Taliban lösen Unabhängige Wahlkommission in Afghanistan auf

Die 2006 ins Leben gerufene Wahlkommission hatte den Auftrag, Präsidentschaftswahlen und andere Wahlen in Afghanistan zu organisieren und zu überwachen. Der frühere afghanische Regierungsvertreter Halim Fidai verurteilte die Auflösung der Kommission.

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Taliban-Kämpfer kontrollieren Dokumente von Passanten.
© Mohd RASFAN / AFP

Kabul – Gut vier Monate nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan haben die radikalislamischen Taliban die Unabhängige Wahlkommission (IEC) und die Kommission für Wahlbeschwerden aufgelöst. Es gebe keinen Bedarf für diese Gremien, sagte der Sprecher der Taliban-Regierung, Bilal Karimi, am Samstag in Kabul. Nach seinen Angaben wurden kürzlich außerdem die Ministerien für Frieden und für Parlamentsangelegenheiten abgeschafft.

Die 2006 ins Leben gerufene Wahlkommission hatte den Auftrag, Präsidentschaftswahlen und andere Wahlen in Afghanistan zu organisieren und zu überwachen. Der frühere afghanische Regierungsvertreter Halim Fidai verurteilte die Auflösung der Kommission. Die Entscheidung zeige, dass die Taliban "nicht an die Demokratie glauben". Der ehemalige Gouverneur warf den Radikalislamisten vor, sich ihre Macht "durch Kugeln und nicht durch Wahlen" zu sichern.

Die Taliban hatten Mitte August wieder die Macht in Afghanistan übernommen. Bisher hat kein Land die Taliban-Führung offiziell anerkannt, die mit dem Versprechen angetreten war, dass ihre neue Herrschaft über das Land milder ausfallen werde als einst in den 1990er Jahren. Entscheidungen wie die Wiedereinsetzung eines Ministeriums für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters schürten aber Zweifel an den Zusicherungen der Islamisten. (APA/AFP)

Taliban verhandeln mit Katar und Türkei über Kabuls Flughafen

Katar und die Türkei verhandeln mit den Taliban über den Betrieb des internationalen Flughafens in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Die Gespräche dauerten an, es habe bisher aber keine Einigung gegeben, sagte Taliban-Chefsprecher Sabihullah Mujahid der Deutschen Presse-Agentur am späten Freitagabend.

Die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am späten Freitagabend dagegen unter Berufung auf Diplomaten, die Türkei und Katar hätten sich darauf geeinigt, fünf Flughäfen, darunter auch den in Kabul, zu betreiben. Technische Details müssten dem Bericht zufolge in der kommenden Woche mit den Taliban besprochen werden.

Sollte es zu einer Einigung kommen, würden alle inländischen und internationalen Flüge wieder aufgenommen, teilte ein weiterer hochrangiger Taliban-Vertreter mit. Am Donnerstag war afghanischen Angaben zufolge eine Delegation mit Vertretern aus der Türkei und Katar in Kabul eingetroffen. Zuvor war berichtet worden, dass die beiden Länder den gemeinsamen Betrieb von fünf afghanischen Flughäfen vereinbart hätten. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.

Der Luftraum über Afghanistan ist derzeit für Überflüge gesperrt. Lediglich Inlandsflüge und internationale Evakuierungs- sowie humanitäre Hilfsflüge finden statt. Im Chaos rund um den Abzug des US-Militärs und der weiteren internationalen NATO-Truppen war der Flughafen von Kabul beschädigt worden. Die militant-islamistischen Taliban hatte Mitte August die Kontrolle über das Land übernommen.

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