Neue Schmid-Chats: „Du bist die Hure für die Reichen“

Wieder sorgen Nachrichten des einstigen Generalsekretärs im ÖVP-Finanzministerium für Aufruhr. Es gibt neue Details in der Causa Wolf.

  • Artikel
  • Diskussion (6)
Thomas Schmid, der langjährige Weggefährte des früheren Kanzlers Sebastian Kurz, ist im Visier der Korruptionsermittler.
© APA/Punz

Wien – Neuer Tag, neue belastende Chats von Thomas Schmid. In der Causa um einen mutmaßlichen Steuernachlass für MAN-Investor Siegfried Wolf mithilfe des damaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, gibt es neue Details. Wie mehrere Medien berichten, hatte Wolf engen Kontakt zu jener Finanzbeamtin, die seinen Steuerakt zu seinen Gunsten bearbeitet hatte. Er hat laut profil nicht nur Nachrichten mit ihr ausgetauscht, sondern sie auch auf einer Autobahnraststätte getroffen.

Am Tag der so genannten Schlussbesprechung zwischen den Finanzprüfern und Wolfs Steuerberatern schrieb Schmid an den damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP): „Haben heute Einigung mit Sigi geschafft. 75:25. Er zahlt zwischen 7 und 8 Mio. Euro nach. Muss noch genau berechnet werden. Er rief mich mehrmals an und wollte auf 6 runter. Das war unmöglich für uns während der laufenden Verhandlungen zu intervenieren. Ich finde, bei diesem Deal hat sich unsere Finanzverwaltung bewegt und beide Seiten sollten zufrieden sein.“

Tatsächlich wurden im Dezember 2016 dann die entsprechenden Bescheide erlassen. Wolf musste rund 7,1 Millionen Euro plus rund 690.000 Euro Zinsen nachzahlen. Doch Wolf war – der Hausdurchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft zufolge – mit dieser drastischen Steuerreduktion immer noch nicht zufrieden. Er wollte demnach auch die Zinsen weghaben. Die WKStA hält dazu fest: „So wurde abermals von Wolf direkt und unter Mithilfe seiner Steuerberater massiv bei Vertretern des BMF auf Kabinettsebene interveniert.“

Zunächst ging allerdings nicht viel. Wie sich aus der Anordnung der WKStA ergibt, legte sich die zuständige Fachabteilung im Finanzministerium quer und wollte keine „Steuernachsicht“ gewähren. Wolfs Steuerberater hatten einen Entwurf für einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet. Es folgte ein längeres Tauziehen, das bis März 2018 dauerte. Dabei wurde laut Standard Schmid wieder aktiv. Er delegierte die Causa an einen Kabinettsmitarbeiter. Schmid schrieb ihm: „Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP-Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!“ Die Fachabteilung blieb aber standhaft bei ihrer ablehnenden Haltung.

Jetzt eines von fünf Jahresabos für Body & Soul gewinnen

TT-ePaper 4 Wochen gratis ausprobieren, ohne automatische Verlängerung

Danach traf sich Wolf mit der Finanzbeamtin. Die WKStA hegt den Verdacht, dass bei jenem mutmaßlichen Treffen Wolf der Beamtin gesagt hat, er werde sie bei ihrer Karriere unterstützen und könne bei Schmid diesbezüglich intervenieren – sofern sie seinen Steuerantrag zu seinen Gunsten behandle. Die Beamtin habe das unlautere Angebot angenommen.

Und nun? Die Finanz hob den Bescheid auf. Der Fall liegt vor dem Bundesfinanzgericht. Die Beteiligten streiten die Vorwürfe ab, es gilt die Unschuldsvermutung. (APA, TT)


Kommentieren


Schlagworte