Portugals Sozialisten liegen bei Parlamentswahl laut Exit Polls vorne
Die regierende Sozialistische Partei (PS) hat die Parlamentsneuwahl in Portugal nach Auszählung eines großen Teils der Stimmen überraschend deutlich gewonnen. Sie kam auf gut 42 Prozent.
Lissabon – Die regierende Sozialistische Partei (PS) hat die Parlamentsneuwahl in Portugal nach Auszählung eines großen Teils der Stimmen überraschend deutlich gewonnen. Sie kam auf gut 42 Prozent, wie die nationale Wahlkommission am Sonntagabend nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen mitteilte. Eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze gilt nach dem komplizierten Wahlmodus ab etwa 41 Prozent als möglich.
Ob die PS aber tatsächlich mindestens 116 der insgesamt 230 Sitze der "Assembleia da República" errungen hat, wird erst mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis feststehen. Bisher hatte der seit Ende 2015 regierende Ministerpräsident António Costa keine absolute Mehrheit – entsprechend war er mit seiner Minderheitsregierung auf die Unterstützung kleinerer linker Parteien angewiesen.
"Es scheint klar, dass die PS gewonnen hat und gestärkt (aus der Wahl) hervorgegangen ist, aber wir müssen die endgültigen Ergebnisse abwarten", sagte der 60-jährige in einer ersten Reaktion. Im Wahlkampf hatte er eine Fortsetzung seiner bisherigen Politik versprochen: Er will die Wirtschaft weiter fördern, die sozialen Ungleichheiten reduzieren – und zugleich die öffentlichen Finanzen stabilisieren.
Die größte Oppositionspartei, die konservative PSD unter ihrem Spitzenkandidaten Riu Rio kam nach den vorläufigen Ergebnissen nur auf knapp 30 Prozent. Bei der vorherigen Wahl im Herbst 2019 hatte die PS mit 36,3 Prozent gewonnen, die PSD erhielt 27,8 Prozent. Alle anderen Parteien, darunter auch die rechtspopulistische Chega (Es reicht) blieben im einstelligen Bereich.
Costa führte seit Ende 2015 zwei Minderheitsregierungen, die von kleineren linken Parteien wie dem marxistischen Linksblock (BE), den Kommunisten (PCP) und den Grünen (PEV) unterstützt wurden. Ein formelles Koalitionsabkommen gab es aber nicht. Die Zusammenarbeit zerbrach im Herbst vergangenen Jahres, als BE, PCP und PEV im Parlament zusammen mit der konservativen Opposition Costas Haushaltsentwurf für 2022 ablehnten. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa rief daraufhin Anfang November Neuwahlen aus.
Die einstigen Verbündeten hatten von der sozialistischen Regierung auch mit Blick auf die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU unter anderem mehr Sozialausgaben im Budget 2022 gefordert. Costa aber wollte seine zurückhaltende Ausgabenpolitik nicht aufgeben.
Im Wahlkampf hatte der gelernte Jurist Costa lange Zeit eine absolute Mehrheit als Ziel deklariert, um eine "stabile Regierung zu haben". Zuletzt hatte er aber vor dem Hintergrund schlechterer Umfrageergebnisse eine Wiederauflage der Zusammenarbeit mit BE, PCP, PEV und möglicherweise auch anderen kleinen linksgerichteten Gruppierungen nicht mehr ausgeschlossen. (APA, dpa)