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ÖVP-U-Ausschuss: Erster Zeuge Nehammer und Pilz in neuer Rolle

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Auskunftsperson: Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer.
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Wien – Der Untersuchungsausschuss, ein „Tribunal“? Am Wochenende hatte ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer diesen in seiner Partei oft gehörten Vorwurf in einem Interview wiederholt. Nun ist klar, dass er im neuen ÖVP-U-Ausschuss als erste Auskunftsperson auftreten muss. Ebenfalls auf der Ladungsliste für die erste Befragungsrunde am 2. März stehen der Investor Siegfried Wolf oder Ex-Staatsholding-Vorstand Thomas Schmid.

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Die Zeugenliste für die ersten Wochen haben SPÖ, FPÖ und NEOS zusammengestellt. Auf der Ladungsliste für März stehen Justizministerin Alma Zadić (Grüne), Korruptionsstaatsanwältin Ilse Vrabl-Sanda, die ehemaligen Finanzminister Eduard Müller und Hansjörg Schelling, Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und Kurzzeit-Innenminister Eckart Ratz.

Ebenfalls unter den ersten Zeugen wird in neuer Rolle Peter Pilz auftreten. Als Abgeordneter der Grünen und später der eigenen Liste „Jetzt“ waren U-Ausschüsse die liebste Bühne des Aufdeckers. Jetzt ist Pilz Herausgeber des Online-Mediums zackzack.at. Die Vertreter von SPÖ, FPÖ und NEOS im Ausschuss vermuten, dass er „besondere Einblicke in für die Untersuchung relevante Sachverhalte“ hat.

Auf der erweiterten Zeugenliste stehen u. a. der frühere Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, und Andreas Holzer, Chef des Bundeskriminalamtes. (sabl)

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