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Außenminister Schallenberg bei libanesischer Staatsspitze in Beirut

Es sei "herzzerreißend" was in dem wunderschönen Land in der vergangenen zwei bis drei Jahren passiert sei, sagt Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bei einem Besuch einer Schule im Libanon. Die Probleme des Libanon müssten im Land gelöst werden, so der Außenminister. Österreich und andere internationale Länder seien aber Partner.

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Außenminister Alexander Schallenberg bei einem Besuch der Grenzlinie zu Israel im Libanon.
© APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER

Beirut/Wien – Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wird am Mittwoch in Beirut von der libanesischen Staatsspitze empfangen. Am dritten Tag seines Libanon-Besuchs trifft er Präsident Michel Aoun, Regierungschef Najib Mikati, Parlamentspräsident Nabih Berri und Außenminister Abdallah Bou Habib. Österreich ist sehr an einer Stabilisierung des Libanon gelegen, der hunderttausende syrische Bürgerkriegsflüchtlinge beherbergt.

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Die konfessionellen Spannungen im Land zwischen Christen, Drusen, Sunniten und Schiiten seien "wie ein Brennglas des ganzen Nahen Ostens und wenn es hier beginnt zu brennen, dann ist die Gefahr groß, dass der Brand überschwappt auf andere Regionen", sagte Schallenberg im Vorfeld der Treffen. Österreichs Interesse sei, dass das Land die Wirtschaftskrise überwinde und die Menschen wieder eine Perspektive bekommen würden. "Dafür müssen aber die wirtschaftlichen und politischen Eliten in diesem Land selber beitragen, letztendlich können nur sie sich aus dem Sumpf herausziehen", so der Außenminister.

Dazu müsse das Land ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds abschließen, damit es die auf Eis liegenden internationalen Finanzhilfen bekomme. Die Zentralbank des Landes müsse dazu Klarheit und Transparenz schaffen, wohin die Gelder fließen, forderte Schallenberg. Die wirtschaftliche und politische Elite müsse "selber ein Einsehen haben und das kantonale Denken in diesem Land hinter sich lassen".

Der Libanon leidet seit mehr als zwei Jahren unter der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Rund drei Viertel der Bevölkerung leben mittlerweile unter der Armutsgrenze. Das Land ist zudem politisch gelähmt. Zwar gibt es seit September wieder eine Regierung, das Kabinett unter Ministerpräsident Mikati ist aber seit Oktober nicht mehr zusammengetreten.

Grund ist ein Streit über die Untersuchungen zur Explosion im Hafen von Beirut im August 2020. Bei der verheerenden Detonation waren mehr als 190 Menschen gestorben. Die politischen Blöcke in dem multikonfessionellen Land sind völlig zerstritten. Die UNO warnte im November, der Libanon stehe kurz davor, ein gescheiterter Staat zu werden. (APA)


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