Innsbrucker Budgetgemeinderat wird doch schon Donnerstag fortgesetzt

Beim mehrheitlich gestürzten Abänderungsantrag sieht der Innsbrucker Bürgermeister rechtliche Bedenken. Eine Fortsetzung des Budgetgemeinderats gib es nun doch bereits am Donnerstag.

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Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Mitte) im Gemeiderat.
© Thomas Böhm

Innsbruck – Im Innsbrucker Gemeinderat werden am Donnerstag wohl wieder die Budget-Wogen hochgehen. Die am vergangenen Donnerstag nach Abänderungsanträgen, die eine politische Mehrheit gegen Grünen-Bürgermeister Georg Willi deutlich haben werden lassen, unterbrochene Sitzung wird an dem Tag nämlich wieder aufgenommen, teilte das Bürgermeisterbüro am Dienstag mit. Ob es bereits am Donnerstag zu einer Abstimmung über das Budget kommen kann, sei allerdings derzeit noch unklar, hieß es.

"Über die eingebrachten Änderungsanträge kann erst abgestimmt werden, wenn sie beschlussfähig sind. Diese Einschätzung liegt vor allem bei den Expertinnen und Experten der Verwaltung", ließ Willi wissen. Unterdessen liefen die Prüfungen der möglichen finanziellen Folgen der Anträge, die Willi unmittelbar nach der letztwöchigen Sitzung nach Absprache mit Magistratsdirektion und Finanzdirektion angestrengt hatte, weiter. Neben den Auswirkungen für die einzelnen Ämter müssten auch rechtliche und vertragsrechtliche Fragen geklärt werden, betonte der sich politisch unter schwerem Druck befindende Bürgermeister einmal mehr. Am Dienstag sollen zunächst unter anderem Vertreter der Fraktionen über den Stand der Prüfung informiert werden.

Willi hatte ursprünglich erst für kommende Woche die Fortsetzung der Sitzung vorgesehen. Doch die Geschäftsordnung des Gemeinderates verlange, dass eine unterbrochene Sitzung nach spätestens einer Woche weitergeführt wird, so die nunmehrige Begründung.

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Willi denkt nicht an Neuwahlen

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) denkt inmitten des Streits um das Doppelbudget 2022/23, das ausverhandelt war und vergangene Woche hätte beschlossen werde sollen, indes nicht an Neuwahlen. Nach einem überraschenden Abänderungsantrag der ÖVP, den eine Mehrheit unterstützte, hatte er die Sitzung am vergangenen Donnerstag untebrochen und leitete umgehend Prüfungen ein. Bei einer Pressekonferenz am Montag meldete Willi rechtliche Bedenken an, zeigte sich aber auch kompromissbereit.

"Ich werde alles umsetzen, was ich umsetzen darf", stellte der grüne Stadtchef klar. "Rechtliche Schranken" stellten für ihn auch "die politische Schmerzgrenze" dar. "Wir müssen uns schon an das Stadtrecht und aufrechte Verträge halten", mahnte Willi. So stelle sich für ihn die Frage, ob ein Abänderungsantrag "mit großer Mehrheit gefasste Beschlüsse im Gemeinderat" - wie etwa die Neugestaltung des Vorplatzes des Haus der Musik – oder Dienstverträge aufheben könne.

Kürzungen betreffen vor allem Ressorts von Willi und Schwarzl

Der Änderungsantrag betreffe 110 Positionen im Dienstpostenplan und enthalte etliche Streichungen, die – "nüchtern betrachtet" – vor allem sein Ressort und das seiner grünen Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl beträfen, informierte Willi – etwa eine Kürzung des "Radmasterplans". Die Unterstützer des Abänderungsantrags sprachen in Aussendungen vergangene Woche von "nice-to-have" Projekten.

Er "halte viel aus und noch viel mehr", kommentierte Willi den aktuellen Budgetstreit und gab sich resilient. Schließlich sei er als "direkt gewählter Volksvertreter" "den Wählern im Wort". Ein möglicher Neuwahlantrag sei zwar innerhalb des grünen Klubs diskutiert werden, aktuell aber kein Thema. Ein solcher müsste eine Zweidrittelmehrheit erhalten. Nun gehe es vielmehr darum, "mit ruhiger Hand und Umsicht" zu agieren und zu versuchen, "das alles möglichst gut hinzubringen".

Wenn "so massiv in ein ausverhandeltes Budget eingegriffen" werde, müssen finanzielle Auswirkungen fachlich gründlich geprüft werden, betonte Willi, es gelte "Qualität vor Schnelligkeit". Die Fraktionen müssten Zeit haben, die Konsequenzen der "Streichungen politisch abzuwägen", erklärte Willi. Dann erst könne der Budgetgemeinderat fortgesetzt werden. Er rechnete am Montag noch mit Anfang kommender Woche, nun geht es also doch am Donnerstag weiter, wie am Dienstag bekannt wurde.

Die Tatsache, dass sich eine Mehrheit gegen ihn gebildet hat, und er womöglich ein ihm unliebes Budget verabschieden muss, schien Willi jedenfalls nicht zu irritieren. "Noch ist die Budgetsitzung nicht zu Ende", unterstrich der grüne Politiker. Ein Budget würde sich im Laufe des Jahres immer wieder verändern. Außerdem gebe es viele Möglichkeiten, Projekte "die auf der Strecke bleiben" "wieder aufleben zu lassen" – etwa durch Nachtragskredite. "Ich habe noch viele Spielbeine", meinte der Stadtchef.

Mehrheit unterstützte Abänderungsantrag

Der Bürgermeister hatte dem Gemeinderat vergangenen Donnerstag ein – wie er meinte – "beschlussfähiges" Doppelbudget für 2022/23 präsentiert. Am Dienstag habe die letzte Abstimmung mit allen ressortführenden Fraktionen, den Stadträtinnen und Stadträtin und den Klubobleuten stattgefunden, damals habe es weder Änderungen noch Wünsche gegeben, unterstrich der Bürgermeister. "Am letzten Abdruck" legte die ÖVP dann am Donnerstag einen Abänderungsantrag vor. Dieser wurde am Donnerstag von der Liste Für Innsbruck (FI), FPÖ, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck (GI) – und damit von einer Mehrheit unterstützt.

Im Vorfeld dieser Sitzung war es zu einer Auseinandersetzung zwischen Willi und einer Allianz aus Ex-Koalitionspartnern und Oppositionsparteien gekommen. Willi wollte nur ein einjähriges Budget machen, weil nach seiner Ansicht die rechtliche Grundlage für ein Doppelbudget fehlte. Gegner sahen dies anders sowie auch die Landesaufsichtsbehörde, die daraufhin eingeschaltet wurde. In einer Gemeinderatssitzung im Sommer wurde schließlich der Antrag für ein Doppelbudget mehrheitlich angenommen.

Doch auch schon davor wurde die Innsbrucker Stadtpolitik von argen Zerwürfnissen unter den Parteien gebeutelt. Nach der Beendigung der Viererkoalition aus Grünen, SPÖ, ÖVP und FI durch Willi im März wurde schließlich das Freie Spiel der Kräfte ausgerufen, dessen Fortbestand sich an der Budgetfrage spießen könnte. (TT.com, APA)


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