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Töne werden schärfer: Chefdiplomaten beraten zu Ukraine-Konflikt

Weil eine russische Invasion der Ukraine befürchtet wird, ringen die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien um eine geeinte Antwort an Moskau. Am Freitag trifft Blinken auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Moskau kritisiert indes, Drohungen von US-Präsident Biden könnten einen Krieg "provozieren".

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US-Außenminister Antony Blinken (l.) mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock.
© ALEX BRANDON

Berlin, Kiew, Moskau – Das Säbelrasseln zwischen dem Westen und Russland in der Ukraine-Krise geht weiter. US-Außenminister Antony Blinken ist am Donnerstag zu Gesprächen mit Amtskollegen zu dem Konflikt in Berlin eingetroffen. Der Kreml verkündete unterdessen, dass Aussagen von US-Präsident Joe Biden einen Krieg provozieren könnten. Die EU drohte mit Wirtschaftssanktionen im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine.

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Der US-Chefdiplomat Blinken kommt am Donnerstag mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian und dem britischen Vize-Außenminister James Cleverly im Auswärtigen Amt für Beratungen zusammen. Im Anschluss ist ein bilaterales Gespräch von Baerbock und Blinken sowie nachmittags eine Pressekonferenz der beiden geplant. Zudem steht zudem ein Treffen von Blinken und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Programm. Am Freitag will Blinken in Genf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über den Konflikt sprechen.

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Biden rechnet mit russischem Einmarsch

Im Vorfeld der neuen Gesprächsrunde sorgte US-Präsident Joe Biden aber noch für Verwirrung. Biden sagte in Washington, eine kleinere Aggression Russlands gegenüber der Ukraine würde eine mildere Reaktion des Westens auslösen als eine großangelegte Invasion. Bidens Sprecherin Jen Psaki sah sich nach der fast zweistündigen Pressekonferenz des Präsidenten genötigt, die Äußerung zu relativieren. Jeglicher Grenzübertritt russischer Soldaten auf ukrainisches Gebiet käme einer Invasion gleich und hätte eine "schnelle, starke und geeinte Antwort der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeter" zu Folge, sagte Psaki.

Biden betonte in seiner Pressekonferenz, er gehe davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem nächsten Schritt stehe. "Meine Vermutung ist, er wird reingehen", sagte Biden in Erwartung einer russischen Invasion. "Er muss irgendetwas tun."

Moskau kritisiert Biden

Die russische Regierung hat Biden daraufhin "destabilisierende" Äußerungen vorgeworfen. In dem Konflikt würden dieselben Äußerungen "immer wieder wiederholt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Sie tragen nicht dazu bei, die Spannungen abzubauen. Vielmehr können sie dazu beitragen, die Situation zu destabilisieren."

Peskow sagte, Bidens Äußerungen könnten "in den Hitzköpfen einiger ukrainischer Vertreter" "völlig falsche Hoffnungen wecken". Der ukrainischen Seite warf er vor, "das Problem im Südosten der Ukraine" möglicherweise "mit Gewalt lösen zu wollen".

Wegen des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Rund 100.000 russische Soldaten befinden sich an der Grenze zur Ukraine. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

In der Ostukraine herrscht seit 2014 Krieg zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet.

Debatte über Waffenlieferungen

Die NATO-Staaten sind sich aktuell über ihr Vorgehen uneins. Während die USA, Großbritannien und baltische Staaten die bedrohte Ex-Sowjetrepublik auch mit Waffen unterstützen wollen, lehnt Deutschland dies strikt ab.

Der Westen hat wiederholt gewarnt, dass ein Einmarsch in die Ukraine schwerwiegende politische und wirtschaftliche Folgen haben würde. Dabei sei auch ein Stopp der russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2, die durch die Ostsee direkt nach Deutschland führt, nicht ausgeschlossen. Die Regierung in Moskau fordert Sicherheitsgarantien, unter anderem die Zusage der NATO, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen wird. Die NATO lehnt dies mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht von Staaten ab. Allerdings hat die Allianz der Ukraine noch keine konkrete Beitrittsperspektive aufgezeigt.

Blinken hatte am Mittwoch Kiew besucht und dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Wege aus der Krise beraten. Der US-Außenminister warnte vor einer "sehr kurzfristigen" Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine. Die US-Regierung wisse von entsprechenden Plänen in Moskau, sagte er.

Von der Leyen garantiert harte Wirtschaftssanktionen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Putin für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine vor weitreichenden Einschränkungen der Handelsbeziehungen gewarnt. "Falls es weitere Angriffe auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gibt, werden wir mit massiven Wirtschafts- und Finanzsanktionen reagieren", sagte sie am Donnerstag bei einer Online-Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums Davos. Die EU sei mit Abstand der größte Handelspartner Russlands und mit Abstand der größte Investor. "Diese Handelsbeziehung ist uns wichtig, aber sie ist für Russland viel wichtiger", erklärte sie.

Mögliche Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts hätten Bidens Wirtschaftsberater Brian Deese zufolge kaum Auswirkungen auf die Wirtschaft in den USA oder die Weltwirtschaft. "Die Maßnahmen, die wir vorbereitet haben und für die wir eng mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, würden der russischen Wirtschaft im Laufe der Zeit erhebliche Kosten auferlegen, und zwar in einer Weise, die die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die amerikanische Wirtschaft abmildert", sagt Deese dem Sender CNN. (APA, AFP, dpa, Reuters)


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