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Bei der Mobilität dreht sich die Innsbrucker Politik weiter im Kreis

Keine Dringlichkeit für Haus-der-Musik-Vorplatz, dafür viel Raum für den Verkehr gab es im Gemeinderat. Eine Debatte gab es um die Gastgartenrichtlinie.

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Rund um die Mobilität gab es im Innsbrucker Gemeinderat gestern wieder heftige Diskussionent.
© Böhm

Von Marco Witting

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Innsbruck – Verkehrte Welt gestern im Innsbruck-Gemeinderat. Ausnahmsweise gab es keine Abwahl und auch kein Geheimbudget. Sondern eine recht unspektakuläre Gemeinderatssitzung, die sich zum Teil ums Mobilitätsthema drehte. Das begann bei der aktuellen Stunde, ausgewählt durch GR Gerald Depaoli (GI), und reichte bis zum Masterplan Gehen und der Änderung des Finanzierungsvertrags für den öffentlichen Personennahverkehr.

Die aktuelle Stunde, Titel: „Sind die Autofahrer wirklich das Letzte in Innsbruck?“, bewegte sich auf den altbekannten Parteilinien. Depaoli ließ kein gutes Haar an der Verkehrspolitik der Grünen und attackierte einmal mehr Schwarzl und brachte diesbezüglich auch einen Misstrauensantrag gegen die Verkehrsstadträtin ein. Dieser wird dann erst in einem Monat behandelt. In seiner gewohnten Manier ließ Depaoli dann aufhorchen. „Bei der nächsten Wahl haben wir vielleicht die Stärke eines Stadtsenatssitzes und dann möchte ich gerne das Verkehrsressort übernehmen.“

Die Grünen verteidigten naturgemäß ihre Linie und machten klar, dass der Autoverkehr in Innsbruck viel zu viel Platz einnehme. Die Kontroverse ging auch bei den Verträgen für den öffentlichen Nahverkehr weiter. Hier übte die SPÖ Kritik am Verhandlungsergebnis. Das bringt zwar der Stadt finanzielle Vorteile, andererseits werde laut Ansicht der Roten der Takt an den Wochenenden und in den Ferienzeiten ausgedünnt. „Ein falsches Signal“, wie StR Elisabeth Mayr sagte. Dies sei ein „Wermutstropfen“ und der Grund, warum die SPÖ nicht zustimmte. Mehrheitlich wurde die Rahmenvereinbarung aber dann doch angenommen.

Beim von Für Innsbruck initiierten Masterplan Gehen zeigte sich grundsätzliche Einigkeit im Gremium. Durch das Instrument sollen Fördermittel lukriert werden. Der Teufel steckt aber auch hier, wie bei der West-Anbindung der Regionalbahn nach Völs, wohl noch im Detail.

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Abseits davon erhielt der Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Neugestaltung des Vorplatz Haus der Musik wie erwartet nicht die erforderliche Mehrheit. Somit kommt der Antrag in den Februar-Gemeinderat. Die Grünen wollen ihrer Ansicht nach damit 1,1 Millionen Euro Bundesförderung und den eigentlich bereits beschlossenen Platz sichern und umsetzen.

Kritik kam von FPÖ und Depaoli zur neuen Gastgartenrichtlinie. Man stieß sich vor allem an der Reinigungspauschale und am Umstand, dass Betreiber von Gastgärten damit künftig allen den Zugang zur Toilettenanlage gewähren müssen. Egal ob eine Konsumation erfolgt ist oder nicht. Damit spare sich die Stadt das Geld für dringend notwendige öffentliche Toiletten, kritisierte FPÖ-Klubobfrau Andrea Dengg.


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