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Funkstille: Geplantes Krisensicherheitsgesetz im Verzug

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Blackout bis Pandemie: Das Bundesheer soll bei der Bewältigung von Krisen eine stärkere Rolle spielen.
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Wien – Passend zum Nationalfeiertag präsentierte die Koalition Ende Oktober ihre Pläne für ein Krisensicherheitsgesetz. Noch im November sollte nach Einbindung der Opposition der Entwurf fertig sein. Tatsächlich fand wenig später auch ein Treffen mit den zuständigen Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS statt. Dann herrschte aber Funkstille, berichten diese Mandatare der TT.

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Eine Nachfrage im ÖVP-geführten Innenministerium bestätigt, dass das Gesetz in Verzug ist. Die Gründe? Zum einen kam der frühere ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer abhanden. Er hatte das Projekt vorangetrieben. Nach den Umwälzungen an der Spitze der ÖVP ist er aber als Obmann der türkisen Landespartei und Stadtrat in die Wiener Kommunalpolitik gewechselt. Der neue Sicherheitssprecher Christian Stocker müsse sich erst einarbeiten, heißt es im türkisen Parlamentsklub. Zum anderen sind viele Experten für die Materie mit dem akuten Corona-Krisenmanagement gut beschäftigt.

Als neuer Termin für den fertigen Entwurf gilt im Innenministerium jetzt der Februar. Ohne Opposition – oder zumindest ohne SPÖ oder FPÖ – kann die Koalition ihr Vorhaben jedenfalls nicht abschließen. Denn vorgesehen ist, die Rolle des Heeres bei der Krisenbewältigung im Inland über die bekannten Assistenzeinsätze hinaus zu stärken. Für diese neue Aufgabe braucht es aber eine Änderung der Verfassung.

Die Bundesregierung will mit Hilfe des Gesetzes die Abläufe im Krisenfall verbessern. Ein neuer Regierungskoordinator soll das gewährleisten. Unter dem Innenministerium in der Wiener City soll ein Lagezentrum der Republik entstehen. (sabl)

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