SPÖ wartet auf Van der Bellen und fordert „kooperative Wirtschaftspolitik“

Krems – Sollte Alexander Van der Bellen im Herbst noch einmal für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren, darf er wohl mit Unterstützung der SPÖ rechnen. „Ich fände es klug, gescheit und auch weitblickend, ihn zu unterstützen“, sagte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser gestern am Rande der Sitzung des SPÖ-Präsidiums in Krems. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und der niederösterreichische Parteichef Franz Schnabl schlossen sich an – „persönlich“, wie sie betonten, ohne Präjudiz. Die offizielle Parteilinie verkündete Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner: „Es ist abzuwarten, dass der amtierende Bundespräsident sich darüber öffentlich äußert. Das ist auch eine Frage des Respekts. Die Sozialdemokratie wird dann zum gegebenen Zeitpunkt eine Entscheidung treffen.“

Vor allem der Tiroler Parteichef Georg Dornauer hatte im Vorfeld des Präsidiums eine Klärung dieser Frage gefordert. Nach der Sitzung gab er sich zufrieden und sprach von einer „sehr ausführlichen und überaus konstruktiven Diskussion“, welche die Partei auch einen „wesentlichen Schritt“ weitergebracht habe.

Als mögliche Kandidatin der SPÖ gilt die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. Auch sie gab sich gestern zurückhaltend. Sie werde die Entscheidung Van der Bellens abwarten – und wenn er wieder antrete, solle die SPÖ ihn unterstützen.

Vorsitzende Rendi-Wagner hatte die roten Granden zur Klausur gebeten, um den Anspruch der SPÖ als „politische Alternative“ im Land zu untermauern. „Innerhalb der türkis-grünen Koalition regiert das Misstrauen. Das ist keine Stabilität, die es jetzt braucht“, sagte Rendi-Wagner. Sollte es zu Neuwahlen kommen, wolle sie als Spitzenkandidatin antreten, bekräftigte sie bei der Pressekonferenz, umringt von Ludwig, Kaiser und Schnabl.

„Als Spitzenkandidatin ist Pamela Rendi-Wagner einmal mehr für mich gesetzt“, sagte auch Dornauer zur TT. Störgeräusche blieben in Krems aus. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil – er ist nicht Mitglied des Präsidiums – war zwar eingeladen, hatte aber abgesagt. Er richtete seinen Parteifreunden via Krone aus, dass er einen lange angesetzten Sprechtag wahrnehmen müsse und mit Experten ein Maßnahmenpaket gegen das Omikron-Virus vorbereiten wolle.

Inhaltlich will sich die SPÖ mit der Forderung nach einer „solidarischen und kooperativen Wirtschaftspolitik“ positionieren. Rendi-Wagner tritt für einen „aktiven Staat“ ein, der in „enger Kooperation“ mit Wirtschaft und Industrie agiert: „Ohne Wirtschaft wird es nicht gehen.“

Für den Staat wünscht sich die SPÖ-Vorsitzende eine „neue Rolle“. Der Staat solle sich nicht mehr nur darauf konzentrieren, ein Versagen des Marktes erst im Nachhinein zu korrigieren. „Die künftige Rolle des Staates sollte eine proaktive sein. Das erfordert ein fundamentales Umdenken.“

Als Beispiel nannte die SPÖ-Vorsitzende auch die oft beschworene Energiewende. „Es braucht mehr Innovation“ – und die öffentliche Hand solle dabei eine „führende, kontrollierende und antreibende Rolle“ spielen. Nötig sei auch ein Zusammenspiel mit der Arbeitsmarktpolitik: Laut Rendi-Wagner fehlen in den einschlägigen Branchen 100.000 Arbeitskräfte. Ein „vorausschauender Staat“ müsse dafür sorgen, dass diese auch ausgebildet werden.

Weitere Forderungen des roten Fünf-Punkte-Programms für 2022: Maßnahmen gegen die Teuerung, etwa eine befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie. Die „Bekämpfung des Pflegenotstandes“, etwa mit einem Ausbildungsgehalt für Pflegekräfte. Schließlich ein Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung und der ganztägigen Schulen in ganz Österreich. Für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr – mittelfristig ab dem ersten Lebensjahr – müsse es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geben. (sabl)