ÖVP-Ermittlungen: Finanzministerium veröffentlichte die Studien

Wien – Das Finanzministerium hat am Mittwoch die Studien veröffentlicht, zu denen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen durchführt. Auf der Homepage findet man 22 Dokumente aus den Jahren 2016 bis 2019. In einer zur „Wirtschaft- und Budgetpolitik inklusive Erweiterungen" wurde 2017 u.a. auch untersucht, welche Tiere und Automarken mit Politikern und Parteien – darunter auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – assoziiert werden.

Die Studien waren bisher unter Verschluss – obwohl nach diversen Medienberichten darüber immer wieder die Veröffentlichung gefordert worden war. Jetzt kam es dazu – im Zuge der Aktenlieferungen an den U-Ausschuss. Man habe über die Finanzprokuratur explizit bei der WKStA nachgefragt, ob sie einer Veröffentlichung zustimme. Diese Zustimmung sei nun erfolgt, deshalb habe man die Studien unverzüglich online gestellt, hieß es am Mittwoch aus dem Umfeld des Ministeriums.

📽️ Video | Beinschab-Studien nun öffentlich

Die vom Finanzministerium in Auftrag gegebenen Studien stehen im Zentrum der Ermittlungen der WKStA gegen die ÖVP, die zum Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und einiger Mitarbeiter geführt haben. Die WKStA ermittelt wegen des Verdachts, dass Vertraute von Kurz dessen politischen Aufstieg durch manipulierte Umfragen unterstützt und dafür aus Mitteln des Finanzministerium bezahlt haben könnten. Hinweise darauf entnahmen die Ermittler sichergestellten Chats zwischen dem früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und der lange für die Tageszeitung Österreich tätigen Meinungsforscherin Beinschab. Die Ermittler glauben, dass Beinschab später in Österreich veröffentlichte Umfragen über Scheinaufträge an das Finanzministerium verrechnet haben könnte.

Das nun von Magnus Brunner geführte Finanzministerium hat nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen internen Untersuchungen gestartet, das Ergebnis wurde im Dezember bekannt gegeben. Die Untersuchungen der Internen Revision haben Unregelmäßigkeiten bestätigt. Besonders negativ aufgefallen ist der Internen Revision die Studie Beinschabs zur „Wirtschafts- und Budgetpolitik". Im September 2016 gestartet hätte sie nur 34.680 Euro kosten sollen. Bezahlt wurden aber 155.940 Euro, weil bis Jänner 2018 neun zusätzliche Rechnungen gelegt wurden. Das betraf offenbar die „Erweiterungen" – mit den Tier- und Automarken-Fragen.

Die Interne Revision sprach von einem „hohen Maß an Unregelmäßigkeit". Sie hat insgesamt 28 Studien, die von der Kommunikationsabteilung des Ministeriums in Auftrag gegeben wurden, überprüft, davon 13 von Beinschab. Ergebnis: in keinem einzigen Fall gab es eine Ausschreibung, in 26 Fällen fehlten die Studienergebnisse im Akt und in zwei Fällen waren die Studien auch auf Nachfrage nicht mehr aufzufinden. Dabei handelt es sich um zwei von Beinschab abgerechnete Studien zu den Themen „Nulldefizit" und „Steuerentlastung". (APA)