Nach Postenschacher-Vorwürfen: Teilrückzug von Juristin Marek
Chats haben nun Folgen. Auch solche zu Polizei-Jobs zeigen: Parteizugehörigkeit hat Knowhow geschlagen.
Wien – Publizierte Chatnachrichten zu Postenschacher haben Konsequenzen. Für OGH-Vize Eva Marek ist Schluss mit Leitungs- oder sonstigen Aufgaben in der Justizverwaltung. Das hat der OGH wissen lassen. Die Chats seien dazu geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu gefährden, heißt es. Vizepräsidentin und Richterin am OGH bleibt sie.
Das Online-portal ZackZack hat Chats veröffentlicht, die nahelegen, dass die Besetzung der Führung der Oberstaatsanwaltschaft Wien 2014 parteipolitisch motiviert gewesen ist. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) habe sich nicht für die von der Personalkommission erstgereihte Kandidatin ausgesprochen, weil diese seiner Partei nicht genehm war, sondern für Marek, die sich kurzerhand beworben hatte. Brandstetter rechtfertigte die Entscheidung damit, dass die Favoritin, Ilse Maria Vrabl-Sanda, als Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft „unverzichtbar“ sei.
Marek soll sich für die Bewerbung erwartet haben, zwei Jahre später mit der Leitung der Generalprokuratur „belohnt“ zu werden. Weil sie das nicht wurde, schrieb sie Brandstetter: „Danke Dir für die peinliche Vorführung in der Perskomm. DANKE für das Einhalten unserer Gespräche und dass ich Dir aus einer ausweglosen Situation helfen dürfte. SPRICH (Maria-Luisa) Nittel und Vrabl verhindert werden mussten.“ Marek wurde am 1. Februar 2018 OGH-Vizepräsidentin.
Nun von „ZackZack“ veröffentlichte Kommunikation belegt, dass auch anderweitig nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteifarbe vorgegangen worden ist. Bei Jobs in der Polizei. Ansprech- und Vermittlungspartner war den Chats zufolge Michael Kloibmüller, ÖVP-Kabinettchef im Innenministerium; er habe agiert wie zu Zeiten von Ressortchef Ernst Strasser.
2016 hat sich etwa Georg Angerer, ÖVP-Politiker und Polizist aus Salzburg, bei Kloibmüller gemeldet. Er war zum Chef des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung avanciert. Sein Polit-Amt musste er dessentwegen „ruhend stellen“. Und so schrieb er Kloibmüller: „Lb. Michi, in 2 Std. bin ich politisch karenziert; es schmerzt! Vielleicht auch deshalb, da die aktuelle Polizei News der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) Sbg. mE eine bodenlose Frechheit ist! (…) ! In Verbundenheit und Dankbarkeit, Georg.“
Kloibmüller habe versucht, Angerer zu beruhigen: „Kopf hoch. Merk dir die arschlocher u wir knöpfen sie uns einzeln vor.“ (kale)