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Anreiz für Zögernde: Lotterie soll Impfmuffel locken

Trotz intensiver Debatte im Nationalrat gab es eine breite Zustimmung für die Impfpflicht. Wer den Stich schon hat, hat eine Belohnung in Aussicht. Für Zögernde gibt es Anreize.

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Die Impfpflicht wurde im Nationalrat mit großer Mehrheit fixiert. Es wurde namentlich abgestimmt.
© APA

Wien – Bereits erwartet wurde eine emotionale Debatte zur Impfpflicht im Nationalrat, bevor die Abgeordneten darüber abstimmten. Und so kam es gestern auch. Während draußen Menschen gegen die Corona-Maßnahmen protestierten, versuchte im Nationalrat die FPÖ vergeblich, das Votum contra Impfpflicht zu beeinflussen – auch mit selbst gebastelten Plakaten. Vergeblich, weil zuvor schon feststand, dass ein Großteil der Mandatare von SPÖ und NEOS mit der türkis-grünen Koalition für das Gesetz stimmen wird.

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📽️ Video | Impfpflicht mit großer Mehrheit beschlossen

Eine Grüne blieb Sitzung fern

Einige Abgeordnete von Grün, Rot und Pink wichen allerdings von ihren Parteilinien ab – etwa Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne), die gleich gar nicht an der Sitzung teilgenommen hat, oder Johannes Margreiter sowie Gerald Loacker (beide NEOS). Die FPÖ stimmte geschlossen gegen das Gesetz. Trotzdem reichte das nicht, um die Impfpflicht zu kippen. Von 170 anwesenden Abgeordneten haben 33 Nein gesagt. Jetzt muss nur noch der Bundesrat zustimmen – eine Sitzung der Länderkammer des Parlaments ist für den 3. Februar geplant. Das gilt aber als Formsache. Kurz danach tritt das Gesetz in Kraft.

Die Argumente waren da wie dort die gleichen. Koalitionäre befanden, die Covid-Vakzine seien sicher und sie wirkten. Auch die Chefinnen von SPÖ und NEOS sahen das so. Ganz anders die FPÖ. Deren Obmann Herbert Kickl polterte in gewohnt deftiger Manier gegen die Impfung. Mit der Maßnahme werde dem Totalitarismus der Weg bereitet, es handle sich um die „Einführung des Gesundheitskommunismus“. Das sorgte für Ordnungsrufe und dafür, dass immer wieder Abgeordnete von den anderen Parteien ausrücken mussten, um Aussagen von FPÖ-Mandataren richtigzustellen. So meinte etwa Gerhard Kaniak (FPÖ), dass die Regierung eine Bannmeile rund um das Parlament beschlossen habe, um Proteste zu verhindern. SPÖ-Mandatarin Nurten Yilmaz musste den Blauen darauf hinweisen, dass es das Gesetz bereits seit Anfang der 1990er gibt.

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📽️ Video | Politologe Filzmaier zur Impfpflicht

500 Euro Gutscheine, Gemeinden erhalten Unterstützung

Zwar benötigte die Regierung nur eine einfache Mehrheit, doch angestrebt hatte sie stets eine breite Allianz für das Impfpflichtgesetz. So hat sich Türkis-Grün mit der SPÖ auf ein Anreiz-und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote verständigt. Kommen soll – neben der Impfpflicht ab 18 Jahren – nun eine Impflotterie, bei der Gutscheine im Wert von 500 Euro zu gewinnen sind. Gemeinden sollen finanzielle Mittel bekommen, deren Höhe sich nach der Impfquote in der jeweiligen Kommune richtet.

Mit der Impflotterie soll jeder zehnte Geimpfte eine Chance haben, zu gewinnen. Das gilt für jene, die schon geimpft sind, und auch für jene, die sich erst impfen lassen. Konkret gibt es für jede Teilimpfung eine Gewinnmöglichkeit – wer dreimal geimpft ist, kann also auch dreimal gewinnen. Start der Lotterie soll am 15. März sein, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) – also parallel zum Inkrafttreten der Kontrollen der Impfpflicht.

Die zu gewinnenden Gutscheine im Wert von 500 Euro sollen bei österreichischen Betrieben einzulösen sein – im Handel, der Gastronomie, in Hotels, Kultur- und Sporteinrichtungen. Der Onlinehandel soll möglichst ausgenommen werden. Abwickeln soll die Lotterie der ORF gemeinsam mit Partnern.

📽️ Video | Tiroler Intensivmediziner Hasibeder zur Impfpflicht

Für die Gemeinden soll es ein finanzielles Anreizsystem geben. Bei einer Impfquote von 80 Prozent wird ein Basisbetrag von insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent sind es 150 Millionen und bei 90 Prozent werden 300 Millionen Euro ausgeschüttet. Als Beispiel nannte Nehammer eine durchschnittliche Gemeinde mit 3000 Einwohnern, die bei einer Impfquote von 80 Prozent 30.000 Euro bekommen würde, bei 85 Prozent 60.000 Euro und bei 90 Prozent 120.000 Euro. Das ausgeschüttete Geld könne dann in Kindergärten, Spielplätze oder andere kommunale Aufgaben investiert werden.

Nehammer betonte, dass das Paket eine Belohnung für jene sein soll, die schon geimpft sind. Zusätzlich soll es einen Anreiz darstellen für alle, die noch unsicher und noch nicht geimpft sind. Insgesamt sind für die Maßnahmen bis zu 1,4 Mrd. Euro reserviert – bis zu einer Mrd. Euro für die Lotterie und bis zu 400 Mio. Euro für die Gemeinden.

Gegen die Impfpflicht wurde derweil wieder ein Volksbegehren initiiert. (sas, APA)


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