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Deutschland will Kiew mit 5000 Militärhelmen unterstützen

Deutschland will die Ukraine mit militärischer Schutzausrüstung unterstützen. Der ukrainische Botschafter in Berlin spricht von einer „reinen Symbolgeste". Die deutsche Regierung zeigte sich aufgrund der sich zuspitzenden Lage besorgt.

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„Wir arbeiten daran, dass wir diesen Konflikt mitten in Europa friedlich beilegen", so die deutsche Verteidigungsministerin Lamprecht.
© imago/Kügeler

Berlin – Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, dass Deutschland der Ukraine 5000 militärische Schutzhelme liefern wird. Die sei ein „ganz deutliches Signal: Wir stehen an Eurer Seite", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin.

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Der ukrainische Botschafter in Berlin begrüßte die von Deutschland zugesagte Lieferung der Schutzhelme zwar, kritisierte sie aber gleichzeitig als „reine Symbolgeste". „Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, es ist nicht einmal ein Trostpflaster", sagte Botschafter Andrij Melnyk am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Die Ukraine erwartet eine 180-Grad-Kehrtwende der Bundesregierung, einen wahren Paradigmenwechsel."

Lambrecht sagte, sie begrüßte die Gespräche im so genannten Normandie-Format (Frankreich, Russland, Ukraine, Deutschland) am heutigen Mittwoch in Paris. „Wir arbeiten daran, dass wir diesen Konflikt mitten in Europa friedlich beilegen", sagte sie.

Zugleich betonte Lambrecht, dass es rote Linien gebe bei diesen Gesprächen, über die nicht verhandelt werden könne. „Über die Einhaltung von Völkerrecht kann nicht verhandelt werden. Über die Integrität von Staaten und auch über die Bündnissouveränität kann nicht gesprochen werden", sagte sie.

Keine Waffenlieferungen

Die einen russischen Angriff fürchtende Ukraine hatte mehrfach eine Lieferung von Waffen auch aus Deutschland gefordert, war damit in der Ampel-Koalition aber überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Am 19. Jänner hat die Ukraine in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium um Ausrüstungshilfe gebeten und Helme und Schutzwesten als Bedarf genannt. Dabei wurden nach Angaben aus dem Ministerium keine konkreten Mengen erbeten. Lambrecht wies auf ein umfangreiches Engagement Deutschlands für die Ukraine hin. So würden allein in der Entwicklungszusammenarbeit Hilfen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro geleistet.

Deutsche Regierung zeigt sich besorgt

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich unterdessen besorgt über die Situation in der Ukraine geäußert. „Die Situation an der ostukrainischen Grenze ist wirklich gefährlich und angespannt", sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. „Deswegen möchte ich nicht darüber spekulieren, was wäre wenn." Er antwortete auf eine Frage nach Folgen für die deutsche Konjunktur, falls Russland in der Ukraine einmarschieren sollte und es im Gegenzug zu Sanktionen käme.

Die deutsche Regierung bemühe sich um Vermittlung und die Verhinderung einer Eskalation, betonte Habeck. „Wenn es Sanktionen gibt, geben sollte, gibt es keine, die nicht auch die deutsche Wirtschaft mit trifft." Ein Krieg in der Ukraine wäre „wirklich ein ganz fürchterliches Szenario", sagte der Vizekanzler. Der Grund, warum es nicht zu einem Krieg kommen dürfe, solle aber nicht die Wirtschaft sein. In erster Linie gehe es darum, dass Krieg immer Not, Elend, Zerstörung und den Tod von Menschen bedeute.(APA)


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