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Gerichtssplitter: Demo-Prozess eingestellt und angeklagt zugleich

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Die Demo „Grenzen töten“ war Prozessthema.
© C. Niederwolfsgruber

Wie wichtig es sein kann, bei Gericht gut vertreten zu sein, offenbarte am Landesgericht gestern die Anklage einer 28-Jährigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Dabei ging es um deren Beteiligung an der Demonstration „Grenzen töten“ letzten Jänner. Die Frau wehrte sich laut Anklage gegen die Festnahme. So viel zum Inhaltlichen. Formal wurde es aber, als Verteidiger Simon Kapferer im Plädoyer erörterte, dass man in Österreich nicht für die gleiche Sache zweimal angeklagt werden könne. „Meiner Mandantin ist im November mit anderen Demonstranten die Einstellung ihres Verfahrens bezüglich der Demonstration zugestellt worden. Das hat eine Sperrwirkung für den neuen Strafantrag zum gleichen Sachverhalt“, so Kapferer in Richtung Staatsanwältin. Richter Paul Menardi überlegte und vertagte. Bei Vorlage der Einstellung wird der gestrige Strafantrag wohl zurückgezogen werden.

Der spanische Führerschein eines Türken war im September Außerferner Polizisten spanisch vorgekommen. Sie orteten eine Fälschung. Von Fälschung besonders geschützter Urkunden wurde der Angeklagte gestern aber freigesprochen. So hatte der Mann Jahre in Spanien gelebt und beschwor, die Fahrprüfung dort regulär abgelegt zu haben. Aufgrund Fehlens anderweitiger Erhebungsergebnisse war dies nicht zu widerlegen. (fell)


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