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Kiew sieht keine Anhaltspunkte für russischen Einmarsch

Regierungsvertreter in Kiew rufen zur Ruhe auf. Die NATO-Mitgliedsstaaten wollen indes angesichts der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland ihre Militärpräsenz in Osteuropa stärken.

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Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, sieht keine Anhaltspunkte für einen russischen Angriff.
© SERGEI SUPINSKY

Kiew – Angesichts westlicher Berichte über einen drohenden russischen Einmarsch in die Ukraine haben Regierungsvertreter in Kiew zur Ruhe aufgerufen. "Wir sehen zum heutigen Tag überhaupt keine Anhaltspunkte für die Behauptung eines großflächigen Angriffs auf unser Land", sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, am Montag vor Journalisten. Die NATO will indes ihre Militärpräsenz in Osteuropa stärken. Die USA versetzen 8.500 Soldaten in erhöhte Bereitschaft

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Für Kiew seien Truppenbewegungen auf russischer Seite im Gegensatz zum Westen keine erstaunliche Angelegenheit. Die ganze Aufregung habe erst mit einem Artikel in der "Washington Post" Mitte Oktober begonnen. Die Lage sei für die Ukraine aber bereits seit 2014 schwierig, sagte Danilow nach einer Sitzung des Gremiums.

Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj sah in einer Videosprache keinen Grund zur Aufregung um die Ostukraine. "Alles ist unter Kontrolle. Es gibt keinen Grund zur Panik", betonte er auch mit Blick auf den Abzug von Diplomaten. Kiew strebe eine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass an.

Stichwort: Ukraine-Konflikt

Teile der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk werden seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert. Trotz eines in Minsk unter deutsch-französischer Vermittlung ausgehandelten Friedensplans hält der Konflikt an. Nach UN-Schätzungen sind bisher mehr als 14.000 Menschen in dem Gebiet getötet worden. Die USA und die NATO kritisieren einen Truppenaufmarsch mit rund 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Der Westen befürchtet, dass es zu einem russischen Einmarsch in die Ukraine kommen könnte. Moskau weist das zurück.

Regierungschef Denys Schmyhal sagte: "Es gibt keine Gefahren für die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft." Die Währungsreserven seien ausreichend, um den Kurs der Landeswährung Hrywnja zu stützen. Allerdings hatten Selenskyj und andere ukrainische Regierungspolitiker in den vergangenen Wochen und Monaten in westlichen Medien durchaus drastische Warnungen vor einer russischen Invasion geäußert.

8500 US-Soldaten in erhöhter Bereitschaft

Wegen der Ukraine-Krise hat die US-Regierung nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 8500 Soldaten in den Vereinigten Staaten in erhöhte Bereitschaft versetzt. Ministeriumssprecher John Kirby betonte am Montag aber, eine Entscheidung über eine Verlegung dieser Truppen nach Europa sei noch nicht getroffen worden. Die Maßnahmen seien auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden und nach Empfehlung von Verteidigungsminister Lloyd Austin erfolgt.

"So sind sie darauf vorbereitet, auf eine Bandbreite von Eventualitäten zu reagieren, einschließlich der Unterstützung der NATO-Reaktionskräfte, falls diese aktiviert werden", sagte Kirby. Über die Aktivierung dieser "NATO Response Force" (NRF) entscheide die NATO. Kirby sprach im Zusammenhang mit der erhöhten Bereitschaft von einer "Rückversicherung für unsere NATO-Verbündeten".

NATO verstärkt Militärpräsenz in Osteuropa

Die NATO-Mitgliedsstaaten wollen indes angesichts der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland ihre Militärpräsenz in Osteuropa stärken. Die Truppen der NATO-Staaten würden in Bereitschaft versetzt und man entsende weitere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in den Osten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag. Die USA und Großbritannien reduzieren unterdessen ihre Botschaftspräsenz in Kiew.

"Die NATO wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Verbündeten zu schützen und zu verteidigen. Das schließt auch die Verstärkung des östlichen Teils unserer Allianz mit ein", sagte Stoltenberg weiter. Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied, aber mehrere ihrer westlichen Nachbarländer sind es.

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Die US-Regierung bestätigte Überlegungen zu einer möglichen Aufstockung der US-Truppen in NATO-Bündnisstaaten in Osteuropa. "Wir haben nie ausgeschlossen, den Ländern an der Ostflanke (der NATO) vor einer Invasion zusätzliche Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag. Die gemeinsam mit Verbündeten angestellten Überlegungen seien "Teil unserer Planung für Eventualfälle". Psaki verwies auf die Einschätzung von US-Präsident Joe Biden, wonach es jederzeit zu einer militärischen Eskalation durch Russland im Ukraine-Konflikt kommen könne.

Wie ein NATO-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters sagte, erwägen die USA in den kommenden Wochen eine Truppenverlegung von West- nach Osteuropa. Die Verlegungen sollten dabei graduell erfolgen, sagt der Diplomat und bestätigt damit einen entsprechenden Bericht der "New York Times".

Die diplomatischen Anstrengungen um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts werden am Mittwoch im Normandie-Format fortgesetzt. Geplant sei ein Treffen Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands auf Ebene politischer Berater, hieß es am Montag aus dem Pariser Elysée-Palast. Das bisher letzte Gipfeltreffen im Normandie-Format hatte 2019 stattgefunden.

Moskau spricht von „gefährlichem Eskalationskurs"

Russland warf den USA und der NATO im Ukraine-Konflikt einen gefährlichen Eskalationskurs vor. Nicht Russland sei der Ursprung der Spannungen, sondern die "Hysterie" der USA und der NATO, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Die Mitteilung des Militärbündnisses zur Verlegung von Truppen an die Ostflanke "führt dazu, dass die Spannung wächst", sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge.

In diesem Zusammenhang warnte der Kreml vor einer wachsenden Gefahr eines Überfalls von ukrainischer Seite auf die von prorussischen Separatisten kontrollierten Teile der Regionen Luhansk und Donezk in der Ostukraine. Die Ukraine sei gerade dabei, ihre Truppen und Ausrüstung in sehr hoher Zahl entlang der Linie zu den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zu konzentrieren.

"Der Charakter dieser Konzentration deutet auf die Vorbereitung eines Angriffs hin. Und tatsächlich ist diese Gefahr jetzt sehr groß", sagte der Kreml-Sprecher. Die "Hitzköpfe" in der Ukraine würden aktuell durch Waffenlieferungen ermuntert in ihrem Ziel, sich die abtrünnigen Gebiete zurückzuholen. Moskau würde es nach Darstellung Peskows begrüßen, wenn die NATO die Stimmung nicht weiter aufheizen, sondern Kiew von einer gewaltsamen Lösung des Konflikts abraten würde. (APA/Reuters/dpa/AFP)


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