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„Freiheiten-Gesetz“: Johnson will zügig Kapital aus Brexit schlagen

Zwei Jahre nach dem EU-Austritt Großbritanniens will die britische Regierung einen Teil der übernommenen EU-Regeln verändern. Das „Brexit-Freiheiten-Gesetz“ soll diese Veränderungen erleichtern. Laut Premier Johnson solle „gesunder Menschenverstand“ in die Gesetze zurückkehren.

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Britische Beamte sollen prüfen, welche EU-Gesetze „dem Vereinigten Königreich nutzen“.
© AFP/Recine

London – Mit einem neuen „Brexit-Freiheiten-Gesetz“ will der britische Premierminister Boris Johnson die Veränderung übernommener EU-Regeln erleichtern. Damit würden die bürokratischen Kosten für britische Unternehmen um eine Milliarde Pfund (1,2 Mrd Euro) sinken, kündigte die Regierung in London am Montag an. Großbritannien hatte nach dem Brexit der Einfachheit halber viele EU-Gesetze übernommen. Johnson hatte aber angekündigt, alle Regeln zu ändern oder aufzuheben, die „nicht richtig sind für das Vereinigte Königreich“. Stattdessen solle „gesunder Menschenverstand“ in die Gesetze zurückkehren.

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„Der Brexit heute vor zwei Jahren war ein wirklich historischer Moment und der Beginn eines aufregenden neuen Kapitels für unser Land“, sagte Johnson. Seine Pläne würden die Vorteile des Brexits freisetzen und sicherstellen, dass Unternehmen mehr Geld für Investitionen, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verfügung hätten.

Das neue Gesetz stelle sicher, dass Änderungen einfacher vorgenommen werden könnten, betonte Downing Street. Damit könne Großbritannien „schneller aus den Brexit-Freiheiten Kapital schlagen“. Nun prüfen Beamte, welche EU-Gesetze „dem Vereinigten Königreich nutzen“.

Großbritannien könne veraltete Gesetze, die das Ergebnis eines „unbefriedigenden Kompromisses“ innerhalb der EU gewesen seien, hinter sich lassen, sagte Generalstaatsanwältin Suella Braverman. Diese Regeln hätten weder parlamentarischer Kontrolle unterlegen noch seien sie im Vereinigten Königreich demokratisch legitimiert gewesen.

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Großbritannien war am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Nach einer Übergangsphase ist das Land seit 1. Januar 2021 auch nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarktes. Seitdem ist der Handel mit der EU deutlich eingebrochen. (dpa)


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