Russische Soldaten vor Kasachstan-Abzug, China auf Seiten des Regimes

Nach tagelangen Unruhen in der autoritär geführten Republik wurde nun ein neuer Premier bestellt. Die Zahl der Festnahmen erhöhte sich inzwischen auf knapp 10.000.

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Kasachische Soldaten führen in Almaty einen Demonstranten ab.
© Valery Sharifulin via www.imago-images.de

Almaty – Die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat nach tagelangen gewaltsam niedergeschlagenen Anti-Regimeprotesten einen neuen Premier. Die ersten Soldaten des zu Hilfe gerufenen, von Russland geführten Militärbündnisses OVKS sollen Kasachstan zudem nach den Worten von Präsident Kassym-Schomart Tokajew bereits in dieser Woche wieder verlassen. In zwei Tagen solle der Abzug schrittweise beginnen, sagte der Staatschef in einer Ansprache im Parlament.

"Die Hauptmission der OVKS-Truppen ist abgeschlossen." Hintergrund des Einsatzes waren die schweren Ausschreitungen in der Republik. Die Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) berieten erst am Montag über die Lage in der Ex-Sowjetrepublik. Dabei erklärte Tokajew: "In Kasachstan ist die vollständige Ordnung wiederhergestellt." Er bezeichnete die Unruhen als "den Versuch eines Staatsstreichs".

Präsident Tokajew hatte die Organisation in der vergangenen Woche um Hilfe gebeten. Diese schickte daraufhin Tausende Soldaten in die Ex-Sowjetrepublik – darunter sind russische Fallschirmjäger. Das löste im Westen Besorgnis aus. Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte zu Wochenbeginn betont, der Einsatz in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik sei nur vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt. Dem Bündnis gehören neben Russland und Kasachstan auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan an.

Viele Tote und Verletzte, knapp 10.000 Festnahmen

In der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik, die unter anderem an Russland grenzt, war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise in Proteste gegen die Staatsführung umgeschlagen. Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, insbesondere in der Millionenstadt Almaty. Es gab viele Tote und Verletzte.

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Das Parlament des zentralasiatischen Landes stimmte am Dienstag für Alichan Smajilow, der den Posten bereits übergangsweise nach der Entlassung der alten Regierung vor gut einer Woche innehatte, wie das Staatsfernsehen berichtete. Präsident Tokajew hatte kurz zuvor den 49-Jährigen als Ministerpräsidenten vorgeschlagen.

Indes näherte sich die Zahl der Festnahmen der Marke von 10.000. Das Innenministerium sprach der Agentur Tengrinews zufolge davon, dass während der Unruhen etwa 9900 Menschen in Gewahrsam gekommen seien.

Experten gehen davon aus, dass der Präsident die Krise auch dafür nutzt, um seinen Vorgänger, den Ex-Langzeit-Präsidenten Nursultan Nasarbajew, ganz zu entmachten. Nasarbajew galt auch nach seinem Rücktritt 2019 weiter als mächtigster Mann in Kasachstan. Tokajew entzog ihm kürzlich den Posten als Chef des einflussreichen Sicherheitsrates und entließ mehrere seiner Vertrauten aus wichtigen Ämtern.

Chinas bewertet Proteste ebenfalls als "terroristisch"

China stellt sich bei der Niederschlagung der Unruhen in Kasachstan an die Seite des Regimes. Die Volksrepublik teile die Einschätzung des kasachischen Präsidenten, dass die Ursache der Unruhen terroristische Aktivitäten seien, berichteten chinesischen Staatsmedien über ein Telefongespräch zwischen Außenminister Wang Yi am späten Montag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. (APA/dpa/Reuters)


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