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Gemeinde Gries blitzt mit Lueg-Beschwerde in Wien ab

Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerde gegen UVP-Feststellungs- bescheid des Verkehrsministeriums ab. Asfinag leitet nächste Verfahren ein.

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Die Luegbrücke: Seit Jahren tobt um sie ein veritabler Streit.
© Rita Falk

Von Manfred Mitterwachauer

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Gries am Brenner, Wien – Die Überraschung hielt sich gestern in der Gemeinde Gries am Brenner in Grenzen. Weniger das Unverständnis. "Nachvollziehen kann ich das nicht", sagte Robert Renzler, Verkehrssprecher der Gemeinde. Für ihn und die Grieser bleibe die Sanierung der Luegbrücke ein Neubau.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat in seinem gestern veröffentlichten Erkenntnis die Beschwerde der Gemeinde Gries a. Br. abgewiesen. Wie berichtet, hat die Wipptaler Gemeinde eine solche eingelegt, weil das Verkehrsministerium als zuständige Behörde dem als "Generalerneuerung" seitens der Asfinag beantragten Projekt zur Luegbrücke keine Pflicht für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) attestiert hatte. Die Gemeinde drängt ‒ ebenso wie fast alle Landtagsparteien (mit Ausnahme der Grünen) - auf den Bau eines Tunnels anstelle einer um zwei Pannenstreifen zu erweiternden, neuen Brücke.

Das BVwG bestätigte aber die Rechtsauffassung der Asfinag vollinhaltlich. Weder handle es sich beim Vorhaben um einen Neubau, noch um den Ausbau einer bestehenden Bundesstraße. Auch nicht, obwohl es im Zuge der Bauarbeiten zu einer Verschiebung der Straßenachse "um etwa eine halbe Richtungsfahrbahnbreite nach Osten" komme. Ergo löse dies auch keine UVP-Pflicht aus. Eine derartige Pflicht hätte aber für die Gemeinde wohl das Tor zu einer Alternativenprüfung und somit einer tiefergehenden Betrachtung einer Tunnellösung bedeutet.

Weiters sieht das Gericht "keine Anhaltspunkte für eine mögliche Verkehrsfreigabe für den Pannenstreifen erkennbar". Davor warnt die Gemeinde Gries. Auch für das von den Bauarbeiten betroffene, gemäß UVP-Gesetz schutzwürdige Siedlungsgebiet sei "mit einer wesentlichen Beeinträchtigung nicht zu rechnen". Letztlich wird auch der umkämpfte Betriebs-und Erhaltungsweg nicht -wie in der Beschwerde angeführt -als in Zusammenhang mit dem Brückenbau einheitliches Projekt bewertet, sondern als "zwei eigenständige Vorhaben".

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Die Asfinag sieht sich ob des vorliegenden BVwG-Erkenntnisses in all ihren Expertisen im Recht. Im Vordergrund des Brückenbaus stünden "Sicherheit und die Aufrechterhaltung eines möglichst flüssigen Verkehrs". Wie der Leiter der Projektentwicklung, Günter Fritz, der TT versichert, würden die Arbeiten für die zwischenzeitliche Errichtung eines Sicherheitsnetzes unterhalb der Brücke unverändert fortlaufen. Hierfür benötigt man auch den Erhaltungsweg ‒ eine Entscheidung der BH Innsbruck sei noch ausständig.

Schließlich fehlen noch zwei Verfahren für das Großprojekt, die nun aber zügig und parallel eingeleitet werden sollen. Einerseits gemäß Bundesstraßengesetz beim Verkehrsministerium, andererseits die notwendigen Genehmigungen (Wasser, Forst, Naturschutz) bei der zuständigen BH. Die Gemeinde hätte in all diesen natürlich Parteistellung. "Wir hoffen, dass wir mit Gries doch noch ein Einvernehmen herstellen können", so Fritz.

Renzler kündigt in einer ersten Stellungnahme mit Verweis auf die an- und ausstehenden Verfahren an, dass die Gemeinde ihren Widerstand nicht aufgeben werde. Ob man in die außerordentliche Revision oder gar zum Verfassungsgerichtshof gehen werde, obliege aber dem Gemeinderat.


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