CSU-Abgeordnete machen Druck wegen Tiroler Blockabfertigung
Die EU-Kommission müsse eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Tiroler Maßnahmen einreichen, "falls sich Tirol weiter einer konstruktiven Lösung verweigert", heißt es in einem Resolutionsentwurf.
Innsbruck, München – Die bayerische Regierungspartei CSU macht wegen der Lkw-Blockabfertigungen an der Grenze bei Kufstein Druck auf Tirol. Die EU-Kommission müsse eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Tiroler Maßnahmen einreichen, "falls sich Tirol weiter einer konstruktiven Lösung verweigert", heißt es in einem Resolutionsentwurf für die Winterklausur der CSU im bayerischen Landtag, der der APA vorliegt.
Mit dem derzeitigen Umfang der Blockabfertigung verstoße Tirol "eindeutig gegen europäisches Recht". Allenfalls in schweren und außergewöhnlichen Notfallsituationen wäre eine solche Verkehrsdosierung zulässig, heißt es in der Vorlage weiter. Eine solche Situation liege aber nicht vor. Tirol müsse im Sinne einer "schrittweisen" Problemlösung "Angebote auf den Tisch legen". Die Gesprächsbereitschaft seitens des Freistaats sei "groß".
Die Fraktion von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt eine graduelle Lockerung des Nachtfahrverbots vor, um die Spitze des Lkw-Verkehrs in der Früh zu verzögern. Auch die Fahrverbote an Samstagen in Ferienzeiten und oft im Winter führten zu unnötiger Verdichtung des Verkehrs zu Wochenbeginn und sollte zumindest für Lkw mit sauberen Schadstoffklassen aufgehoben werden. Zudem solle das sektorale Verbot für den Lkw-Transport bestimmter Güter "in zwischenstaatlicher Abstimmung abgebaut und schließlich aufgehoben" werden. "Unverzüglich" müsse die Zahl der "Dosiertage" reduziert werden, fordert die CSU. Insbesondere unangekündigte oder kurzfristige Beschränkungen dieser Art seien auf "schwerste und außergewöhnliche Notfallsituationen" zu beschränken.
Forderung nach Stärkung der Schiene
An die Adresse der deutschen Bundesregierung richten die bayerischen CSU-Abgeordneten die Forderung, bei der Stärkung der Schiene auf der Brennerroute "aktiver" zu werden. Eine substanzielle Erleichterung der Situation könne nur durch eine Verlagerung auf die Schiene erreicht werden.
Die CSU-Abgeordneten wollten "nichts unversucht lassen, eine gemeinsame Lösung auf dem Verhandlungsweg zu erreichen", heißt es in dem Resolutionsentwurf, über den am Dienstag (18. Jänner) in Klausur beraten werden soll. Die Verabschiedung gilt als sicher. "Sollte dies nicht möglich sein, sehen wir eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof als unausweichlich an", heißt es abschließend. (APA)