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Russland setzt Truppenaufmarsch offenbar fort, NATO-Vorschläge übermittelt

Die NATO und die USA antworteten schriftlich auf Forderungen Moskaus nach Sicherheitsgarantien, Russland will die Vorschläge nun prüfen. Indes setzt der Kreml die Truppenbewegungen Richtung Ukraine laut westlichen Geheimdiensten mit hohem Tempo fort.

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Moskau/Kiew – Nach der Übermittlung von Vorschlägen der NATO-Staaten für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland wird mit Spannung auf die Reaktion des Kremls gewartet. Russlands Vize-Außenminister Alexander Gruschko hielt sich am Mittwochabend bedeckt und erklärte nur: "Wir lesen. Studieren." Die NATO-Staaten hätten die Vorschläge Moskaus schließlich "fast eineinhalb Monate lang" geprüft. Laut westlichen Geheimdiensten setzt Moskau seinen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine fort.

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Die NATO und die USA hatten am Mittwoch jeweils schriftlich auf Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet. Bei der russischen Forderung nach Zusagen für ein Ende der NATO-Osterweiterung zeigten weder die NATO noch die USA Verhandlungsbereitschaft. Man habe Moskau deutlich gemacht, "dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben", sagte US-Außenminister Antony Blinken. Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen Bündnisse zu wählen.

NATO mit konkreten Vorschlägen an Russland

Die NATO bot Russland Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen an. "Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit (...) bewahren und stärken können", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden. Blinken sagte, Verhandlungsspielraum mit Moskau gebe es etwa bei Manövern in Europa oder bei der Rüstungskontrolle.

Nach Angaben von Stoltenberg hat die NATO der russischen Regierung konkret vorgeschlagen, die nach einem Spionage-Streit geschlossenen Vertretungen in Moskau und Brüssel wieder zu öffnen. Zudem wolle man die bestehenden militärischen Kommunikationskanäle in vollem Umfang nutzen, um die Transparenz zu fördern und Risiken zu verringern. Konkret schlage man vor, in einem ersten Schritt im NATO-Russland-Rat gegenseitige Unterrichtungen zu Manövern und Atompolitik vor.

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Westliche Geheimdienste: Russland setzt Truppenaufmarsch fort

Russland hatte der NATO und den USA im vergangenen Monat Entwürfe für Vereinbarungen übergeben, in denen der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird darin ein Ende der NATO-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern. Die USA und die NATO verdächtigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum, einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine zu planen. Der Kreml weist das zurück. Seine Forderungen an den Westen hatte der Kreml mit einem bedrohlichen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine flankiert.

Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste setzte Russland seinen Truppenaufmarsch zuletzt in hohem Tempo fort. Es könne davon ausgegangen werden, dass mittlerweile 112.000 bis 120.000 Soldaten in dem Gebiet seien, sagte ein ranghoher Nachrichtendienstvertreter der Deutschen Presse-Agentur. Nicht miteingerechnet seien dabei die bewaffneten Kräfte der von Russland kontrollierten Separatisten im Donbass. Sie werden auf rund 35.000 beziffert. Zu der Frage, wie viele weitere russische Soldaten sich derzeit noch im Anmarsch befinden, wollte sich der Geheimdienstler nicht konkret äußern. Er betonte allerdings, dass sich die Stärke der russischen Truppe im Grenzgebiet zur Ukraine in den kommenden Wochen noch einmal deutlich erhöhen könnte.

Blinken geht von baldigem Gespräch mit Lawrow aus

Weder die NATO noch die US-Regierung veröffentlichten ihre an Moskau übermittelten Schriftstücke. Blinken betonte, die Antworten der US-Regierung auf die Sorgen Moskaus seien vollständig mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten abgestimmt. "Wir haben ihren Input eingeholt und in die endgültige Fassung, die Moskau übermittelt wurde, eingearbeitet." Er erwarte, in den kommenden Tagen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow darüber zu sprechen.

Der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki betonte, die Schreiben aus Brüssel und Washington müssten erst einmal untersucht werden. "Aber nach den Aussagen des Generalsekretärs der Allianz und des US-Außenministers wurden die Sicherheitsbedenken Russlands nicht berücksichtigt", kritisierte er.

China mahnt: Russlands Besorgnisse "ernst nehmen"

Aus chinesischer Sicht müssen die legitimen Besorgnisse Russlands um seine Sicherheit "ernst genommen und gelöst" werden. In einem Telefonat mit Blinken mahnte Chinas Außenminister Wang Yi alle Parteien, zurückhaltend zu sein, wie das Außenministerium am Donnerstag in Peking berichtete. Es müsse davon abgesehen werden, die Spannungen zu verschärfen oder zu spekulieren, um die Krise zu übertreiben.

Die Sicherheit eines Landes könne nicht auf Kosten eines anderen gehen. Auch könne regionale Sicherheit nicht durch die Stärkung oder sogar Ausweitung militärischer Blöcke garantiert werden, hob Wang hervor. Im 21. Jahrhundert sollten alle Parteien "die Mentalität des Kalten Krieges komplett aufgeben" und durch Verhandlungen eine ausgewogene und nachhaltige Sicherheitsarchitektur in Europa formen.

Für eine Lösung des Ukraine-Problems sei es notwendig, zum Anfang des Abkommens von Minsk zurückzukehren, sagte Wang. China unterstütze alle Bemühungen, die in diese Richtung gingen. Das Abkommen wurde 2014 fünf Monate nach Beginn der Kämpfe zwischen Soldaten der Regierung gegen von Russland unterstützte Separatisten im Osten der Ukraine vereinbart. Es war ein erster Waffenstillstand mit einem Friedensplan. Doch es hapert an der Umsetzung. (APA/dpa)


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