
Ohnehin redete der Vizekanzler einmal mehr gegen die Denunziation des politischen Kompromisses an. Es gehe auch darum zuzuhören und sich auszutauschen, wenn man nicht einer Meinung sei. Die Hand streckte er in Richtung Parlament, Sozialpartnerschaft, Wissenschaft und vielen mehr aus. Als er allerdings erwähnte, dass die Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen von Neonazis und Neofaschisten unterwandert seien, gab es Empörung aus den freiheitlichen Sitzreihen. Inhaltlich legte Kogler das größte Gewicht auf die Notwendigkeit, die ökosoziale Steuerreform jetzt tatsächlich auf Schiene zu bringen.
Ist die Debatte zur Regierungserklärung vorbei, wird am Abend noch ein zweites großes Thema zum Aufruf kommen. Als eingesetzt gilt mit der Behandlung im Plenum der von der Opposition per Minderheitenrecht eingebrachte Untersuchungsausschuss. Er soll der Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder dienen. (APA)