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Lawrow: „Wenn es von Russland abhängt, wird es keinen Krieg geben“

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will eine friedliche Lösung des Konflikts um die Ukraine in die Wege leiten. Am Freitag wollen er und Wladimir Putin telefonieren. Am Montag ist der UN-Sicherheitsrat an der Reihe. Russlands Außenminister Lawrow betonte indes den Friedenswillen seines Landes.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron und sein russischer Kollege Wladimir Putin bei einer Videokonferenz im Juni 2020. Am heutigen Freitag wollen die beiden wegen des Ukraine-Konflikts telefonieren.
© MICHEL EULER

Paris – Inmitten der Kriegsbefürchtungen in der Ukraine-Krise bekräftigt Russland Interesse an einer diplomatischen Lösung. "Wenn es von Russland abhängt, dann wird es keinen Krieg geben", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag russischen Radiosendern. "Wir wollen keine Kriege. Aber wir werden auch nicht zulassen, dass unsere Interessen mit Füßen getreten werden, dass unsere Interessen ignoriert werden."

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Lawrow und westliche Politiker kündigten eine Fortsetzung ihrer Gespräche an. Ähnlich wie Lawrow äußerte sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, dessen Land als enger Verbündeter Russlands gilt. Krieg werde es nur dann geben, wenn Russland oder Belarus direkt angegriffen würden, sagte Lukaschenko.

US-Botschafter: Bedrohungsszenario Gefahr für Dialog

Angesichts der von Russland nahe der ukrainischen Grenze zusammengezogenen Truppen kam von der USA umgehend Kritik. Der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, sprach von einem Bedrohungsszenario, das Russland während der Verhandlungen aufbaue. "Wenn ich eine Waffe auf den Tisch lege und sage, ich käme in Frieden, dann ist das bedrohlich."

📽️ Video | Experte Peter Fritz zum Ukraine-Konflikt

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Russland hat an der Grenze zur Ukraine mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Der Westen sieht darin die Vorbereitung einer möglichen Invasion, was die Regierung in Moskau abstreitet. Sie fordert Sicherheitsgarantien wie die Zusage, dass die Nato die Ukraine niemals aufnehmen wird. Dies lehnt die Allianz ab. Am Mittwoch hatten die USA und die Nato der Russland ihre schriftlichen Antworten auf dessen Forderungen überreicht, die allerdings im Detail nicht veröffentlicht wurden. Russland hatte eine Prüfung der Dokumente angekündigt.

Lawrow kritisiert US-Vorschläge, sieht aber vernünftige Details

Lawrow erneuerte nun seine Kritik an den Positionen des Westens, signalisierte aber, in Einzelfragen sehe er eine Gesprächsgrundlage. In den Russland überreichten Antwortschreiben sehe er zumindest vernünftige Details, etwa zu der Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa. Die US-Vorschläge seien besser als die der Nato. Präsident Wladimir Putin werde über das weitere Vorgehen entscheiden.

Lawrow kündigte eine Fortsetzung des Dialogs seiner Regierung mit westlichen Gesprächspartnern an. Er selbst werde noch am Freitag mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock telefonieren. Zudem strebe er ein Treffen mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken in den kommenden Wochen an.

Macron telefoniert mit Putin

Frankreich kündigte an, Präsident Emmanuel Macron werde noch am Freitag bei einem Telefonat mit Putin ausloten, ob dieser "Konsultationen oder Konfrontation" wolle. Der Ball liege in Putins Feld, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian dem Sender RTL. Putins Sprecher Dmitri Peskow stellte für dieses Gespräch eine mögliche Stellungnahme Putins zu den Antwortschreiben von USA und Nato in Aussicht. Frankreich hat gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Die Ukraine-Krise wird nach Angaben des russischen Präsidialamts auch im Mittelpunkt eines Treffens von Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping stehen. Putin werde im Februar zu den Olympischen Winterspielen nach Peking reisen und dort mit Xi vorrangig über die Sicherheit in Europa und Russlands Dialog mit der Nato und den USA sprechen.

Putin plane außerdem ein Treffen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft, erklärte das Präsidialamt. Ein Termin werde noch bekannt gegeben. Deutsche Unternehmen befürchten, dass im Falle einer Eskalation der Krise von weiteren Wirtschaftssanktionen betroffen werden. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft organisiert traditionell regelmäßige Gespräche seiner Mitglieder mit Putin.

