Widerstand gegen flotte Impfpflicht, Regierung beharrt auf Fahrplan

Die Wirtschaftskammer spricht sich nun für eine Verschiebung der Impfpflicht aus. In der SPÖ ist man sich uneins. Die Regierung hält am Zeitplan fest.

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Die Impfpflicht soll nach Regierungsplänen im Februar in Kraft treten.
© Thomas Böhm

Wien – Der Widerstand gegen eine Einführung der Impfpflicht schon mit Anfang Februar wächst, die Regierung hält aber am Starttermin fest. Die WKÖ sprach am Dienstag von einer "Ultima Ratio" und trat für eine Verschiebung ein. Und Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl reihte sich in die Gruppe roter Landespolitiker ein, die sich gegen Zeitdruck aussprechen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) blieben dennoch bei ihrem Zeitplan.

Schon kommenden Montag soll die Impfpflicht inklusive Expertenhearing im Gesundheitsausschuss beraten werden. Dann wäre auch der Weg für einen Beschluss im Plenum wenige Tage später frei. Auf diesen Fahrplan verwies am Dienstagnachmittag auch Minister Mückstein in einem Hintergrundgespräch vor Journalisten. "Die Impfpflicht wird mit Anfang Februar starten", betonte er einmal mehr. Zu der seitens der ELGA GmbH vorgebrachten Ankündigung, wonach eine technische Umsetzung der Erfassung der Ausnahmen im nationalen Impfregister erst frühestens ab April möglich ist, sagte der Minister, man werde einen Entwurf vorlegen, der auch die technischen Voraussetzungen beinhaltet.

📽️ Video | Debatte um Impfpflicht

Wirtschaftskammer für Verschiebung, SPÖ gespalten

Mit diesem Tempo hat nicht jeder Freude. Die Wirtschaftskammer, deren Generalsekretär Karlheinz Kopf (ÖVP) immerhin im Nationalrat sitzt, meint in ihrer Begutachtungsstellungnahme, dass die gesetzliche Festlegung einer Impfpflicht nur die "Ultima Ratio" sein könne und empfiehlt derzeit eine Verschiebung des Inkrafttretens. Dabei wird auch auf eine gemeinsame Sozialpartner-Stellungnahme verwiesen, wonach Arbeitgeber- und Dienstnehmer-Vertretung für ein schrittweises Vorgehen aus Information, Beratung und Anreizen zur Steigerung der Impfquote eintreten.

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WKO Generalsekretär Karlheinz Kopf spricht sich für eine Verschiebung aus.
© HANS PUNZ

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl hatte ja schon am Sonntag Sympathien für eine Verschiebung gezeigt. Dem folgten am Montag Salzburgs SPÖ-Landeschef David Egger, der sich selbst bei der Abstimmung im Bundesrat deklarieren wird können, und sein Tiroler Kollege Georg Dornauer. Am Dienstag stimmte der SPÖ-Landesvorsitzende von Niederösterreich, Franz Schnabl in den Chor ein. Er sieht "einige Problemfelder, die das Gesetz betreffen, die vernünftig diskutiert werden müssen". Ob sich das bis Anfang Februar ausgehe, wisse er nicht. An sich trat Schnabl aber weiter für eine Impfpflicht ein.

Diese bleibt auch Linie der Bundespartei, wie Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Dienstag bekräftigte. Freilich sparte er dennoch nicht mit Kritik an der Koalition. Deutsch machte ein Versagen der Regierung dafür verantwortlich, dass es die Pflicht überhaupt brauche.

Einer in der SPÖ hat die Impfpflicht schon offen verworfen, nämlich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der es für zielführender hielte, stattdessen die Corona-Tests für Ungeimpfte teurer zu machen. Nehammer, der wegen seiner Infektion noch in Quarantäne ist, meinte im APA-Gespräch dazu: "Warum nicht?" Man werde diesen interessanten Vorschlag prüfen. Allerdings sieht er diese Option nur zusätzlich zur Impfpflicht.

Nehammer hält an Starttermin fest

Denn die soll, wenn es nach Nehammer geht, so rasch wie möglich kommen. Der 1. Februar geht sich zwar soundso nicht aus, da der Bundesrat erst am 3. dieses Monats tagt, und es besteht weiter der Einwand der ELGA, dass die technische Umsetzung erst mit April nötig wäre, doch der Kanzler meint: "Wir sollten jetzt nicht von vornherein, weil es Herausforderungen gibt, den Kopf in den Sand stecken."

Kanzler Nehammer will nur noch einen Feinschliff am Gesetz.
© HANS PUNZ

Nehammer verwies darauf, dass Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bereits vergangene Woche die Variante genannt hat, dass man für den Anfang in einer Übergangsphase ein sogenanntes Kontrolldelikt etabliert. Solange ELGA noch nicht soweit ist, würden dann die Behörden also ähnlich wie im Straßenverkehr Kontrollen durchführen und auch Geldstrafen verhängen können.

An den Plänen an sich wird es keine großen Änderungen mehr geben, berichtete Nehammer. Lediglich ein "Feinschliff" sei noch vorgesehen. Einwände in der Begutachtung stünden ja zur Genüge zur Verfügung. Gleich 108.325 Stellungnahmen trudelten ein, ein neuer Rekord. Der Großteil davon kam allerdings von Privatpersonen, die ihren Protest gegen das Vorhaben oftmals in gleichlautenden Texten zum Ausdruck brachten.

Dies deutet schon an, dass die Befürchtung der Verwaltungsbehörden, personell mit der zu erwartenden Beschwerdeflut überfordert zu sein, nicht übertrieben sein dürfte. Hohe Kosten für den immensen Verwaltungsaufwand befürchtete das Land Wien in seiner Begutachtungsstellungnahme. Tirol glaubt, dass der Bund diesen Faktor unterschätzt.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl nahm die Einwände dankbar auf. Diese störten den Kanzler offenbar keineswegs, weiter faktenbefreit und ohne wissenschaftlichen Hintergrund weiterzuwurschteln, meinte der Chef der Freiheitlichen in einer Aussendung. Diese Einstellung sei ein Hohn gegenüber jenen hunderttausenden Menschen, die in der Begutachtung ihre Ängste und Einwände vorgebracht hätten.

Polizisten über „Spaltung“ besorgt

Besorgte Töne kamen am Dienstag auch von eher ungewohnter Seite. Polizisten warnten in einem Offenen Brief an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor einer Spaltung der Gesellschaft und im Polizeiapparat angesichts der geplanten Impfpflicht. Die nach eigenen Angaben rund 600 Beamten appellieren in dem Schreiben an den Ressortchef, sich unter anderem dafür einzusetzen, die Diskriminierung ungeimpfter Kollegen zu beenden. Sprecher der Gruppe ist mit Uwe Eglau just ein Polizei-Seelsorger.

Das Innenressort kommentierte das Schreiben derart, dass die österreichische Polizei hinter den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-Pandemie stehe. In diesem Zusammenhang verwies das Ministerium auf die rund 85-prozentige Impfquote der rund 32.000 Polizistinnen und Polizisten. (APA)


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