Russland-Konflikt: Macron will neue europäische Sicherheitsordnung
Ein Plan dazu müsse in den kommenden Wochen von den Europäern erarbeitet und anschließend mit den NATO-Partnern geteilt werden, sagte Macron am Mittwoch bei einer Rede im EU-Parlament in Straßburg. Anschließend müsse der Vorschlag Russland für Verhandlungen vorgelegt werden.
Straßburg, Moskau – Angesichts der drohenden Eskalation im Konflikt des Westens mit Russland hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine neue europäische Sicherheits- und Stabilitätsordnung gefordert. Ein Vorschlag dazu müsse in den kommenden Wochen von den Europäern erarbeitet und anschließend mit den NATO-Partnern geteilt werden, sagte Macron am Mittwoch bei einer Rede im EU-Parlament in Straßburg. Anschließend müsse der Vorschlag Russland für Verhandlungen vorgelegt werden.
Der Dialog mit Russland bleibe essenziell. „Wir werden mit Deutschland im Rahmen des Normandie-Formats weiter eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt suchen", betonte Macron. Die Unverletzbarkeit der Grenzen, die freie Bündniswahl, der Verzicht auf Gewalt - all das seien Prinzipien, auf die Europa und Russland sich vor vielen Jahren geeinigt hätten. „Es ist an uns Europäern, diese Prinzipien und inhärenten Rechte der Souveränität der Staaten zu verteidigen", sagte Macron.
Frankreichs Präsident will während des französischen EU-Ratsvorsitzes die Weichen für ein zukunftsfähiges, starkes und unabhängiges Europa stellen. Es gelte, die drei großen Versprechen der Europäischen Union von Demokratie, Fortschritt und Frieden neu zu verankern. Dazu müsse die Rechtsstaatlichkeit als Grundsatz verteidigt werden, ansonsten drohe Willkür.
Als aktuelle Herausforderungen benannte Macron den Klimawandel, die Digitalisierung sowie die Frage von Sicherheit und Frieden in Europa. Die EU müsse nicht bloß auf Krisen reagieren, sondern vorausschauend handeln und seine Zukunft nicht von Entscheidungen anderer Länder abhängig machen.
Frankreich hatte am 1. Januar den alle sechs Monate wechselnden Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen. Im Anschluss an seine Grundsatzrede stellte Macron sich den Fragen der Abgeordneten. (APA/dpa)