PCR-Kit-Zulieferer klagte HG Lab Truck: Zivilverfahren vorerst ruhend gestellt

Innsbruck – Die für Dienstag anberaumte Fortsetzung des Zivilprozesses über die Klage eines einstigen Salzburger Zulieferers der ehemals für das Land Tirol mit PCR-Testungen beauftragten HG Lab Truck ist vorerst ruhend gestellt worden. Die klagende Partei und die HG Lab Truck hatten einen gemeinsamen Ruhendantrag gestellt, erklärte Andreas Stutter, Sprecher des Landesgerichts, gegenüber der APA. Das Salzburger Unternehmen hatte die HG Lab Truck auf offene Forderungen geklagt.

Bis zu 2,43 Millionen Euro standen im Raum, der Streitwert der Klage belief sich vorerst auf 963.676 Euro. Mitte September trafen die beiden Parteien im Zivilverfahren aufeinander. Bis November wollten die Geschäftsführer im Beisein eines Sachverständigen aber ohne Rechtsanwälte erörtern, ob ein Vergleich möglich wäre. Sollten die Vergleichsgespräche nicht erfolgreich sein, wurde als nächster Verhandlungstermin der 25. Jänner anvisiert.

"Es wurde verhandelt", wusste Stutter, "dass die Parteien nun einen Ruhendantrag stellen kann bedeuten, dass eine Einigung erzielt wurde". Denkbar sei aber auch, dass die Parteien sich noch nicht geeinigt haben, und mehr Zeit brauchen. "Das wissen aktuell nur die Parteien". Das Zivilverfahren könne jedenfalls in frühestens drei Monaten wieder aufgenommen werden, erklärte Stutter.

"Es gibt noch kein Ergebnis, die Parteien sprechen aber miteinander", informierte Mario Spanyi, Rechtsvertreter der HG Lab Truck. Beide Parteien hätten eine Fortsetzung des Prozesses zum anberaumten Datum als "kontraproduktiv" empfunden, erklärte Spanyi. Sein Mandant habe einem Ersuchen der Gegenseite stattgegeben. Die Klagepartei könne momentan nicht die nötigen zeitlichen Kapazitäten für einen Prozess aufbringen. "Ein Vergleich wäre wünschenswert, die Parteien bemühen sich um eine Einigung", betonte der Rechtsanwalt. Das Zivilverfahren könne jedenfalls in frühestens drei Monaten wieder aufgenommen werden.

Bei der Zivilklage des einstigen Salzburger Zulieferers der HG-PCR-Kits ging es ans Eingemachte – die TT berichtete. So stellt die Biotech-Firma offene Forderungen von bis zu 2,43 Millionen Euro in den Raum, wollte die „Lab Truck“ als hundertprozentige Tochter der HG Pharma GmbH aus prozessökonomischen Gründen aber erst einmal "nur" auf 963.676 Euro klagen. Trotz Mahnungen habe die Lab Truck die Rechnungen für die gelieferten PCR-Kits und Geräte nur in Teilbeträgen beglichen.

Dies sahen die beklagten Kirchberger jedoch anders. So könnten sie gegenüber dem einstigen Zulieferer insgesamt 1,9 Mio. Euro an Forderungen anerkennen. Dazu habe man über 1,2 Mio. Euro schon geleistet. Dem gegenüber würden jedoch Gegenforderungen von gut 730.000 Euro stehen – eine Überzahlung läge damit sogar vor. (APA, TT.com)