Altkanzler Schröder fordert Ende des "Säbelrasselns" in Ukraine

Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder verteidigte die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine und wies die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurück. "Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt", sagte Schröder in dem Podcast "Die Agenda". Schröder ist seit seiner Zeit als Bundeskanzler mit Putin befreundet. Außerdem hat er Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2.

📽️ Video | Washington droht Moskau mit Ende der Gas-Pipeline Nord Stream 2

Großbritannien rief Firmen auf, sich gegen Cyberangriffe aus Russland zu wappnen. Angesichts der Ukraine-Krise und der Cyberangriffe, die es bereits gegeben habe, sei dies nötig, teilte das das National Cyber Security Centre (NCSC) mit.

Der slowakische Außenminister Ivan Korcok bestätigte Medienberichte, wonach die Nato eine Entsendung von Truppen in das direkt an die Ukraine angrenzende Land erwägt. In einem Gastbeitrag in der liberalen Tageszeitung "Sme" (Freitag) schrieb der Minister, die Nordatlantische Allianz habe im Zusammenhang mit den Spannungen mit Russland begonnen, "die Verlegung von gemeinsamen Truppen in einzelne Staaten ihres östlichen Flügels zu überlegen, um ihre Verteidigung zu verstärken". (APA, dpa)

Pressestimmen zur Ukraine-Krise

Zur Ukraine-Krise schreiben Zeitungen am Freitag:

ABC (Madrid):

"Die erste Runde des neuen Kalten Krieges wurde von Joe Biden gewonnen, der 'Sleepy', schläfrig genannt wird, aber Wladimir Putin mit einem Haken am Kinn traf, der ihn auf die Matte schickte. Der russische Staatschef hatte das Atlantische Bündnis schriftlich aufgefordert, auf eine Expansion nach Osteuropa, insbesondere in die Ukraine, zu verzichten. Der US-Präsident antwortete, dass weder sein Land noch die NATO insgesamt dies ausschließen werden. So klar und deutlich. Angesichts dessen hat Moskau keine andere Wahl, als 'wenig optimistisch' zu sein, obwohl es glaubt, 'Optionen für Diplomatie' zu sehen, eine Möglichkeit, das Eingeständnis einer Niederlage zu vermeiden und Verhandlungen fortzusetzen, statt seinen Panzern an der russisch-ukrainischen Grenze den Angriffsbefehl zu erteilen.

Wie kann ein Krieg vermieden werden? Moskau muss die Souveränität seiner Nachbarn respektieren, und seine Nachbarn müssen die russische Souveränität respektieren. Dieser Kalte Krieg ist ebenso wie der vorangegangene mehr ein politischer als ein militärischer Konflikt. Vielleicht sollte man Russland einen NATO-Beitritt anbieten? Aber das würde Moskau wohl ablehnen und im Westen als Witz abgetan werden."

La Stampa (Turin):

"Die Zange um die Ukraine drückt sich weiter zusammen. Vielleicht wird sie nicht eingesetzt, aber das alles ist kein Bluff. Es ist eine schwere Drohung, die auf einen Zweck abzielt. Putins Ziele sind die russische Einflusszone in Europa, die Rückkehr der Ukraine unter die Fittiche Moskaus und der Rückzug der NATO. Die US-amerikanische Antwort eröffnet Verhandlungsperspektiven, die halbwegs einen Vorstoß bringen können: eine Stabilisierung der Sicherheit in Europa, weniger NATO-Truppen an Russlands Grenzen im Austausch für weniger russische Truppen an den Grenzen der NATO, eine Ukraine, die frei ist, andere Wege für Sicherheit zu wählen – im Moment liegt Kiews Eintritt in das Bündnis jedenfalls noch in sehr weiter Ferne.

Russland nutzt das als Vorwand. Die Verhandlungsbedingungen sind also da. Sofern Verhandeln das ist, was Moskau will. Machen wir uns auf zwei bis drei Wochen Diplomatie gefasst. Putin wird nach Peking zu den Olympischen Winterspielen fahren. Er wird keinen Krieg anfangen, der die Eier im Korb seines Freundes Xi kaputt macht, dessen Rückhalt er mehr denn je braucht."

Neue Zürcher Zeitung:

"Putin versteht es, Vor- und Nachteile nüchtern abzuwägen. Die Risiken eines Großkrieges – von hohen Verlusten über Sanktionen bis hin zu innenpolitischer Kritik – dürften ihn kaum kaltlassen. Trotzdem kann er nicht einfach klein beigeben. (...)

