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Lockerungen im Februar: Sperrstunde um 24 Uhr, 2G bald Geschichte

Die Regierung will im Laufe des Februars mehrere Öffnungsschritte setzen. Mit dem 5. Februar gelten in Österreich neue Corona-Regeln. 2G in Handel und Gastro fallen schrittweise, keine Neuregelung gibt es bei den Impfzertifikaten.

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Die Regierung hielt am Samstag eine kurzfristig angekündigte Pressekonferenz mit Gecko.
© FLORIAN WIESER

Wien – Die Regierung setzt trotz weiter explodierender Corona-Zahlen neue Lockerungsschritte. Wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz ankündigte, wird vor Beginn der Semesterferien, also mit 5. Februar, die Sperrstunde, die derzeit mit 22 Uhr festgelegt ist, auf Mitternacht verschoben. Eine Woche später werden die 2G-Beschränkungen im Handel außer Kraft gesetzt. Wieder eine Woche darauf folgt der gleiche Schritt in der Gastronomie.

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📽️ Video | Regierung lockert Corona-Maßnahmen in Gastronomie und Handel

Im Handel nur noch FFP2-Pflicht

Konkret wird im Handel mit der Lockerung nur noch eine FFP2-Maskenpflicht gelten. Auch Tests sind nicht notwendig, um einkaufen zu gehen. In der Gastronomie und im Tourismus wiederum wird mit 19. Februar 2G durch 3G ersetzt. Das heißt, man wird zum Lokal- oder Hotel-Besuch einen PCR-Test benötigen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Ist kein PCR-Test verfügbar, kann man auch einen Antigen-Test vorlegen, der maximal 24 Stunden gültig ist.

Gelockert wird auch ein wenig im "Veranstaltungsbereich". Statt 25 Personen können nun wieder 50 ohne zugewiesene Sitzplätze zusammenkommen und das per 5. Februar.

Gastro-Sperrstunde wird verschoben, 2G fällt schrittweise

Ab 5. Februar wird die Sperrstunde in der Gastronomie, Beherbergungs- und Freizeitbetriebe von aktuell 22 Uhr auf Mitternacht ausgedehnt. Gelockert wird auch ein wenig im "Veranstaltungsbereich". Statt 25 Personen können nun wieder 50 ohne zugewiesene Sitzplätze zusammenkommen.

Mit 12. Februar fällt eine Woche später auch die 2G-Regel im Handel. Auch Tests sind nicht notwendig, um einkaufen zu gehen. Die FFP2-Maskenpflicht bleibt.

Ab 19. Februar gilt statt der 2G- die 3G-Regel in Gastronomie und Tourismus (PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist. Ist kein PCR-Test verfügbar, kann man auch einen Antigen-Test vorlegen, der maximal 24 Stunden gültig ist)

Lockerungen für Schulen angekündigt

Auch im schulischen Bereich soll es neue Regeln geben, die aber erst kommende Woche verkündet werden. Nehammer kündigte aber an, dass er sich Lockerungen bezüglich der FFP2-Masken und des Turn-Unterrichts vorstellen kann.

Dass überhaupt gelockert wird, ließ die Regierung von der Gecko-Spitze begründen. Chief Medical-Officer Katharina Reich argumentierte, dass sich die Entkoppelung zwischen hohen Fallzahlen und hohen Krankenhaus-Aufenthalten weiter bestätigt habe. Man habe nun auch schon die Erfahrung aus Ländern, in denen die Omikron-Welle früher begonnen habe.

📽️ Video | Statement von GECKO-Chefin Katharina Reich

Nehammer nahm das dankbar auf und berichtete, dass die Zahlen in den Spitälern auf einem berechenbaren Niveau seien. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hielt fest: "Es droht mit Omikron keine Überlastung der Intensivstationen." Daher könne man eine Öffnungsperspektive geben, bleibe aber auf der sicheren Seite: "Wir machen es behutsam und vor allem sicher."

📽️ Video | Statement von Bundeskanzler Karl Nehammer

📽️ Video | Statement von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein

Tourismusminister Elisabeth Köstinger (ÖVP) denkt freilich schon weiter. Ihrer Ansicht nach wird man in absehbarer Zeit auch Nachtgastronomie und Großveranstaltungen eine Perspektive geben können. Dass es jetzt schon zu einer Anhebung der Personenzahl für "Veranstaltungen" ohne zugewiesene Plätze kommt, sieht sie vor allem als günstig für Familienfeiern und Hochzeiten. Dass nur wegen des Drucks der Wirtschaft bzw. der westlichen Bundesländer gelockert wurde, bestritt Nehammer mit einem "klaren Nein".

📽️ Video | Statement von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger

Keine Übergangsfrist bei Impfzertifikaten

Eine Maßnahme fehlte überraschend im Lockerungsplan. Es gibt keine Übergangsfrist bezüglich der Gültigkeit des Grünen Passes. Das heißt, innerhalb von sechs Monaten nach der Zweit-Immunisierung muss der dritte Stich erfolgen. Somit droht gut 300.000 Personen, dass mit Februar ihr Grüner Pass ausläuft.

LH Platter mit Öffnungsschritten zufrieden

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigt sich mit den von der Regierung angekündigten Öffnungsschritten im Februar zufrieden. "Ich habe in den letzten Tagen immer betont, dass die Belegung der Krankenhaus- und Intensivbetten der Gradmesser zur Beurteilung der Corona-Situation sein muss", sagte er. Die Bundesregierung gehe mit Augenmaß vor, denn es brauche eine Balance zwischen Gesundheit, Wirtschaft und persönlichen Einschränkungen.

"Ich begrüße es, dass die Bundesregierung unserer Forderung nach ersten Öffnungsschritten heute nachgekommen ist - insbesondere die Sperrstunde um 22 Uhr war epidemiologisch kontraproduktiv."

Wirtschaft und NEOS: Lockerungen zu spät

In der Wirtschaft ist man aber nicht einmal mit den heute verkündeten Schritten ganz zufrieden. Für den Handel geht es zu langsam, kommentierte Rainer Trefelik, Obmann der entsprechenden Bundessparte in der Wirtschaftskammer das Geschehen. Auch für Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will ist es unverständlich, warum der Handel nicht bereits beim ersten Öffnungsschritt nächste Woche dabei ist.

Die NEOS hätten auch alles gerne flotter. Sowohl mit 2G im Handel als auch mit der Sperrstunde müsse sofort Schluss sein. Auch manchen Landeshauptleuten aus dem ÖVP-Sektor kann es gar nicht schnell genug gehen. Jetzt gelte es, die Entwicklung weiter zu beobachten und wenn möglich Lockerungsschritte zu beschleunigen, verlangte Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP), derzeit Vorsitzender der LH-Konferenz.

SPÖ verlangt transparente Kriterien

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sah belegt, dass Nehammer nur auf Zuruf der schwarzen Landeshauptleute agiere, was der Kanzler schon davor mit einem "klaren Nein" bestritten hatte. Kucher verlangte, dass die Kriterien für die Öffnungen transparent gemacht werden. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) fand es indes "ein bissl sehr mutig", sich jetzt schon bei Zeitpunkten Mitte Februar festzulegen. Ob Wien mitziehen wird, will man in den kommenden Tagen beraten.

Wie üblich in Sachen Corona mäßig zufrieden zeigten sich die Freiheitlichen. Deren Obmann Herbert Kickl sprach von einem "Treppenwitz" und fordert eine sofortige Rücknahme aller Maßnahmen. (TT.com, APA)


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