Vertrauen in das politische System am Boden: „Wir sind wirklich tief im Keller“

Wien – Wie ist es um die Demokratie in Österreich bestellt? Seit 2018 wird der „Österreichische Demokratie-Monitor“ erstellt. Und das Ergebnis der aktuellen SORA-Studie ist alarmierend. 58 Prozent der Befragten geben an, dass das politische System wenig oder gar nicht funktioniert. Gesunken ist das Vertrauen in allen Bevölkerungsgruppen, der Vertrauensverlust fällt im oberen und mittleren Einkommensdrittel der Gesellschaft jedoch stärker aus. Im unteren Einkommensdrittel der Gesellschaft sei das Vertrauen in das politische System seit Erhebungsbeginn 2018 geringer und weniger von aktuellen Ereignissen abhängig, so Studienautorin Martina Zandonella. Aktuell denke nur knapp ein Drittel (31 Prozent) der Menschen im unteren Drittel, dass das politische System gut funktioniere.

„Das Vertrauen in das österreichische politische System ist sehr stark zusammengebrochen“, fasste Günther Ogris von SORA das Ergebnis zusammen: „Wir haben das Niveau von Rumänien erreicht, also wirklich tief im Keller.“ Für die Regierung und die anderen politisch Verantwortlichen sei es höchste Zeit für einen Neubeginn.

Im Zuge der Corona-Pandemie haben laut SORA nun auch Menschen aus der Mitte und dem oberen Drittel der Gesellschaft die Erfahrung gemacht, dass ihre Lebensumstände in der Politik weniger Beachtung finden. So berichten für die Zeit vor der Pandemie 70 Prozent der Menschen im oberen Drittel und 57 Prozent der Menschen in der Mitte, dass bei politischen Entscheidungen auch ihre Lebensumstände berücksichtigt wurden. Für die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung denken dies jedoch nur 51 Prozent des oberen Drittels und 38 Prozent der Mitte.

Gelitten hat das Systemvertrauen außerdem unter der Inseraten-Affäre: Derzeit sind rund 90 Prozent der Menschen davon überzeugt, dass die österreichische Politik ein Korruptionsproblem hat. Dabei wird Korruption nicht nur mit einzelnen Personen oder Parteien verbunden: 41 Prozent der Menschen gehen davon aus, dass das, was die Chats rund um Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz gezeigt haben, typisch für alle Parteien ist. Den Schaden derartiger Entgleisungen politischer Eliten tragen laut Studienautorin also nicht nur die direkt Beteiligten, sondern das gesamte politische System.

Die repräsentative Befragung von 2000 Menschen (Telefon- und Online-Interviews) fand zwischen Mitte August und Anfang Oktober statt. Um auch die Auswirkungen der Inseraten-Affäre und der sich wieder zugespitzten Pandemie auf das Systemvertrauen einschätzen zu können, wurden vom 22. November bis 3. Dezember 500 dieser Befragten erneut interviewt.

Trotz des ernüchternden Befundes denken aber 88 Prozent der Menschen in Österreich, dass die Demokratie die beste Staatsform ist. Dieser Wert sei laut Studie über die Erhebungsjahre seit 2018 hinweg auch weitgehend konstant. (misp)