Von Russland angeführte „Friedenstruppen" in Kasachstan eingetroffen

Kasachstan in Aufruhr: Aus dem Unmut über gestiegene Gaspreise sind gewaltsame Ausschreitungen gegen die autoritäre Führung geworden. Es gibt auch Tote. Nun setzt nach Belarus eine zweite große Ex-Sowjetrepublik auf Hilfe aus Russland.

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Die beispiellosen Proteste in Kasachstan waren aus Unmut über deutlich gestiegene Preise für Flüssiggas an den Tankstellen ausgebrochen.
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Nur-Sultan (Astana) – Wegen der gewaltsamen Proteste sind erste Einheiten einer von Russland angeführten sogenannten Friedenstruppe in Kasachstan eingetroffen. Das teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Der kasachische Staatschef Kassym-Schomart Tokajew hatte zuvor von einer „terroristischen Bedrohung" besprochen und militärische Hilfe bei dem von Russland angeführten Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) angefordert.

📽️ Video | Kasachstans Präsident erteilt Schießbefehl gegen Demonstranten

Die „Friedenstruppe" sei auf begrenzte Zeit nach Kasachstan geschickt worden, „um die Lage zu stabilisieren und zu normalisieren", hieß es in einer Mitteilung der OVKS. Der Militärallianz gehören neben Russland und Kasachstan vier weitere ehemalige Sowjetrepubliken an. Zur Zahl der entsandten Soldaten machte die Allianz keine Angaben.

In Almaty kam es erneut zu Auseinandersetzungen. Die Regierung in Moskau machte ausländische Kräfte für die Unruhen bei dem südlichen Nachbarn verantwortlich. Die Europäische Union rief zur Zurückhaltung auf und erklärte, die Souveränität Kasachstans müsse gewahrt bleiben.

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Die Proteste hatten sich an der Erhöhung von Treibstoff-Preisen entzündet. Der Rücktritt der Regierung und die Rücknahme der Preiserhöhung für Autogas durch Präsident Kassym-Schomart Tokajew haben die Menschen jedoch nicht beruhigt. Viele werfen den Behörden und der Elite des ölreichen zentralasiatischen Landes Bereicherung vor, während die allermeisten der knapp 19 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner arm bleiben.

Das russische Außenministerium erklärte, es handle sich um einen aus dem Ausland gesteuerten Versuch, die Sicherheit und Integrität Kasachstans gewaltsam zu unterwandern. Russland und seine Partner würden mit dem Nachbarland die weiteren Schritte beraten.

Ermittlungen wegen Massenunruhen und „Terrorakten»

Tokajew warf „Terrorgruppen" vor, hinter den Protesten zu stecken. Ausgebildet würden die Gruppen „im Ausland", sagte er im Staatsfernsehen. Auch der derzeitige Vorsitzende der OVKS, Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan, erklärte, die Unruhen in Kasachstan seien durch „äußere Einmischung" ausgelöst worden.

Angesichts der schweren Ausschreitungen hat die Generalstaatsanwaltschaft des zentralasiatischen Landes Strafverfahren wegen der Organisation und Teilnahme an Massenunruhen eröffnet. Zudem seien vorgerichtliche Ermittlungen wegen der „Ausübung von Terrorakten" eingeleitet worden, berichtete der Staatssender Khabar 24 in der Nacht zu Freitag. Bei einer Verurteilung drohen demnach im schlimmsten Fall lebenslänglicher Freiheitsentzug und ein Entzug der Staatsbürgerschaft.

Washington warnte Moskau unterdessen vor Menschenrechtsverletzungen und betonte, die internationale Gemeinschaft werde ein Auge auf das Vorgehen der Truppe in Kasachstan haben. „Die Vereinigten Staaten und die ganze Welt werden jegliche Verletzung der Menschenrechte beobachten", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price. „Wir werden auch auf Handlungen achten, die die Grundlage zur Beschlagnahmung kasachischer Institutionen bilden könnten."

„Die Gewalt muss ein Ende haben", forderte die EU-Kommission in Brüssel. Alle Seiten seien aufgefordert, sich zurückzuhalten und eine friedliche Lösung zu suchen. Die EU sei willens, einen Dialog in dem Land zu unterstützen.