Die nach Moskau übermittelten Vorschläge bauen Putin jedoch eine Brücke. Er sollte sie im eigenen Interesse nutzen. Natürlich bieten die USA und die NATO weit weniger, als der Kreml gefordert hatte. Aber falls Putin die Vorschläge einfach ablehnt, bewiese er nur, dass er an einem Dialog nie interessiert war. Konkret eröffnet sich die Chance auf Vereinbarungen in zwei Bereichen: Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen."

Die USA sind nun bereit, über ein Verbot der Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Europa zu sprechen. Auf einen früheren Vorschlag Putins hatten sie kühl reagiert, weil Russland das bis 2019 geltende Verbot über Jahre verletzt hatte. Aber in der jetzigen Lage lohnt es sich, die Frage neu aufzugreifen."

Tages-Anzeiger (Zürich):

"Sanktionen gegen Staatsoberhäupter sind sehr selten und umstritten. Im Falle von Putin ist es wohl der Versuch, den Kreml-Herrn mit drastischen Ankündigungen von einem Einmarsch in die Ukraine abzuhalten. Ein Vorgehen allein gegen Putin hätte allerdings finanziell kaum Folgen, wie ein Kreml-Sprecher sofort versicherte, denn der russische Präsident dürfe laut Gesetz keine Vermögen im Ausland halten. Doch das US-Finanzministerium hat schon vor Jahren verkündet, dass Putin sehr wohl persönliches Vermögen halte. Dieses werde von der Bank Rossiya verwaltet, dessen größter Aktionär Putins persönlicher 'Kassierer' sei.

Seit Jahren wird spekuliert, ob die USA dereinst gegen diese Entourage von Putin vorgehen werden, die zumindest bis vor wenigen Jahren Hunderte Millionen Dollar verwaltete, die unmittelbar Putin zugeschrieben werden. Sollte dies jetzt geschehen, könnte das auch Auswirkungen auf den Schweizer Finanzplatz haben – denn Putins 'Kassenwart' hatte hierzulande Millionen gebunkert. Die Panama Papers zeigten 2016, dass die Bank Rossiya Dutzende Millionen über die Zürcher Gazprombank leitete, und zwar im Namen eines Strohmanns, eines engen Freunds von Putin, der auch Pate seiner Tochter ist."

Trouw (Amsterdam):

"Olaf Scholz befindet sich in einer misslichen Lage. Seine SPD, die stets gute Beziehungen zu Russland anstrebte, ist in der Ukraine-Frage uneins – vor allem darüber, welche Sanktionen angesichts des neuen aggressiven Vorgehens Russlands angebracht wären. Die Aussetzung der Inbetriebnahme der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 – lange ein Tabu bei der SPD - sei jedoch durchaus eine Option, betonte Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen am Donnerstag im Bundestag.

Doch bei der Lieferung von Waffen bleibt Deutschland ein Geizhals. Nicht nur die USA und Großbritannien haben großzügig Waffen geliefert, sondern auch kleinere Länder wie die baltischen Staaten und Tschechien sind zur Hilfe gekommen. Deutschland, der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt, stellt 5000 Schutzhelme zur Verfügung. 'Was will Deutschland als nächstes zur Unterstützung schicken?', spottete Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in der 'Bild'-Zeitung. 'Kopfkissen?'"

Nesawissimaja Gaseta (Moskau):

"Moskau hat nun die amerikanische Antwort erhalten auf die russischen Vorschläge zur Sicherheit. Die USA haben, wie zu erwarten war, nur einen Teil davon angenommen – und auch das nur unter Vorbehalt. Im Kreml wird dies aber nicht als Anlass für einen Konflikt gesehen, wie aus den Kommentaren des russischen Außenministers Sergej Lawrow und des Pressesprechers des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hervorgeht. Russland ist allem Anschein nach nicht auf Eskalationskurs. (...)

Der Kreml sieht die amerikanische Antwort als den Anfang eines ernsthaften Dialoges. (...) Der beste Beleg dafür, dass Moskau und der Westen auf eine Entspannung aus sind, sind die ersten Verhandlungen seit September im Normandie-Format auf Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs. Sie liefen am Mittwoch in Paris, an dem Tag, als auch die Antworten der USA ankamen. Und sie waren den Kommentaren der Teilnehmer nach vergleichsweise erfolgreich. Zumindest wurde das Bekenntnis zur Waffenruhe im Donbass noch einmal bestätigt."


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