Innenpolitik
Verfassungsexperte Mayer zu Sidelettern: „Das Gesetz wird unterlaufen“
In einem Sideletter trafen ÖVP und Grüne Absprachen, die über die Koalitionsvereinbarung hinausgehen.
© REPRO/HANS KLAUS TECHT
Verfassungsexperte Heinz Mayer zu den öffentlich gewordenen Sidelettern von Türkis-Blau und Türkis-Grün – vom Höchstgericht bis zum ORF.
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