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Neue Ombudsstelle soll bei Zahlungsproblemen helfen

Seit 1. Jänner gibt es eine neue Ombudsstelle für Konsumenten, die während der Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind.

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Die neue Ombudsstelle soll Konsumenten dabei helfen, mit ihrer Bank eine einvernehmliche Lösung bei Problemen zu finden.
© Volkmar

Wien – Im Gesundheits- und Konsumentenschutzministerium gibt es seit Anfang Jänner eine neue Ombudsstelle für Konsumenten, die während der Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Unterstützt werden sollen laut Ministerium insbesondere jene Personen, die fällige Kreditraten nicht zahlen können und deren Bank zu keiner einvernehmlichen Lösung bereit ist. Die Hilfe durch die Ombudsstelle erfasst keine Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer, die ihren Kredit für unternehmerische oder landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen haben, hieß es weiter.

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Die Ombudsstelle ist im Bundesministerium angesiedelt und via E-Mail und Telefon aus ganz Österreich erreichbar. „Ich finde es wichtig, eine Unterstützungsleistung anzubieten, sodass Zahlungsschwierigkeiten nicht zu einer dauerhaften Überschuldung ausarten“, sagte Konsumentenschutzminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Für Verzugszinsen und andere Kosten gebe es zum Schutz der Konsumenten zwar zahlreiche gesetzliche Beschränkungen, an die sich die Banken in der Praxis aber nicht immer halten würden, wie zahlreiche Urteile des Obersten Gerichtshofes aus den letzten Jahren zeigen. Die Ombudsstelle soll daher auch die Rechtsdurchsetzung in diesem Bereich verbessern.

Konsumentenschutzminister Wolfgang Mückstein: "Konsumenten mit finanziellen Schwierigkeiten haben oft keine Möglichkeit, einen Anwalt einzuschalten. Genau hier soll unsere neue Ombudsstelle ansetzen.“
© ROLAND SCHLAGER

Die betroffenen Verbraucher können die Ombudsstelle mit einer kurzen Schilderung ihres Problems kontaktieren und dann werde zunächst geprüft, ob das Ministerium zuständig sei. „Das ist dann der Fall, wenn der Kredit für einen privaten Zweck aufgenommen wurde. Die Ombudsstelle kann allerdings keine finanziellen Unterstützungen gewähren“, so das Ministerium gegenüber der TT. Wenn klar sei, dass Argumente für ein Entgegenkommen des jeweiligen Kreditgebers gefunden werden können, würden die Konsumenten um Übersendung der einschlägigen Unterlagen ersucht und bei den Kreditgebern interveniert. Ob es sich um einen „echten“ Kredit oder eine Kontoüberziehung, eine Leasingfinanzierung oder eine Ratenzahlung nach einem Kauf handelt, sei nicht relevant.

Weitere Infos

Kontaktdaten: Die Ombudsstelle für Zahlungsprobleme bei Krediten ist unter folgender E-Mail Adresse erreichbar: zahlungsprobleme@sozialministerium.at.

Telefonische Anfragen sind zudem von Montag bis Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr unter der Telefonnummer 01-71100-862504

Bis Mitte Jänner seien 60 Anträge eingegangen. Der „Paradefall“ sei jener, bei dem die Kreditnehmer durch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit mit ihren Ratenzahlungen in Verzug geraten seien und die Kreditgeber keinen weiteren Aufschub gewähren würden. Aber auch Zahlungsverzug durch andere Schicksalsschläge wie Krankheit oder Scheidung werde von den Betroffenen vorgebracht. Die neue Ombudsstelle sei eine spezialisierte Beschwerdestelle, die sich nur mit Zahlungsproblemen bei Verbraucherkrediten beschäftigt. Im Fall von Gesetzesverletzungen könne die neue Ombudsstelle beim VKI Muster- und Verbandsklagen in Auftrag geben. Schuldnerberatungen hätte vor allem die Aufgabe, überschuldete Personen durch den Privatkonkurs zu begleiten oder durch die Verwaltung von Treuhandkonten oder durch eine Budgetberatung zu einem besseren Umgang mit den vorhandenen Mitteln zu verhelfen.

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Eine weitere Neuerung, die kommen soll: Bei Wohnkrediten sind Banken sogar rechtlich dazu verpflichtet, Konsumenten, die in Zahlungsschwierigkeiten, aber zahlungswillig sind, angemessen entgegenzukommen. Für andere Kredite gilt dies nicht. Nun soll diese Regelung auch in der neuen Verbraucherkredit-Richtlinie der EU vorgeschrieben werden. Diese werde aktuell in der Ratsarbeitsgruppe in Brüssel verhandelt. Mit einem Ergebnis könne gegen Ende des Jahres gerechnet werden. (hu)


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