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Grünes Label für Gas und Atomkraft: Österreich bereitet Klage vor

Die EU-Kommission legt sich fest: Sowohl Investitionen in Gas- als auch in Atomkraftwerke sollen als „klimafreundlich“ gelten. Verhindern kann das noch das EU-Parlament, was als unwahrscheinlich gilt. Aus Österreich hagelt es Kritik, rechtliche Schritte sind in Vorbereitung.

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Klimaschutzministerin Leonore Gewessler will klagen.
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Brüssel – Trotz massiver Kritik will die EU-Kommission Investitionen in Gas-und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Um die sogenannte Taxonomie zu stoppen, sind die Hürden für die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament hoch. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte einen Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.

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EU-FinanzkommissarinMcGuinness glaubt, „ein gutes Gleichgewicht“ zwischen unterschiedlichen Meinungen gefunden zu haben.
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"Der heutige delegierte Rechtsakt mag nicht perfekt sein, aber er ist eine reale Lösung – er bringt uns näher zu unserem Ziel der Klimaneutralität", sagte EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness in Brüssel bei der Vorstellung des finalen Texts. "Mitgliedstaaten sind weiterhin voll dafür verantwortlich, ihren eigenen Energiemix zu bestimmen und die Taxonomie schreibt auch nicht Investitionen in bestimmten Sektoren vor", betonte sie weiter. "Investoren werden sehen können, ob ein potenzielle Investition Atomkraft oder Gas enthält", fügte sie hinzu.

Zu einer möglichen Klage äußerte sich McGuinness zurückhaltend. Es stehe jeden Mitgliedstaat offen, wie er auf diese Taxonomie reagiere, sagte sie auf eine entsprechende Frage.

Neue AKW bis 2045 „nachhaltig“

Der nun angenommene Rechtsakt sieht vor, dass neue Atomkraftwerke bis 2045 als nachhaltig klassifiziert werden, wenn ein konkreter Plan für die Endlagerung radioaktiver Abfälle ab spätestens 2050 vorliegt. Außerdem müssen die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen. Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen bis 2030 als nachhaltig gelten, wenn sie unter anderem schmutzigere Kraftwerke ersetzen und bis 2035 komplett mit klimafreundlicheren Gasen wie Wasserstoff betrieben werden. Im ursprünglichen Entwurf war die Beimischung von klimafreundlichen Gasen schon ab 2026 vorgeschrieben.

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Mit der Taxonomie will die Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten sollen, um mehr Geld in nachhaltige Technologien und Unternehmen zu lenken und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen. EU-Berechnungen zufolge braucht es dazu pro Jahr 350 Milliarden Euro aus privaten Investitionen.

Gewessler: Bereiten EuGH-Klage vor

Klimaministerin Gewessler will nun ihre Klagsdrohung gegen die Kommission wahrmachen. Österreich werde in den in den nächsten Wochen rechtliche Schritte vorbereiten und wolle mit einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof vorgehen, sagte Gewessler am Mittwoch. Luxemburg schließe sich der österreichischen Initiative an.

"Rein formal muss der Akt in Kraft treten, damit man ihn rechtlich bekämpfen kann", sagte Gewessler. Formal gebe es eine viermonatige Frist für den EU-Rat und das Europaparlament, um den Rechtsakt zu prüfen. Im Rat der EU-Mitgliedstaaten werde es die erforderliche qualifizierte Mehrheit gegen die Taxonomie nicht geben, räumte die Ministerin ein. Im EU-Parlament erwartet Gewessler es noch hitzige Diskussionen, für eine Einschätzung sei es "zu früh".

📽️ Video | Statement von Klimaministerin Gewessler

„Vor allem die Wünsche der Atomlobby erfüllt“

Die Taxonomie-Entscheidung der EU-Kommission sei ein "Greenwashing-Programm für Atomerenergie und fossiles Erdgas", so die Klimaministerin. Die EU-Kommission ignoriere damit ihre eigenen Verfahrensregeln, ihre Experten sowie die Stellungnahmen vieler Mitgliedstaate, die Bedenken vorgebracht hätten. Die Kommission erfülle "vor allem die Wünsche der Atomlobby". Die nunmehrige Entscheidung enthalte gegenüber dem ersten Entwurf nur minimale Veränderungen und sei im Bereich Gas eher schlechter.

Gewessler nannte drei Grüne, warum Österreich das grüne Label ablehnt. Atomkraft sei im Gegensatz zu Erneuerbaren veraltet, zu langsam und zu teuer, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Als Beweise führte Gewessler das Kernkraftwerk Flamanville in Frankreich und die Abhängigkeit von russischem Erdgas an.

Wir geben den Kindern einen Rucksack voller Probleme mit.
Klimaministerin Leonore Gewessler

Zweiten sei die Entscheidung auch juristisch falsch. "Das liegt nicht im Kompetenzbereich der EU-Kommission", so Gewessler. Zudem erfülle Atomkraft nicht die Voraussetzung. "Grüne Technologien darf keine signifikanten Umweltschäden anrichten", was etwa durch Fukushima bei Atomkraft dokumentiert werde. Wer dies leugne, "lügt sich in die Tasche". Drittens gefährde die EU-Entscheidung die Zukunft. "Wir geben den Kindern einen Rucksack voller Probleme mit", warnte die Klimaministerin.

Vergleiche mit der erfolglosen Klage Österreichs gegen das britische AKW Hinkley Point wies Gewessler zurück. Dabei sei es um Beihilfen und um eine ganz andere rechtliche Frage gegangen. Gewessler verwies auf ihr Gutachten zur Taxonomie und darauf, dass sie immer sehr klar gemacht habe, "dass wir rechtliche Schritte einleiten werden".

