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Johnson-Verbündete warnen vor Neuwahl bei Sturz von Premier

Der britische Premierminister Boris Johnson zittert vor der Veröffentlichung des Untersuchungsbericht zu möglichen Partys während des Corona-Lockdowns. Verbündete warnen nun die eigenen Reihen: Wird der Premier gestürzt, riskieren parteiinterne Kritiker Neuwahlen.

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Der britische Premierminister Boris Johnson.
© imago

London – Verbündete von Boris Johnson haben für den Fall eines erfolgreichen Misstrauensvotums gegen den britischen Premier vor einer Neuwahl gewarnt. Die Botschaft von Kulturministerin Nadine Dorries am Donnerstag dürfte wohl vor allem an Abweichler aus den eigenen Reihen gerichtet sein.

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Sollte die mit Spannung erwartete interne Untersuchung von Spitzenbeamtin Sue Gray den Verdacht auf Lockdown-Verstöße bei Feiern im Regierungssitz 10 Downing Street bestätigen, wird mit einer Revolte in Johnsons Tory-Fraktion gerechnet.

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Bericht könnte doch nicht vollständig veröffentlicht werden

Johnson will sich unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts im Parlament rechtfertigen. Doch ob der noch in dieser Woche kommt, war zunächst unklar. Berichten zufolge ist das Dokument fertig, doch im Hintergrund wird angeblich darum gerungen, ob und wie viel davon zensiert werden soll.

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Nach Kabinettsmitglied Jacob Rees-Mogg warnte auch Kulturministerin Dorries vor einer Neuwahl, sollte Johnson per Misstrauensvotum als Parteichef – und damit als Premierminister – abgelöst werden. Vergleiche mit Tony Blair, der 2007 sein Amt aufgab und von seinem Parteikollegen Gordon Brown ohne Neuwahl abgelöst wurde, seien in Zeiten sozialer Medien nicht mehr passend, twitterte Dorries.

Partygate beschäftigt die Briten seit Wochen

Johnsons Autorität ist durch die von den Medien als Partygate bezeichnete Affäre inzwischen schwer beschädigt. Seit Wochen kommen immer neue Details über angebliche Feiern in der Downing Street ans Tageslicht, während der Rest des Landes im Lockdown war und die Menschen in vielen Fällen nicht einmal ans Sterbebett ihrer Familienmitglieder eilen durften, um Abschied zu nehmen. Mehr als 60 Prozent der Briten finden inzwischen, Johnson sollte zurücktreten, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov von dieser Woche hervorgeht. Nur ein Viertel der Befragten will ihn weiterhin im Amt sehen. (APA, dpa)

Britische Regionen verlieren laut Bericht finanziell deutlich

Die britischen Regionen sind einem Parlamentsbericht zufolge seit dem Brexit finanziell deutlich schlechter gestellt. "Die Regierung behauptete, dass der Fonds des Vereinigten Königreichs für gemeinsamen Wohlstand der Nachfolger der EU-Strukturinvestitionsfonds sein würde", stellte der Bericht des parlamentarischen Ausschusses für das Finanzministerium am Donnerstag fest. Tatsächlich bringt er "jedoch nur 60 Prozent des Geldes auf, das aus den EU-Fonds bereitgestellt" wurde.

Damit widersprach der Bericht zentralen Versprechungen des britischen Premierministers Boris Johnson, der gesagt hatte, dass die Regionen vom Austritt aus der EU keine finanziellen Einbußen hätten. "Wenn der neue Fonds eines der Kernstücke der Regierungsambitionen sein soll, ist es erstaunlich, dass die Größe dieses Fonds so reduziert wurde", betonen die Autoren.

Sie warnten zudem davor, dass die einfache "Umbenennung bestehender Programme nicht die gewünschte Wirkung haben wird". Downing Street hatte Ende Oktober unter anderem sieben Milliarden Pfund (rund 8,4 Millionen Euro) für die Renovierung von Zügen und Bussen angekündigt, wobei sich später herausstellte, dass ein großer Teil der Mittel bereits zuvor zugewiesen und angekündigt worden war. Viele britische Regionen und Städte waren vor dem Brexit für die Finanzierung ihres Strukturwandels stark von EU-Geldern abhängig.


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