Antisemitismus

„Feige Ausrede“ Meinungsfreiheit: Front gegen Antisemitismus bei Corona-Demos

„Nicht zulassen, dass man in Österreich Juden verbietet, auf die Straße zu gehen“: IKG-Präsident Deutsch mit Ministerin Edtstadler.
© APA/Punz

Wien – „Es ist nie notwendig, sich antisemitisch zu betätigen, um irgendetwas in der Welt zu zeigen. Es ist eine Schande, so etwas zu tun“, sagt Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG). Mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) präsentierte Deutsch gestern den ersten Umsetzungsbericht der im Vorjahr verabschiedeten Nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Beide kritisierten scharf, dass bei Demos von Corona-Maßnahmengegnern Davidsterne und „Impfen macht frei“-Schilder auftauchen – und dies von FPÖ-Politikern verteidigt wird.

Für Deutsch und Edtstadler sind diese Zeichen jedenfalls klar antisemitisch zu deuten. Edtstadler: „Wir sehen Politiker, die sich nicht von der Verharmlosung der Shoah distanzieren und sich feige auf die Meinungsfreiheit herausreden.“ Rechtfertigungen, die Verwendung dieser Symbole sei als Warnung vor einer Spaltung der Gesellschaft und Ausdruck der Sorge um die Grundrechte zu sehen, weisen sie zurück.

„Leider hat der Kampf gegen Antisemitismus nichts an Aktualität verloren“, sagte Edtstadler. Das Problem sei im vergangenen Jahr noch größer geworden.

Die IKG betreibt eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle. Die endgültigen Zahlen für das Vorjahr will Deutsch erst in den kommenden Wochen vorlegen. Schon im ersten Halbjahr 2021 waren es aber 562 Meldungen und damit doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2020. Deutsch geht davon aus. dass am Ende „verrückt hohe“ Zahlen stehen werden.

Als eine Konsequenz dieser Entwicklung hat die IKG ihre Mitglieder zu besonderer Vorsicht aufgerufen, vor allem im Zusammenhang mit Kundgebungen. Mehr will Deutsch seiner Gemeinde aber nicht zumuten: „Ich werde es nicht zulassen, dass man in Österreich Juden verbietet, auf die Straße zu gehen.“

Die Strategie gegen Antisemitismus umfasst 38 Maßnahmen. Neun davon sind umgesetzt. Dazu zählen die gesetzliche Absicherung und Erhöhung der Investitionen für den Schutz jüdischer Einrichtungen und die Förderung jüdischen Lebens, die Kennzeichung von Hasskriminalität schon bei Anzeigen bei der Polizei („Flagging“) sowie das Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz. Erst in Arbeit ist etwa die Möglichkeit, den Besitz von Nazi-Devotionalien strafrechtlich zu verfolgen. (sabl)

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