Entgeltliche Einschaltung

Neue Chats: „Fremdenrechtliche Knaller“ waren in der ÖVP erwünscht

Neue Chat-Protokolle zum Polit-Aufstieg von ÖVP-Mann Sebastian Kurz wurden publik. Das Innenministerium soll Stimmung für ihn gemacht haben.

  • Artikel
  • Diskussion (3)
Wolfgang Sobotka, nun Nationalratspräsident, hat zur Machtübernahme von Sebastian Kurz in der ÖVP beigetragen.
© APA/Pfarrhofer

Wien – Chats, Chats, Chats. Schon wieder sind solche publik geworden. Schon wieder offenbaren sie den Stil der dann „neuen ÖVP“. Kommunikation dieser Art belegt, dass schon 2016 Stimmung gemacht wurde für Sebastian Kurz; dieser war Außenminister, noch nicht Chef der Volkspartei. Es ging um „fremdenrechtliche Knaller“. Dass Wolfgang Sobotka, damals Innenminister, nun Nationalratspräsident, gegen die rot-schwarze Koalition von Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner agitiert hat, ist bekannt. Jetzt vom Online-Medium zackzack veröffentlichte Chats vom Handy des ehemaligen Kabinettschefs im Innenressort, Michael Kloibmüller, zeigen erneut, wie das vonstattengegangen ist.

Entgeltliche Einschaltung

Vertraute von Kurz wollten dessen Aufstieg mit strenger Flüchtlingspolitik unterstützen – auch um der FPÖ Paroli zu bieten. „Ich glaube, wir müssen wieder paar fremdenrechtliche Knaller vorbereiten :-))“ soll Kurz-Berater Stefan Steiner, Sektionschef im Außenamt, somit Beamter, am 19. September 2016 an Kloibmüller geschrieben haben. Knaller kämen, ließ Kloibmüller wissen: „Verschärfung für straffällige Asylwerber, leichtere Anerkennungen Hafttatbestände für Illegale (sic!), leichtere U-Haft etc.“

Steiner bereitete mit Gernot Blümel, mittlerweile Ex-Minister, Bernhard Bonelli, er war bis Dezember 2021 Kabinettschef von Kurz im Kanzleramt, und Gerald Fleischmann, er war Kurz’ Medienbeauftragter, die Machtübernahme – „Projekt Ballhausplatz“ – vor. Später regte Steiner an, Asylwerber für gemeinnützige Arbeit erst nach Abschluss des Verfahrens zu bezahlen; diese Nachricht soll auch an Katharina Nehammer, Frau des jetzigen Kanzlers Karl Nehammer, ergangen sein. Sie werkte zu der Zeit im Kabinett Sobotkas. Steiner sagte dem Standard: Die Chats seien „gestohlen, möglicherweise manipuliert“ – und „scheinen aus dem Zusammenhang gerissen“. Das mache „nahezu unmöglich“, seriös zu reagieren.

Auch über Chats zu Postenschacher in der Justiz durch die ÖVP ist dieser Tage berichtet worden. Ob dessen wiederholt der Oberste Gerichtshof die Forderung, bei der Besetzung von Präsidenten und Vizepräsidenten Vorschläge eines gewählten richterlichen Gremiums einzuholen. Transparenz sei „im Interesse aller“. (kale)


Kommentieren


Schlagworte

Entgeltliche Einschaltung