Dornauer auf der Bremse: SPÖ-Landeschefs bei Impfpflicht uneins

Nach Burgenlands LH Doskozil steigen nun auch die Landesparteichefs von Tirol und Salzburg beim Thema Impfpflicht auf die Bremse. SPÖ-Politiker aus Wien, Kärnten, Oberösterreich und Vorarlberg plädierten hingegen für die Umsetzung wie geplant, dies teils unter Kritik an den Bremsern in den eigenen Reihen.

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Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer will beim Thema Impfpflicht nicht nur das Ende der Omikron-Welle abwarten.
© Foto Rudy De Moor

Innsbruck – Die SPÖ-Landesparteien sind in Sachen Impfpflicht uneins. Die Landeschefs von Tirol und Salzburg stiegen am Montag – wie zuvor schon Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil – auf die Bremse und verlangten die Verschiebung. Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer forderte, nicht nur das Ende der Omikron-Welle abzuwarten, sondern auch "aufbauend auf den eingelangten Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren" sich mit den Experten und Sozialpartner zusammenzusetzen. "Wenn das Nehammer und Mückstein tun würden, wären beide gut beraten und die aufgeheizte Stimmung würde endlich abkühlen", argumentierte Dornauer. Strafen seien bei einem Eingriff in die persönliche Freiheit "nie gut", ein Gesetz ohne Sanktionen bringe allerdings auch nix. Derzeit bahne sich jedenfalls eine zahnlose Regelung an. Man müsse endlich "daten- und faktenbasiert" vorgehen, forderte Dornauer.

Salzburgs Landesparteichef David Egger hatte in einer Aussendung für eine Verschiebung der Impfpflicht plädiert, weil noch einige Fragen zu klären seien. "Einem handwerklichen Impfpflicht-Pfusch werde ich im Bundesrat meine Zustimmung verweigern", drohte er zudem unter Kritik an der Bundesregierung. Diese habe "offensichtlich auch bei der polarisierenden Impfpflicht gepfuscht" und wolle "mit Februar ein Gesetz umsetzen, das bis dahin technisch nicht durchführbar ist und auch sonst große Fragezeichen aufwirft" – etwa jene, ob eine Impfpflicht mit einem Vakzin zumutbar sei, das erst nach drei Dosen gut vor der Omikron-Variante schütze, oder ob die geplante Vorgangsweise den Verwaltungsappart "sprenge". Eggers Meinung nach soll zunächst der Fokus auf die Booster-Impfungen gerichtet werden.

Vorarlbergs SPÖ-Chefin: „Vollkommen daneben“

"Vollkommen daneben" sei die neuerliche Impfpflicht-Debatte, befand Vorarlbergs Landesparteichefin Gabriele Sprickler-Falschlunger gegenüber PULS24. Die SPÖ habe "das Glück, dass wir eine ausgewiesene Expertin, nämlich Pamela Rendi-Wagner, als Parteichefin haben". "Nur lachen" können sie "wenn jetzt Dornauer und Doskozil auf einmal die Impfexperten sein sollen". Dass diese nun erneut über die Einführung der Impfpflicht debattieren wollen, sei "völlig unsinnig" und "nicht zum Wohle der Menschen".

Verbesserungen und Präzisierungen des Gesetzestextes hält zwar auch der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) für nötig. Die müsse der Gesundheitsminister nach der Begutachtung – die ja dafür da sei – auch auf den Tisch legen. Aber er zeigte sich in der ORF-Sendung "Wien heute" überzeugt, dass die Impfpflicht wie sie jetzt geplant ist als klare Ansage gegenüber der Bevölkerung richtig und wichtig ist. Er zeigte Unverständnis dafür, dass "manche jetzt einen Zick-Zack-Kurs" einschlagen.

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📽️ Video | Peter Hacker im ORF

Die Vorarlbergerin Sprickler-Falschlunger hält von den Einwänden ihrer Parteikollegen wenig. Eine solche Debatte zu beginnen, sei "Wasser auf die Mühlen der Impfgegner".Die Folgen sehe sie als praktizierende Ärztin tagtäglich: Hochrisikopatienten würden sich, von Impfgegnern und Coronaleugnern verunsichert, nicht impfen lassen und dann im Spital landen, wo sie oft sterben. Vor schweren Verläufen schütze nur die Impfung. Da es die Regierung bisher verabsäumt habe, die impfskeptischen Menschen zu erreichen, müsse man jetzt alles dafür tun, "dass die Impfpflicht möglichst schnell kommt".

Kaiser: „An bestehender Notwendigkeit hat sich nichts geändert“

Weiterhin für die Impfpflicht sprach sich am Montag auch Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser aus. Es habe sich nichts an der leider bestehenden Notwendigkeit einer Impfpflicht zum Schutz vor einer Corona-Infektion und damit einhergehend zum Schutz insbesondere auch der Gesundheitsversorgung geändert, hieß es auf APA-Anfrage aus seinem Büro. Die Bundesregierung forderte er auf, sämtliche Bedenken im Rahmen des Gesetzwerdungsprozesses zu berücksichtigen, mit einem wasserdichten Gesetz auszuräumen und die Durchführbarkeit sicherzustellen.

Auch die SPÖ Oberösterreich ist für die Impfpflicht. Ebenso wie Kaiser sehen die Roten in Oberösterreich jetzt die Regierung in Person von Kanzler und Vizekanzler am Zug, "so schnell es geht" ein Gesetz umzusetzen: "Nehammer und Kogler müssen eine funktionierende Impfpflicht liefern und ihre Überzeugungsarbeit verbessern. Die Bevölkerung hat sich endlich klare Handlungen verdient", so ein Sprecher der SPÖ Oberösterreich.

Das Land Burgenland gab am Montag unterdessen seine Stellungnahme zum geplanten Impfpflichtgesetz ab. Doskozil erneuerte darin seine Kritik – er sei "nicht gegen die Impfpflicht, sondern gegen ein mangelhaftes und träges Verwaltungsstrafverfahren zur Vollziehung". Die geplante Regelung würde zu zahlreichen Strafverfügungen und Gerichtsverfahren führen, ein rascher Effekt sei daher nicht gegeben, vielmehr rechne er mit einem "administrativen Chaos", meinte Doskozil, der sich stattdessen für eine indirekte Impfpflicht durch kostenpflichtige PCR-Tests aussprach. (APA, TT.com)


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