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Waffenlieferungen an Kiew: NATO uneins, Scholz droht Russland

Im Ukraine-Konflikt droht Deutschlands Bundeskanzler Russland ganz offen. Auch die deutsche Außenministerin findet bei ihrem ersten persönlichen Treffen mit ihrem Kollegen Lawrow in Moskau deutliche Worte. Washington warnt vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

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Russische Truppen transportieren Militärfahrzeuge durch Belarus.
© AFP

Kiew, Moskau – Uneinigkeit in der NATO bei der Militärhilfe für die Ukraine: Nach der britischen Entscheidung für Waffenlieferungen hat Kanzler Olaf Scholz die deutsche Ablehnung eines solchen Schritts am Dienstag bekräftigt. "Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren", sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin.

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"Daran hat sich nichts geändert mit dem Regierungswechsel, der im Dezember letzten Jahres stattgefunden hat", so Scholz. Die Ukraine fordert seit Jahren Waffenlieferungen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können - bisher ohne Erfolg. Mit letalen Waffen sind tödliche Waffen gemeint wie Maschinengewehre, Panzerfäuste oder auch Kriegsschiffe oder Kampfflugzeuge.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Waffenlieferungen bereits am Montag bei ihrem Besuch in Kiew abgelehnt. Großbritannien kündigte am selben Tag an, die ehemalige Sowjetrepublik mit leichten Panzerabwehrwaffen zu versorgen. Es gehe darum, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu verbessern, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. "Es handelt sich nicht um strategische Waffen und sie stellen keine Bedrohung für Russland dar. Sie sollen zur Selbstverteidigung eingesetzt werden", betonte er.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow.
© Imago

Stoltenberg sagte in Berlin, Verbündete verfolgten bei dem Thema unterschiedliche Ansätze. Wichtig sei, dass die Ukraine das Recht zur Selbstverteidigung habe. Die NATO unterstütze das Land dabei, dieses Recht zu wahren.

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Großbritannien ist bei weitem nicht der einzige NATO-Staat, der zu den Waffenlieferanten der Ukraine gehört. Die USA stellen vor allem Radargeräte zur Artillerieortung, Aufklärungsdrohnen, Geländewagen aber auch Panzerabwehrraketen, Scharfschützengewehre und Küstenpatrouillenboote zur Verfügung. Die Türkei liefert Kampfdrohnen und demnächst auch Kriegsschiffe. Estland überließ Kiew Hunderte ausgemusterte Pistolen des sowjetischen Typs Makarow. Aus Polen, Bulgarien, Montenegro und Tschechien soll vor allem Munition für Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine gelangt sein.

📽️ Video | "Es ist schwer, 100.000 Soldaten nicht als Bedrohung zu sehen"

Großbritannien hat auch Schulungspersonal in die Ukraine geschickt. Nach Angaben eines Sprechers von Premierminister Boris Johnson sind etwa 100 britische Soldaten dort, um den Ukrainern den Umgang mit den Waffen zu zeigen. Ob und wie viel dafür bezahlt wird, teilte die britische Regierung nicht mit. Wallace sagte jedoch auch, er wolle keine falschen Hoffnungen schüren. Britische Soldaten würden im Fall eines Kriegs mit Russland nicht auf ukrainischem Boden eingesetzt.

Dennoch betonte der Sprecher Johnsons, Großbritannien nehme eine Führungsrolle bei der Eindämmung russischer Aggression gegen die Ukraine ein. Zur deutschen Zurückhaltung wollte er sich nicht äußern, er mahnte jedoch, alle Länder müssten sich des Risikos bewusst sein und an der Seite der ukrainischen Regierung stehen.

Wie unterschiedlich die Sicht auf Waffenlieferungen an die Ukraine unter NATO-Partnern ist, hat auch SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei einem Besuch in Litauen vor Weihnachten erlebt. Dort plädierte sie für Abschreckung und Diplomatie im Umgang mit Russland, doch der litauischen Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas machte klar, dass sein Land weiter gehen werde. "Wir müssen die Ukraine mit allen Mitteln und Maßnahmen unterstützen, und Litauen ist bereit, das zu tun, auch mit der Übergabe letaler Waffen", sagte er bei einer Pressekonferenz im Camp der NATO-Partner.

