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Druck auf Johnson wächst, Parlamentarier sollen eingeschüchtert worden sein

Der britische Premierminister Boris Johnson kämpft um sein politisches Überleben. Ein hochrangiger Abgeordneter der eigenen Partei warf der Regierung nun vor, Abgeordnete einzuschüchtern. es soll mit dem Entzug von Geldern gedroht worden sein – obwohl diese aus öffentlichen Mitteln stammen.

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Vor dem Amtssitz des Premierministers ist es ruhig, innen dürfte es rund gehen.
© TOLGA AKMEN

London – Der Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson wegen Regierungs-Partys während des Corona-Lockdowns nimmt weiter zu. Ein hochrangiger Abgeordneter von Johnsons konservativen Tories warf der Regierung am Donnerstag vor, Parlamentarier aus den eigenen Reihen unter Druck zu setzen, um ein parteiinternes Misstrauensvotum zu verhindern. Ein Sprecher von Johnsons Büro erklärte, man habe keine Hinweise, die solche Vorwürfe belegten.

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In den vergangenen Tagen seien mehrere Abgeordnete von Regierungsmitgliedern eingeschüchtert worden, weil diese erklärtermaßen oder mutmaßlich eine Abstimmung über die Parteiführung des Premierministers anstrebten, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Verwaltung und Verfassungsfragen, William Wragg. Nach seiner Ansicht handle es sich dabei sogar teils um Erpressung. Denn es werde gedroht, Investitionen aus den Wahlkreisen der Abgeordneten zurückzuziehen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert würden. Er rate, diese Vorfälle dem Unterhaus und der Metropolitan Police zu melden.

📽️ Video | "Um Gottes Willen, gehen Sie!"

Stimmen für Misstrauensvotum offenbach noch nicht erreicht

Ein Sprecher von Johnsons Büro erklärte, dieser verurteile jegliche Form von Schikane. Zuletzt gab es Bestrebungen in der Konservativen Partei, Johnson abzusetzen. Die Schwelle für ein Misstrauensvotum gegen Johnson ist aber noch nicht erreicht. Mehrere konservative Abgeordnete wollen abwarten, bis eine Untersuchung zu den mutmaßlichen Verstößen gegen Corona-Auflagen abgeschlossen ist.

Auch hier wuchs der Druck auf Johnson weiter. Dem Sender ITV zufolge soll Johnsons Privatsekretär Martin Reynolds von einem ranghohen Regierungsvertreter in einem E-Mail aufgefordert worden sein, die umstrittene Gartenparty am Amtssitz in der Downing Street am 20. Mai 2020 zu verhindern. Er habe gehört, dass die interne Ermittlerin Sue Gray ein solches Mail gefunden habe. Darin werde Reynolds gewarnt, dass die Party wohl besser nicht stattfinden sollte, twitterte der ITV-Politikreporter und Moderator Robert Peston am Donnerstag. Johnsons früherer Berater Dominic Cummings hatte erst kürzlich erklärt, er und mindestens ein weiterer Berater hätten mit einem E-Mail an Reynolds versucht, die Party zu unterbinden. Sie hätten darin gewarnt, dass Corona-Regeln gebrochen würden. Johnson hingegen sei einverstanden gewesen.

Premier entschuldigte sich bereits bei der Queen

Johnson entschuldigte sich zwar zuletzt wiederholt für diverse Feiern und mögliche Fehleinschätzungen – auch bei Königin Elizabeth. Er beteuerte aber, er habe nicht gelogen. Niemand habe ihn darüber aufgeklärt, dass mit der Party gegen Corona-Auflagen verstoßen worden sei. Er sei davon ausgegangen, dass es sich um eine Arbeitsbesprechung gehandelt habe.

Die jüngsten Enthüllungen haben die Zustimmungswerte für Johnson, der seit Wochen wegen diverser Skandale angeschlagen ist, und auch für seine Partei einbrechen lassen. Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos halten 57 Prozent der Briten Johnson für einen schlechten Premierminister. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.

Gesundheitsminister schließt Johnson-Rücktritt nicht aus

Die aufsehenerregende Rücktrittsforderung des konservativen Abgeordneten David Davis am Mittwoch im Unterhaus habe Johnson "beschädigt", räumte Gesundheitsminister Sajid Javid am Donnerstag im Sender Sky News ein. Er warb darum, die interne Untersuchung zur "Partygate"-Affäre um Lockdown-Partys im Regierungssitz abzuwarten, deren Ergebnis für kommende Woche erwartet wird. Der ehemalige Brexit-Minister David Davis hatte seinem Parteikollegen Johnson am Mittwoch zugerufen: "In Gottes Namen – gehen Sie!"

Javid räumte ein, dass Johnson zurücktreten müsse, falls der Bericht der ranghohen Beamtin Gray ihm Fehler nachweist. Die Vorschriften seien klar. "Falls ein Kabinettsmitglied, beginnend beim Premier, das Gesetz bricht, sollte es natürlich nicht weiter im Kabinett dienen", sagte Javid. "Es gibt keine Ausnahme von dieser Regel." (APA, Reuters, dpa)


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