Deutsche Regierung will Entscheidung prüfen

Die deutsche Regierung will unterdessen die Entscheidung prüfen. "Wir haben jetzt vier Monate Zeit, das zu prüfen, was die Kommission jetzt tatsächlich vorlegt", hieß es aus Berlin. Die deutsche Regierung hat schon mehrfach ihre klare Ablehnung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltig zum Ausdruck gebracht. Eine Unterstützung für Gaskraftwerke als Übergangstechnologie hält Deutschland aber für vertretbar. Die Chefin der deutschen Grünen, Ricarda Lang, übte jedoch beißende Kritik an der Brüsseler EU-Behörde. "Statt Greenwashing zu verhindern, macht die EU-Kommission die Taxonomie damit selbst zu einem Greenwashing-Instrument", kritiserte sie laut dpa. Vor den EU-Vertretungen in Berlin, Bonn und München versammelten sich am Mittwochnachmittag spontan Dutzende Klimaktivisten zu Protesten.

Massive Kritik

Bereits nach der Veröffentlichung des ersten Entwurfs hatte es massive Kritik gehagelt. Österreich und Luxemburg kündigten Klagen an. Auch Spanien, Dänemark, die Niederlande und Schweden lehnen eine nachhaltige Einstufung von Gas ab, hieß es laut Deutscher Presse-Agentur Anfang der Woche in einem Brief an die Kommission. EU-Abgeordnete, Umweltschützer und Wissenschafter haben immer wieder auf die klimaschädlichen CO2-Emissionen von Gas und die ungelösten Frage des radioaktiven Abfalls bei der Kernkraft hingewiesen. Auch große Anleger wie die Europäische Investmentbank und die Investorengruppe IIGCC äußerten sich kritisch.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kritisierte den Beschluss am Mittwoch via Twitter. "Atomkraft ist weder "grün" noch nachhaltig. Ich kann die Entscheidung der EU nicht nachvollziehen", so Nehammer. Gewessler "hat meine volle Unterstützung bei der Prüfung rechtlicher Schritte", betonte der Bundeskanzler.

Van der Bellen: „Falsches Signal“

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellte sich gegen die Brüsseler Behörde. "Die EU-Kommission setzt mit ihrer heutigen Entscheidung das falsche Signal, auch auf den Kapitalmärkten", teilte Van der Bellen in einer Aussendung mit. "Atomkraft ist weder nachhaltig noch sicher", betonte er. Auch Erdgas sei klimaschädlich und müsse Schritt für Schritt durch Alternativen ersetzt werden.

Atomkraft ist weder nachhaltig noch sicher
Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Van der Bellen gilt als pro-europäisch und hat sich bisher mit Aussagen zu aktuellen tagespolitischen Fragen zurückgehalten. So vermied er es bisher auch, offene Kritik an Entscheidungen der EU-Kommission zu üben. Zum Beschluss, der Atomkraft ein grünes Label zu geben, meinte er, dies sei "ein Anreiz, weiter in diese gefährliche Technologie zu investieren. Das ist der falsche Weg".

"Ich bin überzeugt, dass wir alles tun müssen um für unsere Kinder und Enkelkinder eine lebenswerte Welt zu schaffen. Wir müssen die Klimakrise gemeinsam meistern. Und dabei wird Technologie ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg für ein gutes Leben der kommenden Generationen sein. Aber sicher nicht Atomenergie. Denn diese ist erwiesenermaßen weder nachhaltig noch sicher. Schauen wir nach Tschernobyl, schauen wir nach Fukushima", so Van der Bellen, der zugleich auf den Zeitdruck im Kampf gegen die Klimakrise verwies. Man müsse daher "jetzt die richtigen Weichen in die Zukunft stellen".

Brunner: „Kommission untergräbt eigene Bemühungen“

Nach Ansicht von Finanzminister Magnus Brunner untergräbt die EU-Kommission ihre eigenen Bemühungen zum Klimaschutz. "Die EU konterkariert die Agenda des Green Deals", teilte Brunner in einer Aussendung mit. Besorgt zeigte er sich über die erwartete Reaktion der Märkte: "Sogar die Europäische Investitionsbank, bei der die Mitgliedsstaaten Kapitaleigner sind, hat bereits klargestellt, dass sie nicht in Atomkraft investieren wird."

Die EU konterkariert die Agenda des Green Deals.
Finanzminister Magnur Brunner

Der österreichische EU-Budgetkommissar Johannes Hahn votierte in der Kommissionssitzung dagegen, hieß es aus dem Büro Hahns. Wie er bereits darlegte, wird unter anderem Atomkraft seiner Ansicht nach in der Taxonomie nicht ausreichend als Übergangstechnologie eingestuft. Auch fürchtet Hahn um Verwirrungen auf dem Kapitalmarkt.

Inkrafttreten kaum zu verhindern

Das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln lässt sich verhindern, wenn 20 der 27 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung oder eine absolute Mehrheit im Europaparlament dagegen stimmen. Beides gilt aber als nahezu ausgeschlossen. Die österreichischen Europaabgeordneten kündigten bereits fraktionsübergreifend Widerstand an. Wie der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), mitteilte, werden "alle zuständigen österreichischen Europaabgeordneten Einspruch gegen die Pläne der EU-Kommission ein(legen)".

Die österreichischen Europaabgeordneten kündigten bereits fraktionsübergreifend Widerstand an. Wie der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), mitteilte, werden "alle zuständigen österreichischen Europaabgeordneten Einspruch gegen die Pläne der EU-Kommission ein(legen)". Auch die deutschen Sozialdemokraten sowie Grünen wollen gegen den Beschluss votieren. (TT.com, APA)


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