Flugroute sorgte für Wirbel

Die Verbündeten verfolgen die Haltung der Ampel-Koalitionäre genau. Für einen gewissen Wirbel sorgte die Flugroute der britischen Luftwaffe, die am Montag bei einem Waffentransport in die Ukraine den in Kilometern längeren, aber bürokratisch kürzeren Weg über Dänemark und Polen wählte. Dass der direkte Flugweg an der Haltung Berlins gescheitert sein könnte, wurde zurückgewiesen. Die Briten hätten keinen Antrag gestellt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Allerdings: Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder als "Hub" der NATO - als logistisches Drehkreuz - bezeichnet.

Moskau kritisiert die Waffenlieferungen scharf. "Das ist äußerst gefährlich und trägt nicht zum Abbau der Spannungen bei", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Moskau sei besorgt, dass das Nachbarland Ukraine von immer mehr Waffenlieferanten versorgt werde. Oft handle es sich dabei nicht nur um defensive Waffen.

Der ukrainische Botschafter in Großbritannien, Wadim Pristaiko, begrüßte die britische Unterstützung. Ob das einen Unterschied auf dem Schlachtfeld machen werde, sei aber unklar, sagte er der BBC am Montagabend. "Wir sind mit der größten Armee in Europa konfrontiert und auf uns alleine gestellt." (APA/Reuters/dpa)

Weißes Haus: Russland könnte "jederzeit" Angriff auf Ukraine starten

Die US-Regierung hat angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt in deutlichen Worten vor einem möglichen Einmarsch Russlands gewarnt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, machte am Dienstag erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Eskalation verantwortlich. "Präsident Putin hat diese Krise verursacht, indem er 100.000 russische Soldaten entlang der ukrainischen Grenzen zusammengezogen hat", sagte Psaki.

"Um es klar zu sagen, wir halten die Situation für extrem gefährlich. Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte." Psaki sagte, US-Außenminister Antony Blinken werde bei seinem anstehenden Krisentreffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Freitag in Genf deutlich machen, "dass es einen diplomatischen Weg nach vorn gibt". Sollte Putin sich stattdessen für eine militärische Eskalation entscheiden, drohten Russland "schwerwiegende wirtschaftliche Folgen".

Der Ukraine-Konflikt

Seit acht Jahren hält der Ukraine-Konflikt die Welt in Atem - am Sonntagabend beginnt ein neues Krisentreffen zwischen den USA und Russland. Diplomatische Anläufe zur Befriedung der Ostukraine hat es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben, große Erfolge blieben dabei aber aus. Ein Überblick über die Entwicklung des Ukraine-Konflikts seit den Maidan-Protesten von 2013:

2013

Im November lässt der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch überraschend ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis legen und wendet sich Russland zu. Die Folge sind wochenlange Massenproteste, vor allem auf dem Maidan in Kiew. Mehr als hundert Menschen sterben.

2014

Am 22. Februar flieht Janukowitsch aus Kiew. Das Parlament enthebt ihn seines Amtes und kündigt eine vorgezogene Präsidentschaftswahl an. Nur wenige Tage später startet Russland eine Militärübung mit 150.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze. Am 28. Februar wirft Kiew dem Kreml eine "bewaffnete Invasion" auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim vor.

Im März stimmt das Krim-Parlament für den Beitritt zur Russischen Föderation und setzt ein Referendum über die Abspaltung von der Ukraine an. Dabei stimmt nach Angaben der Organisatoren eine Mehrheit von mehr als 95 Prozent für die Angliederung an Russland. Am 21. März nimmt Moskau die Krim offiziell in die Russische Föderation auf. Die USA und die EU verhängen Sanktionen gegen Moskau, die immer wieder verlängert und auch verschärft werden.

Im April besetzen pro-russische Separatisten Verwaltungsgebäude in mehreren Städten der Ostukraine und rufen in den Bezirken Donezk und Luhansk "unabhängige Volksrepubliken" aus. Es beginnt ein bewaffneter Konflikt, in dem bereits mehr als 13.000 Menschen getötet wurden.

