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Impfpflicht vor Beschluss: Anreize im Gespräch, Gegner kündigen Proteste an

Um der Bevölkerung die Impfpflicht schmackhaft zu machen, berieten ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS bis zuletzt über Anreize für die Impfung. Vor allem die SPÖ hatte sich für eine Prämie starkgemacht, ebenso die Sozialpartner.

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Der Nationalrat soll heute die Impfpflicht beschließen.
© APA/Punz

Wien – Der Nationalrat soll heute Nachmittag die Impfpflicht beraten und beschließen. Das Ergebnis der Abstimmung steht weitgehend fest: Neben den Regierungsparteien ÖVP und Grünen haben auch die SPÖ (voraussichtlich geschlossen) und die NEOS (mit Ausnahmen) Zustimmung angekündigt. Um der Bevölkerung die Pflicht schmackhaft zu machen, berieten die vier Parteien bis zuletzt über Anreize für die Impfung. Vor allem die SPÖ hatte sich für eine Prämie starkgemacht, ebenso die Sozialpartner.

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Zur Diskussion stand eine fixe Prämie genauso wie eine Lotterie. Statt Geld könnte es Gutscheine geben, die im Handel einzulösen wären. Auch könnten Gemeinden für eine hohe Impfquote belohnt werden. ÖVP-Klubchef August Wöginger sagte zur TT, die Anreize sollten jedenfalls „spürbar sein und die Menschen auch erreichen“.

Gegner der Impfpflicht planen für heute Proteste rund um die Wiener Hofburg, in der das Parlament ihr Übergangsquartier bezogen hat. Die Polizei ist gerüstet: Bei Sitzungen des Parlaments gilt im Umkreis von 300 Metern eine Bannmeile mit Demonstrationsverbot.

Die Impfpflicht soll ab 1. Februar gelten. Kontrolliert wird ab 15. März. Ob die dritte Phase mit flächendeckenden Strafen für Impfverweigerer in Kraft tritt, lässt die Regierung noch offen.

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Jedenfalls soll es noch im Frühjahr Impfstoffe geben, die bereits an die Varianten angepasst sind. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach gestern von Ende März, Anfang April. Die Pharmaindustrie hat entsprechende Ankündigungen gemacht. Eine Zulassung gibt es aber noch nicht. (sabl)


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