Als der Mob vor einem Jahr das Kapitol stürmte, sah Trump fern

Vor einem Jahr versuchten Donald Trump und seine Anhänger, das Wahlergebnis zu kippen. Die politischen Folgen reichen weit in die Zukunft.

  • Artikel
  • Diskussion
Trump-Anhänger drängen Polizisten zurück, die das Kapitol schützen sollen.
© AFP/Schmidt

Von Floo Weißmann

Washington – Heute jährt sich der Sturm auf das Kapitol in Washington – das US-Parlament – zum ersten Mal. Ein Mob mit politischer Rückendeckung versuchte, einen demokratischen Machtwechsel zu verhindern. Der Versuch scheiterte; doch er sandte Schockwellen um die Welt. Die älteste Demokratie ist angeschlagen, und die Kräfte hinter dem Kapitolsturm sind weiterhin am Werk.

Zum Jahrtag steht Washington im Zeichen des Gedenkens. Präsident Joe Biden wird eine Rede halten. Auch sein unterlegener Rivale Donald Trump hatte eine Pressekonferenz angesetzt, will nun aber stattdessen am 15. Jänner seine Sicht auf den 6. Jänner 2021 bekräftigen. Parallel dazu laufen Untersuchungen der Justiz und des Kongresses.

1. Die Vorgeschichte: eine Lüge.

Trump behauptete nach der Wahl am 3. November 2020, die Demokraten hätten ihm durch systematischen Betrug den Wahlsieg gestohlen. Dafür gibt es bis heute keinerlei Beleg. Es folgte eine „Stop the Steal“-Kampagne mit Desinformation, Kundgebungen, einer Klagsflut und Druck auf Wahlhelfer und Politiker. Facebook-Gruppen spielten dabei eine wichtige Rolle: Laut Washington Post zogen pro Tag im Schnitt 10.000 Posts den Wahlausgang in Zweifel; viele riefen zu politischer Gewalt auf.

Dennoch zertifizierten alle Bundesstaaten ihre Wahlergebnisse, die einen klaren Sieg von Biden ergaben. Am 6. Jänner sollte der US-Kongress in einem Formalakt die Ergebnisse der Staaten zusammenzählen und den Präsidenten ausrufen.

2. Tätlicher Angriff auf die Demokratie.

Zeitgleich mit der Sitzung des Kongresses versammelte Trump Tausende Anhänger in einem nahen Park. Er trichterte ihnen ein, „wie der Teufel zu kämpfen“ und niemals aufzugeben – und schickte sie zum Kapitol. Etwa 800 Personen drangen gewaltsam in das Gebäude ein, manche sollen gezielt Jagd auf Politiker gemacht haben. Erst nach mehreren Stunden Gewalt und Chaos brachten die Sicherheitskräfte die Lage unter Kontrolle. Noch am selben Abend setzte der Kongress seine Sitzung fort und bestätigte Bidens Wahlsieg.

Donald Trump bei der Kundgebung am 6. Jänner. Von dort schickte er seine Anhänger zum Kapitol.
© AFP/Smialowski

3. Keineswegs nur Extremisten.

Die Speerspitze des Angriffs bildeten Mitglieder von rechtsextremen Gruppen sowie der QAnon-Bewegung, die Verschwörungstheorien anhängt. Sie waren vorbereitet und ausgerüstet. Trump hatte schon zuvor immer wieder Botschaften an die rechte Szene gesendet.

Die überwiegende Mehrheit der Kapitolstürmer aber waren bis dahin eher unauffällige, weiße Mittelschicht-Bürger in ihren Vierzigern und Fünfzigern. Das ergab eine Studie der Universität Chicago. Gemeinsam sei ihnen die Angst davor, dass Nicht-Weiße sie verdrängen. Von Trump erwarteten sie, dass er den Wandel aufhalten kann.

Im Kapitol: links der „Schamane“, der mittlerweile zu 41 Monaten Haft verurteilt wurde; rechts ein Trump-Anhänger am Schreibtisch von Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi.
© AFP/Loeb

4. Der Präsident wartete 187 Minuten.

Während der Mob in seinem Namen ins Kapitol einbrach, saß Trump im Speisezimmer des Weißen Hauses und verfolgte das Ereignis via Fernsehen. In dieser Phase haben ihn etliche Vertraute gedrängt, den Wahnsinn zu stoppen, darunter seine Tochter Ivanka und der Fox-News-Moderator Sean Hannity. Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus soll sogar am Telefon mit ihm gestritten haben.

187 Minuten nach Ausbruch der Gewalt wandte sich der Präsident per aufgezeichneter Video-Botschaft an seine Anhänger. „Geht nach Hause. Wir lieben euch. Ihr seid etwas Besonderes“, sagte Trump. Wenig später twitterte er: „Das passiert, wenn ein heiliger Erdrutschsieg großartigen Patrioten so unvermittelt & böswillig genommen wird, die so lange schlecht & unfair behandelt wurden.“

5. Politischer Angriff auf die Demokratie.

Zeitgleich gab es einen letzten politischen Versuch, das Wahlergebnis zu kippen. Verbündete von Trump im Kongress wollten mit Einsprüchen die Sitzung am 6. Jänner entgleisen lassen. Zugleich forderte Trump seinen Vize Mike Pence, der die Sitzung leitete, offen auf, Biden die Anerkennung als Wahlsieger zu verweigern. Das Kalkül: Bleibt das Ergebnis der Volkswahl unklar, entscheidet der Kongress, wer Präsident wird. Und der dafür vorgesehene Modus hätte den Republikanern eine Mehrheit beschert. Der frühere Trump-Berater Peter Navarro hat diese Pläne in einem Buch beschrieben.