Am 25. Mai gewinnt der pro-europäische Politiker Petro Poroschenko die ukrainische Präsidentschaftswahl. Zwei Tage später unterzeichnen die Ukraine und die EU das von Janukowitsch auf Eis gelegte Assoziierungsabkommen, Russland droht daraufhin mit "ernsten Konsequenzen".

Am 17. Juli stürzt ein Passagierflugzeug von Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine ab, alle Insassen sterben. Regierung und Rebellen werfen sich gegenseitig vor, die MH17 abgeschossen zu haben.

2015

Unter Vermittlung von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande schließt die ukrainische Regierung am 12. Februar mit den von Moskau unterstützten Separatisten in Gegenwart von Russlands Präsident Wladimir Putin in Minsk eine neue Waffenruhe. Diese hält – ebenso wie alle seitdem ausgehandelten Feuerpausen – nicht.

2018

Im November kommt es zur ersten offenen militärischen Konfrontation zwischen beiden Ländern seit der Krim-Annexion: Russlands Küstenwache beschießt drei ukrainische Marineschiffe in der Straße von Kertsch, einer strategisch wichtigen Meerenge zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer. Mehrere ukrainische Soldaten werden festgenommen, einige von ihnen sind verletzt. Russland und die Ukraine schieben sich gegenseitig die Schuld für die Konfrontation zu; Poroschenko warnt vor einem "totalen Krieg". Erst ein Jahr später lässt Moskau die Gefangenen frei und gibt die beschlagnahmten Marineschiffe zurück.

2019

Im April wird der Politikneuling Wolodymyr Selenskyj mit dem Versprechen von Reformen und einer Beilegung des Konfliktes im Osten des Landes zum neuen ukrainischen Präsidenten gewählt. Er kündigt sofort nach seinem Wahlsieg neue Friedensgespräche mit Russland an - kann in den folgenden Monaten aber an der Situation vor Ort nichts entscheidend ändern.

Im Juli fordert US-Präsident Donald Trump Selenskyj zu Korruptionsermittlungen gegen Joe Biden auf, der sich als Herausforderer bei der US-Präsidentschaftswahl abzeichnet. Als Druckmittel soll Trump, dem eine Nähe zu Putin vorgeworfen wird, eine US-Militärhilfe für Kiew in Höhe von 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben.

Das US-Repräsentantenhaus leitet deswegen im Dezember ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein. Der von Trumps Republikanern dominierte Senat spricht Trump letztlich vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs frei.

2021

Im Frühjahr zieht Russland an der Grenze zur Ukraine bis zu 100.000 Soldaten zusammen. Nach heftigen Protesten des Westens und aus Kiew werden diese nach gut drei Wochen wieder abgezogen. Im November beginnt Moskau das gleiche Manöver von vorn, wieder beginnen massive Truppenbewegungen im Grenzgebiet. Diesmal befürchten Kiew und die NATO-Partner ernsthaft eine russische Invasion in der Ukraine.

Moskau dementiert jegliche Angriffspläne und wirft seinerseits Kiew und der Nato "Provokationen" vor. Von dem Militärbündnis fordert Putin schriftliche Sicherheitsgarantien, darunter den Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung.

US-Präsident Joe Biden, der Putin schon einmal als "Killer" bezeichnet hat und einen deutlich schärferen Kurs gegen Moskau fährt als sein Vorgänger Trump, telefoniert im Dezember zweimal mit Putin. Beide tauschen teils heftige Drohungen aus, erzielen aber keine wirklichen Fortschritte.

2022

Die diplomatischen Bemühungen gehen weiter, allerdings ohne Durchbruch: Nach Gesprächen mit den USA, der NATO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schließt der Kreml vorerst weitere Treffen aus. Die deutsche Außenministerin Baerbock reist Mitte Jänner nach Kiew und dann nach Moskau. Bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag pocht sie auf eine Fortsetzung der Gespräche zur Beilegung der Ukraine-Krise im sogenannten Normandie-Format. Zugleich warnt sie Moskau nachdrücklich vor einem militärischen Angriff - und droht erneut mit harten, wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen.


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