US-Milliardär und Trump-Fan wird Kurz’ neuer Arbeitgeber

Wien – Die Gerüchte hielten sich schon seit Tagen, jetzt herrscht Klarheit: Der frühere Kanzler Sebastian Kurz wird seine berufliche Zukunft in den USA finden. Er heuert bei Peter Thiel an. Der deutschstämmige US-Milliardär gehört zu den schillerndsten Personen des Silicon Valley.

Kurz wurde nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner im Jahr 2017 ÖVP-Parteiobmann. Er beendete zugleich die Koalition mit SPÖ-Kanzler Christian Kern. Bei der Neuwahl wurde die ÖVP nach Jahren erstmals wieder stimmenstärkste Partei. Kurz bildete daraufhin eine Koalition mit der FPÖ. Heinz-Christian Strache wurde Vizekanzler, der jetzige FPÖ-Obmann Herbert Kickl Innenminister. Nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos kündigte Kurz das Bündnis mit der FPÖ auf. Er selbst wurde durch ein Misstrauensvotum gestürzt, schaffte aber bei der Neuwahl ein fulminantes Comeback und wurde wieder Kanzler. Dieses Mal bildete er eine Regierung mit den Grünen.

Doch im Zuge der Ermittlungen im Umfeld des so genannten Ibiza-Videos (und den dort geäußerten Mutmaßungen) wurden immer mehr Vorwürfe gegen das Umfeld von Kurz bekannt. Diese gipfelten dann im Herbst in Razzien und Ermittlungen gegen Kurz und seine engsten Weggefährten. Selbst die ÖVP wird als Beschuldigte geführt. Es wird unter anderem wegen Bestechung, Untreue und Bestechlichkeit ermittelt. Als Verdachtslage wird angegeben, dass zwischen 2016 und zumindest 2018 Budgetmittel des Finanzministeriums zur Finanzierung mitunter manipulierter Umfragen im Interesse der ÖVP und deren Spitzenfunktionäre verwendet worden sein sollen, die gegen verdeckte Gegenleistungen (Inseratenkooperationen) in Medien (der Österreich-Gruppe) veröffentlicht worden sein sollen. So soll also der Aufstieg von Kurz unter anderem auch im Zusammenhang mit manipulierten Umfragen gesehen werden. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Kurz erklärte seinen Rücktritt, um einem Misstrauensantrag zuvorzukommen.

Im neuen Jahr will er, wie er der Kronen Zeitung bestätigte, also sein Geld anderswo verdienen, eben bei einer Firma von Peter Thiel. Zum US-Investor hat Kurz schon länger engere Beziehungen.

Bekannt wurde Thiel als Mitgründer des Online-Bezahldiensts Paypal sowie der Datenanalysefirma Palantir und als Kapitalgeber des sozialen Netzwerks Facebook. Politisch unterstützte er mit Großspenden Ex-US-Präsident Donald Trump. Er wird zum libertären Spektrum der US-Republikaner gezählt. Persönliche Freiheit wird dabei radikal über staatliches Wirken gestellt. Das geht so weit, dass staatliche Regulierung abgelehnt und das Schaffen von Monopolen angestrebt wird. Umgekehrt wird auch gesellschaftspolitisch staatlicher Eingriff abgelehnt – so sind Libertäre gegen die Einschränkung des Waffenbesitzes, aber für eine Legalisierung von Drogen und der Homo-Ehe. 2016 fungierte Thiel bei der republikanischen Convention als Delegierter für Trump – und sorgte als erster offen bekennender homosexueller Redner auf der Bühne der Kandidatenkür für Aufsehen. (misp)