6. Doppelte Wende der Republikaner.

Die meisten Parteikollegen von Trump hatten nach der Wahl zunächst sein Narrativ mitgetragen und Zweifel am Wahlergebnis geschürt. Doch der Kapitolsturm schockierte sie. Führende Republikaner machten Trump verantwortlich – unterstützt vom konservativen Zentralorgan Fox News und großen Parteispendern.

Doch die Betroffenheit der Republikaner hielt nicht lange an. Es stellte sich nämlich heraus, dass die überwiegende Mehrheit ihrer Wähler den Köder geschluckt hatte und Biden nicht für den legitimen Präsidenten hielt. Und die Trumpisten schlugen zurück. Sie ritten Attacken gegen illoyale Republikaner und verharmlosten den Kapitolsturm: Beim Mob habe es sich um Touristen gehandelt, um Leute, die von der Kapitolpolizei ins Gebäude gebeten worden seien, oder um als Trump-Fans verkleidete Linke. Ein Abgeordneter bezeichnete inhaftierte Kapitolstürmer als politische Gefangene. Die Parteioberen, Fox News und auch die Geldgeber ruderten rasch zurück.

Joe Biden bei seiner Antrittsrede am 20. Jänner. Die Demokratie habe sich durchgesetzt, sagte er.
© AFP/Caballero-Reynolds

7. Das gescheiterte Impeachment.

Die Demokraten eröffneten ein nachträgliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, um die politische Verantwortung festzuschreiben und ihn für politische Ämter zu sperren. Die Republikaner geißelten dies als parteitaktisches Manöver. In der Schlussabstimmung im Senat am 13. Februar stimmte zwar eine Handvoll Republikaner mit den Demokraten, aber die nötige Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt. Trump feierte einen Freispruch.

8. Die juristische Aufarbeitung.

Die Kapitolstürmer konnten leicht identifiziert werden – nicht zuletzt, weil sie ihre vermeintlich heroische Tat per Handyvideo dokumentiert hatten. Gegen mehr als 700 Personen laufen strafrechtliche Ermittlungen. Die meisten wurden auf freiem Fuß angezeigt. In ein paar Dutzend Fällen haben Richter Haftbefehle ausgestellt. Dabei handelt es sich um Personen, denen tätlicher Angriff auf Polizisten oder Verschwörung vorgeworfen wird.

Justizminister Merrick Garland, der auch für das FBI zuständig ist, muss zugleich das Versagen im Vorfeld aufarbeiten. Der Sicherheitsapparat der USA hatte den Kapitolsturm nicht kommen gesehen. Kapitolpolizisten gaben zu Protokoll, sie fühlten sich betrogen.

9. Die politische Aufarbeitung, zweiter Versuch.

Nach dem gescheiterten Impeachment richtete das Repräsentantenhaus einen Ausschuss ein, der die Ereignisse vom 6. Jänner umfassend aufarbeiten soll. Die republikanische Fraktion stimmte dagegen, einzelne Trump-kritische Republikaner arbeiten aber mit – voran Liz Cheney, die Tochter des früheren Vizepräsidenten. An der Spitze einer 40-köpfigen Ermittlertruppe stehen zwei frühere Bundesanwälte, ein Demokrat und ein Republikaner. Der Abschlussbericht soll noch vor der Kongresswahl im November vorliegen.

10. Der Widerstand von Trumps engstem Kreis.

Trump und Co. stemmen sich gegen die Aufarbeitung. Der Ex-Präsident will die Herausgabe von Akten aus dem Nationalarchiv gerichtlich verhindern, mindestens zwei seiner Vertrauten haben Vorladungen ignoriert und riskieren damit ein Strafverfahren. Letztlich muss voraussichtlich das Höchstgericht klären, welche Kompetenz der Ausschuss hat.

Für Trump ist die Aufarbeitung politisch und juristisch heikel. Der Ausschuss sucht auch nach Hinweisen auf strafrechtlich relevante Vorgänge, etwa Behinderung des Kongresses oder Spendenbetrug bei der „Stop the Steal“-Kampagne. Außerdem soll Trump alternative, nicht veröffentlichte Videobotschaften an die Kapitolstürmer aufgenommen haben, in denen er seine Anhänger nicht dazu aufruft, friedlich nach Hause zu gehen.

11. Der Konflikt geht in die nächsten Runden.

Kritiker sehen im 6. Jänner 2021 die Geburtsstunde einer neuen Rechten in den USA. Der größte Teil der Republikaner und ihrer Wähler schart sich heute um das Narrativ vom Wahlbetrug und der illegitimen Präsidentschaft. Die Bereitschaft zu politischer Gewalt ist gestiegen. Die Republikaner haben in den von ihnen regierten Bundesstaaten die Wahlgesetze und die Einteilung der Wahlbezirke zu ihrem Vorteil geändert sowie den politischen Einfluss auf die Stimmenauszählung verstärkt. Das lässt auch für die kommenden Wahlen heftige Auseinandersetzungen erwarten. Und Trump könnte 2024 wieder antreten.

Die düsterste Warnung kam dieser Tage vom kanadischen Politologen Thomas Homer-Dixon. Er rief sein Land dazu auf, sich auf einen möglichen Zusammenbruch der Demokratie beim großen Nachbarn vorzubereiten. „Bis 2030, wenn nicht früher, könnte das Land von einem rechtsgerichteten Diktator regiert werden.“


Kommentieren


Schlagworte