Entgeltliche Einschaltung

Die Pflicht, Schnee zu räumen

Ein unzureichender Winterdienst kann weitreichende Folgen haben – darüber klärt Rechtsanwältin Nina Markl-Weber auf.

Wen trifft die Verpflichtung zur Schneeräumung und Streuung?

Nina Markl-Weber: Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) haben Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten dafür Sorge zu tragen, dass dem öffentlichen Verkehr dienende Gehsteige und Gehwege (einschließlich etwaiger Stiegenanlagen), welche sich entlang der Liegenschaft befinden und höchstens drei Meter von dieser entfernt sind, in der Zeit von 6:00 bis 22:00 Uhr vom Schnee geräumt und im Bedarfsfall auch bestreut werden.

Gilt diese Verpflichtung auch, wenn sich entlang der Liegenschaft gar kein Gehsteig befindet?

Markl-Weber: Ja. Für den Fall, dass kein Gehsteig (Gehweg) vorhanden ist, ist der Straßenrand in der Breite von 1 m zu säubern und zu bestreuen.

Wie und in welchem Umfang muss gereinigt und gestreut werden?

Markl-Weber: Die Beurteilung der Einhaltung oder Verletzung der Räum- und Streupflicht hat nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu erfolgen. Art und Umfang richten sich nach den örtlichen Gegebenheiten und der Zumutbarkeit für den Verpflichteten. Vom Obersten Gerichtshof wurde bei ständiger Eisbildung infolge Eisregens sogar das Bestreuen des Gehsteiges auch in kürzeren Abständen als einer Stunde als zumutbar erachtet. Hingegen kann dem Verpflichteten bei andauerndem Schneefall eine ununterbrochene Schneeräumung und Sicherung der Verkehrswege nicht zugemutet werden.

Welche Folge hat die Verletzung der Schneeräum- und Streupflicht?

Markl-Weber: Kommt aufgrund mangelhafter oder unterbliebener Schneeräumung eine Person zu Schaden, trifft den Liegenschaftseigentümer bei Missachtung der Verkehrssicherungspflichten bereits ab leichter Fahrlässigkeit eine deliktische Haftung.

Kann die Verpflichtung zur Schneeräumung auch an eine andere Person übertragen werden?

Markl-Weber: Die Schneeräum- und Streupflicht kann vom Liegenschaftseigentümer auch an Dritte (z. B. Hausbesorger, Räum- und Streudienst) übertragen werden. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass sämtliche sich aus der Straßenverkehrsordnung ergebende Pflichten (Schneeräumung und Streuung bei Schnee und Glatteis) vom Dritten übernommen werden.

Was gilt es noch zu beachten?

Markl-Weber: Der Winterdienst sollte auch bei privaten Straßen nicht vernachlässigt werden. Der Halter eines Weges hat nämlich nicht nur für den Weg selbst, sondern auch für dessen Verkehrssicherheit einzustehen.

Kontakt:

MMag. Dr. Nina Markl-Weber

nina.markl@ra-kanzlei.co.at


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