Paris und London mahnen zu Deeskalation

Frankreich äußerte sich besorgt über die Gewalteskalation in Kasachstan. „Wir fordern alle Parteien – sowohl in Kasachstan als auch im Rahmen der OVKS – zur Mäßigung und zur Aufnahme eines Dialogs auf", erklärte Außenminister Jean-Yves Le Drian in Paris. Auch Großbritannien forderte ein Ende der Gewalt. Die Regierung in London warnte vor einer „weiteren Eskalation" und mahnte zu einer „friedlichen Lösung".

Die OVKS erklärte, Hauptaufgabe ihrer entsandten Soldaten sei es, wichtige staatliche und militärische Einrichtungen zu schützen und die kasachischen Ordnungskräfte zu unterstützen. Dem Bündnis gehören neben Russland und Kasachstan auch Belarus, Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan an. Alle Länder beteiligten sich an dem Einsatz, teilte die OVKS mit. Wie viele Soldaten es sind, ließ sie offen.

Mittwochmittag hatte Russland noch erklärt, niemand dürfe sich in die inneren Angelegenheiten Kasachstans einmischen und Kasachstan habe Moskau auch nicht um Hilfe gebeten. Russland reagiert sehr sensibel auf Unruhen und politische Spannungen in früheren Sowjetrepubliken, die es als seinen Einflussbereich ansieht. Das betrifft etwa die Ukraine, die Proteste in Belarus sowie den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan.

© APA

Polizei: Dutzende Unruhestifter getötet

Die Unruhen in Kasachstan sind die schwersten in der früheren Sowjetrepublik seit Jahren. In Almaty hat die Polizei rund 2000 Menschen festgenommen, wie die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf das Innenministerium meldete. In der Stadt waren in der Nähe des zentralen Platzes, wo sich Demonstranten versammelt hatten, eine Explosion und Schüsse zu hören. Reuters-Reporter berichteten, dass sich Militärfahrzeuge auf den Platz zu bewegten. Die Agentur TASS meldete, Soldaten feuerten auf Demonstrierende und Autos auf dem Hauptplatz.

TASS berichtete zudem unter Berufung auf das kasachische Gesundheitsministerium, mehr als 1000 Menschen seien während der Proteste verletzt worden. Über 400 von ihnen müssten in Kliniken behandelt werden. Die Polizei teilte mit, sie habe Dutzende Unruhestifter getötet. Das staatliche Fernsehen berichtete, 13 Angehörige der Sicherheitskräfte seien ums Leben gekommen, es seien zwei enthauptete Leichen entdeckt worden.

Reuters-Reporter berichteten, in Almaty seien eine Residenz des Präsidenten und ein Büro des Bürgermeisters in Brand gesteckt worden. In den Straßen standen zahlreiche ausgebrannte Autos. Bis zum Donnerstagnachmittag war der Flughafen, den eine aufgebrachte Menge am Mittwoch zeitweise besetzt hatte, wieder unter Kontrolle des Militärs. Die Lufthansa strich Flüge nach Almaty. Die AUA sei davon jedoch nicht betroffen, weil Kasachstan nicht im Flugplan der Austrian Airlines sei, teilte die AUA am Donnerstag auf APA-Anfrage mit.

Das Büro des Bürgermeisters wurde in Brand gesetzt.
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Österreichisches Außenministerium warnt vor Reisen

Das österreichische Außenministerium warnt unterdessen vor Reisen nach Kasachstan. Es gelte eine Reisewarnung (Sicherheitsstufe 6) für ganz Kasachstan, hieß es am Donnerstag auf der Homepage des Ministeriums. „Seit der Nacht auf den 05.01.2022 kommt es in Kasachstan zu Demonstrationen mit teilweise gewalttätigen Ausschreitungen. Es wurde der Notstand ausgerufen, es herrscht in der Zeit von 23 Uhr bis 07 Uhr eine Ausgangssperre." Die Ein-und Ausfahrt sei während des Notstandes eingeschränkt – mit verschärften Personenkontrollen müsse gerechnet werden. „Weitere Demonstrationen bzw. Ausschreitungen können nicht ausgeschlossen werden." Auch das deutsche Auswärtige Amt riet angesichts der angespannten Lage von „nicht dringend erforderlichen Reisen" nach Kasachstan ab und rief Menschen, die sich in Almaty aufhielten auf, zu Hause zu bleiben. (APA/AFP/dpa/Reuters)


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